Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes des Berliner Abgeordnetenhauses über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen geäußert.

In den 70ern gab es mal einen Spruch, “Jeder ist Ausländer. Irgendwo.” Das haben die Deutschen anscheinend ebenso vergessen, wie ihre eigenen Flüchtlingsbiografien.

Der Staat hat Probleme mit der eigenen Staatsform. Seine Präventivmaßnahmen nehmen erschreckende Züge an.