Thomas Stadler 05.12.14

Warum funktioniert die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht?

Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat.

Thomas Stadler 24.07.14

Bundesregierung nutzt die aktuelle Entwicklung zur Ausweitung von Geheimdienstaktivitäten

Geheimdienstaktivitäten eindämmen? Aber i wo. Dazu ist die Gelegenheit, sie noch weiter auszubauen, viel zu günstig.

Michael Spreng 15.07.14

Die starke, schwache Kanzlerin

Wie lange werden die Wähler Merkels Schwäche gegenüber den USA noch tolerieren?

Wolfgang Michal 11.07.14

Der höchste Repräsentant

Die deutschen Medien und die „Eskalation“ in der Spionageaffäre

Wolfgang Michal 08.07.14

Daddy braucht Daten · Zur Kooperation zwischen BND & NSA

Viele Bürger sind empört, dass „unser“ Geheimdienst einem fremden Dienst so viele Daten, Knotenpunkte und Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Woher kommt diese Unterwürfigkeit?

Matthias Krämer 06.07.14

3. Juli 2014 – die Wende der Geheimdienstpolitik?

Es gibt Kronzeugen, Aussagen, Dokumente, doch das politische Personal will sich einfach nicht exponieren. Es geht nicht etwa um Grundrechte, sondern um eine merkwürdige Auffassung von Freundschaft.

Friedemann Karig 26.06.14

Fassung

Haushaltsdebatte mit operettenhaften Momenten: “Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist.”

Daniel Leisegang 11.06.14

Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung

Es wird höchste Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung. Allerdings können wir der Abschaffung der Grundrechte auch weiter tatenlos zusehen.

Thomas Stadler 09.06.14

Vodafone und die Überwachung: The more you know, the less you are allowed to say

Entweder Duldung der Telekommunikationsüberwachung, oder der Lappen ist weg – freundlicher ausgedrückt: Wer die Sicherheitsbehörden nicht ‘unterstützt’, muss mit Lizenzentzug rechnen.

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