Tobias Schwarz 28.02.13

Ohne Rücksicht auf Verluste: Das #LSR kommt

Das Parforce-Gesetz: Die Regierungsparteien nehmen die Rechtsunsicherheit in Kauf, die bei Verabschiedung des Leistungsschutzrechts entsteht.

Vera Bunse 27.02.13

#LSR: Es geht alles mit rechten Dingen zu · Update & Storify

Kurzer Sachstand: Der Gesetzentwurf ist so gravierend geändert worden, dass laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags eine weitere Anhörung nötig wird. Die hat der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag beantragt. Der Rest ist – bis jetzt – Schweigen. Update: Abgelehnt!