Alternativlos konzeptlos: Die EU-Klimapolitik manövriert sich immer tiefer in eine Sackgasse hinein.

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Paradigmenwechsel in der Klimapolitik

31.12.2012 | Kommentare deaktiviert


Die internationale Klimadiplomatie ist in einer schon seit zwei Jahrzehnte währenden Pfadabhängigkeit gefangen. Doch unbewusst steuert die Klimapolitik auf einen Paradigmenwechsel zu.

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Damit sich die Debatte über den Stand der Umsetzung der Energiewende nicht auf den Austausch von Glaubensbekenntnissen beschränkt, hat die Bundesregierung einen Monitoring-Prozess installiert. In den ersten Berichten findet sich jedoch eine auffällige Leerstelle

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Der Tenor nach dem Klimagipfel in Doha ähnelt dem der Vorjahre: Ergebnis enttäuschend, aber in Zukunft wird alles besser werden (müssen). Wie lange lässt sich diese „story line“ noch aufrecht erhalten, obwohl der Verhandlungsprozess faktisch stagniert und die Emissionen stetig weiter steigen? Ein Szenario.

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Die Wiederwahl von Barack Obama nährt weltweit Hoffnungen auf eine konstruktivere Haltung der USA in den internationalen Klimaverhandlungen. Doch diese dürften sich als trügerisch erweisen. Die EU muss nach Wegen jenseits des UN-Klimaprozesses suchen, sonst droht eine weitere verlorene Dekade.

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Im Jahr 2 der deutschen Energiewende wird immer deutlicher, wie groß der politische Koordinierungsbedarf bei einem Langfristprojekt dieser Größenordnung ist. Doch während das Bund-Länder-Verhältnis in den Fokus gerät, fehlt ein europäischer Blick bislang völlig. Ohne Europa aber wird die Energiewende nicht gelingen.

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Kann beim nächsten Weltklimagipfel kein Durchbruch erreicht werden, wird die internationale Klimapolitik ihr Momentum verlieren. Droht dann eine Phase des klimapolitischen Fatalismus? Die bislang dominierende Herangehensweise, eine globale Temperaturgrenze in exakte nationale Emissionsbudgets zu übersetzen, hat sich als politisch kaum praktikabel erwiesen. Die EU sollte sich statt dessen für dynamische Zielformeln einsetzen, die sich an Orientierungsmarken wie »Klimaneutralität« ausrichten.

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In Klimadebatte besteht ein breiter Konsens darüber, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu beschränken. Doch ohne schnelle Umkehr der globalen Emissionstrends wird man das Ziel bald aufgeben müssen. Bei der Re-Formulierung des 2-Grad-Ziels wird nicht der Klimaforschung das größte Gewicht zufallen, sondern der Klimapolitik.

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Trotz zahlreicher Deklarationen hat die EU bislang noch nicht deutlich machen können, wie sie den globalen Klimaverhandlungen nach dem Scheitern von Kopenhagen eine neue Dynamik verleihen will. Für 2010 steht zu befürchten, dass sich die Europäer in der Klimapolitik weitgehend mit sich selbst beschäftigen werden.

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Warnungen vor der „Sicherheitsbedrohung Klimawandel“ zählen inzwischen zum Standardrepertoire der Klimadebatte. Zwar kann eine Veränderung regionaler Klimabedingungen als Konfliktverstärker wirken, die Angst vor einem Ansturm von „Klimaflüchtlingen“ oder gar vor „Klimakriegen“ ist jedoch maßlos übertrieben.

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Kaum jemand geht noch davon aus, dass beim Kopenhagener Klimagipfel ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zustande kommt. Das ist auch gut so. Weniger ermutigend ist, dass vor allem die Europäer die Hoffnung verbreiten, im Jahr 2010 werde man das in Kopenhagen verpasste ganz bestimmt nachholen können.

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Gaskrisenvorsorge: Mehr Binnenmarkt, weniger Außenpolitik

30.09.2009 | Kommentare deaktiviert


Der Winter naht, und damit auch die Hochsaison der Debatten über die Sicherheit der Gasversorgung in Europa. In aller Regel richtet sich der Blick dabei nach außen, auf Liefer- und Transitländer. Zielführender wäre es, nicht mehr nur über Importpipelines zu sprechen, sondern vor allem über EU-interne Maßnahmen, vor allem über den eigenen Gasbedarf und die Etablierung von effektiven Krisenreaktionsmechanismen.

Am 1. September tritt in der EU die erste Phase des Verkaufsverbots für klassiche Glühbirnen in Kraft. Manche Medien in Deutschland und Österreich erwecken den Eindruck, als bilde sich bereits eine stille “Volksbewegung” gegen den “Öko-Dirigismus” aus Brüssel. Doch die herkömmliche Kritik an der Effizienzregulierungspolitik der EU geht am Kern des Problems völlig vorbei.

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Seit bekannt geworden ist, dass Joschka Fischer das Konsortium der Nabucco-Pipeline beraten wird, inszenieren die Medien ein Duell mit Gerhard Schröder, der den Bau der Ostsee-Pipeline unterstützt. Damit bestätigt sich einmal mehr: Je komplexer der Sachverhalt, desto reduzierter die Berichterstattung.

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Können Verbraucher entscheidend zum Klimaschutz beitragen, etwa, indem sie Produkte mit niedrigem Energieverbrauch oder geringen Treibhausgasemissionen kaufen? Wohl kaum, denn es mangelt an Markttransparenz und konsequentem Konsumverhalten. Die strukturellen Grundlagen unseres Energiesystems werden sich nur durch politische Entscheidungen zielgerichtet verändern lassen.

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