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Politik, Ökonomie, digitale Öffentlichkeit

Freitag | 19.12.2014

Beiträge von Thomas Stadler

Gute und schlechte Folter

Nach der Veröffentlichung des Berichts über die Folterpraktiken der CIA wird in den Vereinigten Staaten über gute und schlechte Folter gestritten. Die Diskussion über ihre Legitimität stellt einen Paradigmenwechsel dar: Die Ächtung der Folter wird infrage gestellt. […]

Warum funktioniert die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht?

Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat. […]


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