Warum die Öffentlich-rechtlichen den Bürgern gehören, nicht dem Staat, und warum sie im Internetzeitalter von altem Besitzstandsdenken befreit werden müssen.

Tagesschau.de hat den Drei-Stufen-Test ohne Einschränkungen über alle Verfahrenshürden hinweg bestanden. Die App kann kommen. Der Streit um die “Presseähnlichkeit” wird weitergehen.

Die ARD-Rundfunkräte stellen am Dienstag die Ergebnisse ihrer Drei-Stufen-Tests vor. Ein Akt grandioser Selbstermächtigung: Die Etats werden auf über 140. Mio Euro hochgesetzt, verbindliche Qualitätsstandards abgelehnt. Sich darüber aufzuregen, würde zu kurz greifen: Denn genau um diese Provokation und Machtprobe geht es den Räten.

Morgen wird die NDR-Rundfunkratsvorsitzende verkünden, dass die Tagesschau-App ohne gesonderte Prüfung eingeführt werden kann. Hans-Joachim Otto, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, erklärt, dass es hier nicht um eine “kleine App”, sondern ums Prinzip geht. Eine Tagesschau-App auf dem iPad sei fast schon eine elektronische Zeitung.

Die Expertenkonsultation des ZDF zum Drei-Stufen-Test zeigt: Es geht letztlich um Meinungsmacht und Zugriff auf die Meinungsbildung

Klarstellung aus der Senatskanzlei: Ole von Beust hat sich nicht zum Drei-Stufen-Test von tagesschau.de geäußert. Es sei nur die App gemeint gewesen. Unterdessen hat “Werben und Verkaufen” die betreffende Meldung ohne Richtigstellung gelöscht.

Michael Kretschmer hätte sich eine kritischere Prüfung des Rundfunkrats im Drei-Stufen-Test von tagesschau.de gewünscht – wie er Carta mal eben mitgeteilt hat.

Der NDR-Runfunkrat stellt sich offenbar gegen Staatssektär Martin Stadelmaier und hält die Tagesschau-App nicht für prüfungsrelevant.

In der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Online-Auftrag gibt Markus Schächter eine neue Linie vor: Mehrwert ist, wenn das ZDF ein zusätzliches Angebot macht. Die Gesetzesbegründung sieht das anders. Aber Schächter will, dass sein Sender auch im Netz ein gebührenfinanziertes Me-too-Angebot machen darf. Gedanken zu einem Aufsichtsproblem.