Herrscht in Deutschland eine Meinungsdiktatur oder der strukturelle Dissens? Weder noch: Das Resultat der sehr pluralistischen Demokratie in Deutschland ist eine Hegemonie des Neoliberalismus. Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeiten ist Ausdruck und Treiber einer gespaltenen Gesellschaft, die zerstritten ist und doch zugleich ohnmächtig mehrheitlich einen scheinbaren Konsens hinnimmt, der ihr diktiert wird. Was tun? […]
Angst vor der Erneuerung, Personalien und Flügelkämpfe gestalten den notwendigen Neustart nicht eben einfach. […]
Die Überraschung des Wahlkampfes sind die Grünen. Kurz vor dem Wahltag sind sie geschrumpft: In den vergangenen Wochen verloren sie ein Viertel ihres Umfrage-Gewichts. […]
Wahlenthaltung ist auch für Parteienverdrossene keine gute Option […]
Es sieht so aus, als könnte die schwarz-gelbe Koalition nach dem 22. September in aller Ruhe weiter regieren. Kein Thema der Opposition schafft es auf die Agenda. Und die Macht-Alternative Rot-Grün wurde im Vorfeld bereits demontiert. […]
Manche glauben ja, der NSA-Skandal wäre Steinbrücks letzte Chance auf einen Wahlsieg im September. Das ist gut gemeinter Unsinn. Die Konfliktlinie verläuft mitten durch die Opposition. […]
Gab es auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen eigentlich ein Bällebad? So viel Flausch war jedenfalls selten. […]
Über die Entstehung gibt es manchen Mythos, doch über Arbeits- und Sozialpolitik wird weiter ganz real gestritten. […]
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2005 trug die Überschrift „Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit“. Im Herbst 2013 folgt höchstwahrscheinlich Teil II. […]