Thomas Stadler 05.03.15

Wieviel Prozent der Telekommunikation darf der BND eigentlich überwachen?

Hintertreibt der BND die 20-Prozent-Regel zur Überwachung der internationalen Telekommunikationsbeziehungen?
Ein geheimer Prüfbericht legt diesen Schluss nahe, doch ist es nicht der Geheimdienst, der gesetzliche Anforderungen nicht einhält, es ist die gesetzliche Regelung selbst, die dies ermöglicht. Diese Regelung lässt eine Vollüberwachung zu und verstößt damit gegen die Verfassung.

Torsten Larbig 13.08.14

Dave Eggers, „Der Circle“ · So ein schlechter Roman

Obwohl vor Snowden verfasst: Warum hat Eggers nicht das wirkliche digitale Gefahrenpotential beschrieben, wie andere bereits vor ihm?

Thomas Stadler 06.08.14

Darf Google E-Mails nach rechtswidrigen Inhalten scannen?

Google überprüft die E-Mails seiner Kunden offenbar auf kinderpornographische Inhalte hin. Ob das Unternehmen die E-Mails, die über den Dienst GMail verschickt werden, auch auf sonstige rechtswidrige Inhalte hin scannt, ist unklar.

Katharina Nocun 14.07.14

Der Bundestag blockiert Kattaschas Snowden-Petition

Wieder wird eine wichtige Petition mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt

Matthias Krämer 06.07.14

3. Juli 2014 – die Wende der Geheimdienstpolitik?

Es gibt Kronzeugen, Aussagen, Dokumente, doch das politische Personal will sich einfach nicht exponieren. Es geht nicht etwa um Grundrechte, sondern um eine merkwürdige Auffassung von Freundschaft.

Wolfgang Michal 03.07.14

NSA: Endlich bekommt der Abhör-Skandal ein Gesicht

NDR und WDR konnten erstmals einen von der Überwachung konkret Betroffenen ermitteln. Ein Jahr nach Snowden haben wir die erste wirkliche Geschichte.

Peter Schaar 28.06.14

Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA?

Und, falls die US-Gesetzesänderung tatsächlich durchgeht – warum sollte sie nicht gleich für alle Länder gelten?

Friedemann Karig 26.06.14

Fassung

Haushaltsdebatte mit operettenhaften Momenten: “Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist.”

Thomas Stadler 13.06.14

Verfassungsschutz liefert immer mehr Daten an US-Dienste

Es scheint weiterhin zu gelten: Legal, illegal, sch*egal. Jedenfalls haben die Datenübermittlungen an “befreundete” Dienste zugenommen, und die Regierung billigt dieses Vorgehen sichtlich.

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