Thomas Stadler 16.01.15

Vorratsdatenspeicherung: How long must we sing this song?

Nach Paris werden sicherheitspolitische Debatten wieder populistisch geführt. Ein altbekanntes Muster. Dazu gehören auch (vermeintliche) Argumente für die Vorratsdatenspeicherung. Die Gegenargumentation jedoch ist mindestens ebenso aktuell geblieben. Es lohnt sich, sie ein weiteres Mal in Erinnerung zu rufen.

Thomas Stadler 13.12.13

Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ist mit der Grundrechtecharta unvereinbar

– sagt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Sollte der EuGH dem Votum folgen, gäbe es in Deutschland sicher interessante Diskussionen.