Wie geht es jetzt weiter mit dem Leistungsschutzrecht?
Das Gesetz gleicht einer Black Box – niemand weiß genau, was drin ist.
Einsatz der Bundeswehr im Inneren?
Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eine rechtliche Lücke geschlossen. Dennoch ist sie nicht eindeutig, sondern lässt viel Spielraum für Deutungsmöglichkeiten.