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Politik, Ökonomie, digitale Öffentlichkeit

Montag | 20.11.2017

Schlagwort: „Bundestag“

1035 Helmut Wiesenthal

Wieviel Selbstbetrug verträgt das Land?

Das Entsetzen über die manipulierten Abgaswerte bei VW ist groß. Ehrlich ist es nicht. Es steht er beispielhaft für die in Politik, Medien und Öffentlichkeit weit verbreitete Neigung zum Selbstbetrug. Bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der Vorratsdatenspeicherung verhält es sich ähnlich. […]

1350und1351

Mehr Demokratie-Debatte ins Parlament!

Höchste Zeit für eine „Demokratie-Enquete" im Deutschen Bundestag. Während sich Bürger zunehmend von der etablierten Politik abwenden, ist es um diese Idee still geworden. Dabei sind die Entwicklungen virulent. Vertrauen, Teilhabe und Transparenz wären die Schlüsselwörter einer parteiübergreifend zu führenden Debatte um die Weiterentwicklung und Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens, die zu einer besseren Legitimation von Politik beitragen sollte. […]

903 Thomas Stadler

Warum funktioniert die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht?

Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat. […]

1310 Sonja Vukovic

Harte Drogen gehören legalisiert!

Bei kaum einem Thema ist die Kluft zwischen Fachleuten und Politik so groß wie in Drogenfragen. Das zeigte auch ein Expertenhearing im Gesundsheitsausschuss des Bundestages. Sonja Vukovic, Ko-Autorin von „Christiane F. – Mein zweites Leben“, war dabei und kommt zu sehr klaren Schlussfolgerungen. […]


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