Wer war’s? Letztlich ist es egal, denn noch steht der gute Vorsatz zur Disposition.

Es sieht so aus, als liefe sich Peer Steinbrück tatsächlich warm. Am Dienstag Abend hat er ein 25-seitiges Papier zur Finanzmarktregulierung vorgestellt.

Die Website “Heise Online” berichtet, dass das Bundesjustizministerium nun einen deutlich entschlackten Entwurf des Leistungsschutzrechts an die anderen Ministerien weitergeleitet habe.

Der lang ersehnte und noch länger befürchtete Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht ist da. Bei iRights.info kann man ihn nachlesen. Eine vorläufige Einschätzung.