Ist individueller Datenschutz Verbraucherschutz oder ein Grundrecht? Die Bundesregierung verhält sich zu dieser Frage zögerlich.

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Die VG Media, der Verlegerzusammenschluss gegen Google, hat sich nicht nur eine Klatsche eingefangen – sie könnte sogar selbst Ermittlungsziel des Kartellamtes werden.

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Google überprüft die E-Mails seiner Kunden offenbar auf kinderpornographische Inhalte hin. Ob das Unternehmen die E-Mails, die über den Dienst GMail verschickt werden, auch auf sonstige rechtswidrige Inhalte hin scannt, ist unklar.

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An manchen Tagen ist die morgendliche Lektüre der Süddeutschen tatsächlich eine Freude. Etwa, wenn Heribert Prantl mit dem Rechtsstaat ins Gericht geht.

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Geheimdienstaktivitäten eindämmen? Aber i wo. Dazu ist die Gelegenheit, sie noch weiter auszubauen, viel zu günstig.

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Die Kommission für Jugendmedienschutz erhebt schwerwiegende Vorwürfe – die Vorgeschichte der Veröffentlichung ignoriert sie.

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Der Antrag auf Eröffnung eines Kartellverfahrens könnte sich allerdings als Schuss in den Ofen erweisen.

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Kein gleiches Recht für alle: Independent-Labels droht der Ausschluss aus YouTube.

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Es scheint weiterhin zu gelten: Legal, illegal, sch*egal. Jedenfalls haben die Datenübermittlungen an “befreundete” Dienste zugenommen, und die Regierung billigt dieses Vorgehen sichtlich.

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Entweder Duldung der Telekommunikationsüberwachung, oder der Lappen ist weg – freundlicher ausgedrückt: Wer die Sicherheitsbehörden nicht ‘unterstützt’, muss mit Lizenzentzug rechnen.

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Die Union attackiert Edward Snowden verbal und versucht mit aller Macht zu verhindern, dass der Whistleblower im NSA-Untersuchungsausschuss aussagt.

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Die Anhörung von Verfassungsrechtlern im Bundestag belegt, dass die Dienste von manchen Verfassungsgeboten vor allem eines halten: die Finger.

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Der Wirtschaftsminister fährt schweres Geschütz gegen den US-Konzern Google auf. In Sachen NSA ist er wesentlich stiller. Doch mit Heuchelei gewinnt man keine Wahlen.

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Das Urteil des EuGH ist problematisch, denn es geht von allgemeinen personenbezogenen Daten aus, die zu schützen seien. Das könnte künftig die Informationsfreiheit einschränken.

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Bundesregierung wie EU-Kommission machen sich gegenüber den USA beschämend klein, statt energisch für die Grundrechte ihrer Bürger einzutreten.

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