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Politik, Ökonomie, digitale Öffentlichkeit

Montag | 24.09.2018

Schlagwort: „Überwachung“

903 Thomas Stadler

Wieviel Prozent der Telekommunikation darf der BND eigentlich überwachen?

Hintertreibt der BND die 20-Prozent-Regel zur Überwachung der internationalen Telekommunikationsbeziehungen? Ein geheimer Prüfbericht legt diesen Schluss nahe, doch ist es nicht der Geheimdienst, der gesetzliche Anforderungen nicht einhält, es ist die gesetzliche Regelung selbst, die dies ermöglicht. Diese Regelung lässt eine Vollüberwachung zu und verstößt damit gegen die Verfassung. […]


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