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Politik, Ökonomie, digitale Öffentlichkeit

Freitag | 17.11.2017

Schlagwort: „Öffentlich-Rechtlich“

70 Kai Burkhardt

Dreistufiger Unsinn: Die Drei-Stufen-Tests gefährden die Glaubwürdigkeit der Medienaufsicht

Mit den ersten Drei-Stufen-Tests zeigt die ARD streberhaft-vorlaut, welch absurder Verwaltungsaufwand von ihr verlangt wird und zu welchen pseudo-wissenschaftlichen Mitteln sie greifen muss, um die Forderungen des 12. Rundfunkstaatsvertrags zu erfüllen. Warum steht niemand auf und sagt, dass Drei-Stufen-Test in dieser Form Unsinn sind? Das Mediensystem in Deutschland braucht eine einheitliche, externe Aufsicht. […]

13 Robin Meyer-Lucht

Meckel mit furiosem Text in der FAZ: „Scheitern der großen medienpolitischen Linie“

Bislang hatte ich Miriam Meckel eher als medienpolitische Leisetreterin einsortiert. Ihr ehemaliges Amt als Staatssekretärin für Medien in NRW schien immer noch ein wenig nachzuwirken. Heute jedoch legt sie passend zur Verabschiedung des Rundfunkstaatsvertrags einen furiosen Text in der FAZ vor. Für Meckel fehlt dem neuen Gesetz die große medienpolitische Linie und beweist vor allem, dass die Länder ihre Schrittmacherfunktion mit Mediensystem verloren hätten. Es ist ein Vertrag, der im Scheitern der großen medienpolitischen Linie alles durch kleinteilige Regelungen zu steuern versucht. Er war medienpolitisch schon überholt, bevor seine Beratung begonnen hatte. Herauskommen wird dennoch ein Regelwerk mit Beweiskraft – dafür dass die Bundesländer längst nicht mehr Schrittmacher der Medienpolitik sind. Meckel sagt auch noch einmal sehr klar, was vom letzten Bundesverfassungsgerichtsurteil zu halten ist: Vor zehn Jahren hätte man dieses Urteil verstehen können, heute ist es aus der Zeit gefallen. Für Meckel haben ARD & ZDF in der neuen Medienwelt eine wichige Rolle zu spielen, aber eine andere als heute. Auch Meckel nutzt hier das Konstrukt der „meritorischen Güter“ als Kern für einen neuen öffentlichen-rechtlichen Auftrag im Breitband-Zeitalter. Die Kernkompetenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss neu definiert werden. Der überstrapazierte Begriff der „Grundversorgung“ trifft nicht mehr den Kern und muss auf ebendiesen Kern zurückgeführt werden. ARD und ZDF müssen Qualitätsprogramme liefern, die im freien Markt nicht refinanzierbar sind. Dazu gehören sicherlich hochwertige Nachrichten- und Kulturprogramme, Dokumentationen und Spielfilme. Die Kernkompetenz des öffentlich-rechtlichen Systems liegt unter den Bedingungen des Medienmarktes also im Angebot der meritorischen publizistischen Güter, die der Markt selbst nicht oder nicht in ausreichender Anzahl hervorbringt. […]


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