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Politik, Ökonomie, digitale Öffentlichkeit

Dienstag | 31.03.2015

Beiträge von Thomas Stadler

Wieviel Prozent der Telekommunikation darf der BND eigentlich überwachen?

Hintertreibt der BND die 20-Prozent-Regel zur Überwachung der internationalen Telekommunikationsbeziehungen? Ein geheimer Prüfbericht legt diesen Schluss nahe, doch ist es nicht der Geheimdienst, der gesetzliche Anforderungen nicht einhält, es ist die gesetzliche Regelung selbst, die dies ermöglicht. Diese Regelung lässt eine Vollüberwachung zu und verstößt damit gegen die Verfassung. […]

Noch ein paar Gedanken zu Böhmermann und dem Urheberrecht

Die Sache mit dem Foto aus den Tagen der Krawalle in Rostock-Lichtenhagen, auf dem ein Mann zu sehen ist, der den Hitlergruß zeigt und sich mutmaßlich in die Jogginghose gepinkelt hat, ist eigentlich klar. Es ist eine Urheberrechtsverletzung. Punkt. Die Rechtslage ist eindeutig und sollte vor allem Journalisten und anderen Medienleuten bekannt sein. […]

Gute und schlechte Folter

Nach der Veröffentlichung des Berichts über die Folterpraktiken der CIA wird in den Vereinigten Staaten über gute und schlechte Folter gestritten. Die Diskussion über ihre Legitimität stellt einen Paradigmenwechsel dar: Die Ächtung der Folter wird infrage gestellt. […]

Warum funktioniert die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht?

Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat. […]


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