Der Entwurf zu dem Parforcegesetz ist trotz handwerklicher Mängel und rechtlicher Bedenken erst mal durch. Nun muss es am 6. März durch den Rechtsausschuss des Bundesrats, am 22. März ins Plenum. Die Verleger sind aber schon mal begeistert.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde heute im Bundestag mit 293 Ja-Stimmen und 243 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen.