Erinnert ihr euch noch? Das Problem mit dem NSA/GCHQ-Überwachungsskandal? Das war dieses abstruse Thema, das keiner so richtig greifen konnte, das viele für unwichtig, einige für besonders wichtig und die Meisten für nicht lösbar hielten.

Delegitimation durch Verschleierung: Wie die deutsche Wissenschaft sich ihre Gesetze geben lässt. Chronologie einer verfahrenen Parallelaktion.

Der Fraktionschef der Berliner Piraten, Christopher Lauer, hat diese Woche einen Gesetzesentwurf zum Urheberrecht veröffentlicht. Darin macht er Vorschläge zu verschiedenen Änderungen am Urheberrechtsgesetz.

Ist ein amtlich erstelltes Dokument wie eine Bundestagsdrucksache ein amtliches Werk, oder unterfällt es dem Urheberrecht?

Stefan Wehrmeyer hat etwas angeschubst, was eigentlich Sache einer demokratischen Regierung wäre: Die Entwicklung eines Werkzeugs, mit dem auch kleine Änderungen im Gesetzgebungsprozess öffentlich und einfach einsehbar werden sollen.

Die Qualität deutscher Gesetze ist mangelhaft: Viele sind handwerklich misslungen, die Regierung peitscht immer mehr von ihnen durchs Parlament – ohne ihre Folgen wirklich absehen zu können. Eine Hysterisierung der Medien leistet zudem ihren Beitrag: Die Medien machen Druck, die Politik beugt sich.

In dieser Geschichte geht es um Lobbyismus, Klientelpolitik, gesellschaftliche Ignoranz und juristische Interessenverschleierung, kurz: Es geht darum, wie hierzulande Gesetze gemacht werden.