Mit dem Leistungsschutzrecht zielen die Presseverlage vor allem auf Google, doch welche Dienste letztlich unter das nun geltende Gesetz fallen und zahlen sollen, ist schwer auszumachen.

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Das Urheberrecht kann die Rechteinhaber derzeit nicht effektiv schützen. Es müsste gründlich reformiert werden, um Kreativen zu ihrem Recht, das weniger durch Privatnutzer als vielmehr von Verwertern beschnitten wird, zu verhelfen. Dafür sind kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen nötig.

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Nach dem ersten Entwurf, der auch Journalisten und Blogger als abgabenpflichtig vorsah, beschränkt sich der zweite auf Suchmaschinen. Trotz der oberflächlich betrachteten Eindeutigkeit bleiben viele Fragen offen.

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Die Forderungen sind häufig drastisch, die Fristen, in denen reagiert werden muss, kurz. Wie sollte man sich verhalten, wenn man eine Abmahnung bekommt?

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Einen Text in eigenen Worten wiederzugeben kann keine Urheberrechtsverletzung sein – im Sinne des Allgemeinwohls sollte der BGH sich in seiner anstehenden Entscheidung im Fall FAZ/SZ gegen Perlentaucher darauf besinnen und die Freiheit der Informationslandschaft – on- wie offline – sichern.

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Welche Maßnahmen sind notwendig, um das Urheberrecht zu einem zentralen Regelungsprinzip der globalen Informationsordnung weiterzuentwickeln? Statt Umbauarbeiten benötigen wir eine grundlegende Revision des Fundaments: der Theorie vom geistigen Eigentum, damit das Urheberrecht nicht weiter die Realität ignoriert.

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Robert Schweizers Beitrag versprach, den Ansatz eines Leistungsschutzrechts für Verlage umfassend zu erläutern und zu begründen – eingelöst wird der Anspruch nicht. Stattdessen mangelt es auch dort überzeugenden Argumenten, grundlegende Bedenken kann er nicht ausräumen.

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Presseverlage fordern von der Politik ein eigenes Leistungsschutzrecht. Aber Vorsicht: Ein umfassendes Monopolrecht an Inhalten könnte zwar den Online-Angeboten der Verlagshäuser eine sprudelnde Geldquelle bescheren. Es würde aber gleichzeitig die aufkeimende neue Informationslandschaft und die Vernetzung von Informationen massiv behindern.

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