Bundeskabinett beschließt gegen alle Vernunft Leistungsschutzrecht
Heute beschloss das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des Justizministeriums für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, der seit Monaten in der Kritik steht. Die Oppositionsparteien im Bundestag und verschiedene Verbände kritisieren die Entscheidung.