Hans F. Bellstedt 09.07.13

Mütterrente, Infrastrukturmilliarden, Betreuungsgarantie: Die Politik braucht eine Versprechensbremse

Es ist Wahlkampf, die Wunschkiste wird eifrig befüllt. Und weil es so schön ist, fragt niemand groß nach der Finanzierbarkeit.

Redaktion Carta 15.07.10

Carta veröffentlicht Haushaltsplan 2011: Unser Beitrag zur Open Government-Debatte

Die Haushalts- und Finanzplanung in 1.264 Seiten: Hier kann jeder die Kabinettsvorlage der Bundesfinanzministeriums nachlesen.

Hans F. Bellstedt 10.05.10

Nicht „die Spekulanten“, sondern die Schuldenmacher bedrohen den Euro

Mit der kollektiv erzeugten Spekulantenphobie unterschlägt die Politik den eigentlichen Grund für die Existenzkrise des Euro.

Marvin Oppong 08.03.10

Innenministerium verzögert Neubewertung von Lobbyisten-Einsatz

Zum Jahresende 2009 wollte das Bundesinnenministerium eine Evaluierung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung vorlegen. Bis heute warten Abgeordnete vergeblich.

Hans F. Bellstedt 04.01.10

Abgaben rauf, Sozialleistungen runter: Die schwarz-gelbe „Agenda 2010“

Weniger Steuern, höhere Sozialleistungen: Vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen verspricht die schwarz-gelbe Koalition das Blaue vom Himmel. Doch so dumm sind die Wähler nicht.

Marvin Oppong 27.11.09

Innenministerium legt neuen Lobbyistenbericht vor

Die Zahl der in Bundesministerien eingesetzten externen Mitarbeiter hat wieder leicht zugenommen. Viele von ihnen sind länger in den Ministerien tätig, als es eine Verwaltungsvorschrift erlaubt.

Berthold U. Wigger 10.07.09

Der überforderte Staat und die kommende Haushaltskrise

Nach der Finanz- und der Wirtschaftkrise steht als drittes die Haushaltskrise bevor. Für das Gemeinwesen gibt es dabei keinen Retter. Es muss sich vielmehr selber retten, will es sich nicht heillos überfordern.

Hans F. Bellstedt 25.06.09

Peer Steinbrücks Etatentwurf: Bilder einer bloßstellenden Austellung

Der Haushaltentwurf von Peer Steinbrück gleicht einem Spiegelbild unserer Gesellschaft: Wir geben die Häfte des gesamten Bundesetats für Arbeit und Soziales aus — und nur drei Prozent für Bildung und Forschung. Ernüchternd: Es kann kaum besser werden.

Hans F. Bellstedt 14.05.09

Steuerschätzung: Das Orakel von Bad Kreuznach und seine Folgen

Der Bund hat eine neue Steuerschätzung vorgelegt. Experten sagen für die Jahre bis 2013 Ausfälle von in Summe weit über 300 Mrd. Euro voraus. Aus der dramatischen Lage resultieren mehrere Fragen: Kommen wir von diesem Schuldenberg je wieder herunter? Müssen diejenigen, die noch immer nach Steuersenkungen rufen, nicht spätestens jetzt die Füße stillhalten?