Die SCHUFA und Big Data – BMJ, übernehmen Sie!
Die ablehnende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einem umfassenden Auskunftsrecht gegenüber der SCHUFA hat erhebliche Konsequenzen.
Leistungsschutzrecht: Bitte, bitte kein Shitstorm!!
Um die offene Flanke Internet bei der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts zu sichern, melden die Medien heute vorsorglich „Blogger müssen nicht zahlen“. Ob die Beruhigungspille etwas nützt?
Trari trara – das LSR ist da!
Der lang ersehnte und noch länger befürchtete Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht ist da. Bei iRights.info kann man ihn nachlesen. Eine vorläufige Einschätzung.
Leistungsschutzrecht: “Wenn fremde Leistungen systematisch genutzt werden, ist dies unfair und ungerecht.”
Das Bundesjustizministerium hat noch einmal bestätigt, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger schaffen zu wollen. Das neue Recht dürfe aber den “Informationsfluss im Internet” und die Zitierfreiheit nicht einschränken. Carta dokumentiert die Rede von Max Stadler in Auszügen.
Anhörung zum Leistungsschutzrecht am 28. Juni: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit? [Update]
Das Justizministerium wird am kommenden Montag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht durchführen. Ob Pressevertreter eingeladen sind, ist noch unklar.