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Politik, Ökonomie, digitale Öffentlichkeit

Monday | 25.03.2019

Beiträge von Matthias Spielkamp

Leistungsschutzrecht: Alter Wein in alten Schläuchen

Mathias Schwarz, Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte, Honorarprofessor an der Hochschule für Fernsehen und Film in München und ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung der KirchGruppe, hat am Dienstag beim so genannten Zeitschriftentag, dem jährlichen Treffen des Verbands der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ), alle Argumente für die Schaffung eines Leistungsschutzrechts wiederholt, die längst entkräftet sind. Eine Zusammenfassung (eingerückt die Aussagen von Schwarz). Andere Werkvermittler haben ein Leistungsschutzrecht (z.B. die Musik- und Filmindustrie), Presseverlage nicht. Damit seien sie schlechter gestellt, und das sei „systemwidrig“. Was für ein Argument soll die Aussage „Der andere hat ein Bonbon, also habe ich auch Recht auf eins!“ darstellen? Seit es gewerbliche Schutzrechte gibt, werden sie verschärft mit der Begründung, es müsse eine „Harmonisierung“ stattfinden. Diese Harmonisierung findet selbstverständlich immer auf dem strengsten Schutzniveau statt. Eine empirische Analyse der Auswirkungen, die davon zu erwarten sind, wird entweder nicht vorgenommen, oder, wenn sie Ergebnisse bringt, die einer Verschärfung widersprechen, ignoriert. Zuletzt passierte das vor einem Jahr, als sich eine Phalanx der renommiertesten europäischen Urheberrechtsexperten gegen die Verlängerung der Schutzdauer für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre aussprach: Martin Kretschmer vom Centre for Intellectual Property Policy & Management der Bournemouth University, Lionel Bently und Rufus Pollock vom Centre for Intellectual Property & information Law der University of Cambridge, Reto Hilty vom Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht und Professor Bernt Hugenholtz, Leiter des Institute for Information Law der Universität Amsterdam. Begründung der Experten: Es gibt etliche Untersuchungen, die eindeutig belegen,  dass die Verwerter überproportional profitieren, die zusätzlichen Einnahmen der Urheber minimal sind, und die Öffentlichkeit die Zeche zahlen muss. Ergebnis: Die Schutzdauer wurde auf 75 Jahre verlängert. Systemwidrig ist nicht ein Schutz, der von anderen abweicht, sondern einer, der nicht erreicht, was gesellschaftlich sinnvoll ist. Presseverleger sind nicht nur Geldgeber der Autoren, sondern tragen das gesamte wirtschaftliche Risiko, wählen Themen und Artikel aus, lektorieren, erwerben Rechte, gestalten die visuelle Ausdrucksform, sorgen für Rechteerwerb, Vertragsschluss, Qualitätssicherung im Herstellungsprozess und veredeln Presseprodukt durch Marketing. Diese organisatorische und technische Leistung muss geschützt werden. Richtig, und das wird sie auch: durch das Urheberrecht. Noch immer ist kein Beispiel einer Handlung aufgetaucht, die den Verlegern eindeutig und unverhältnismäßig schadet, durch das Urheberrecht nicht unterbunden werden kann und daher ein Leistungsschutzrecht erfordert. Dazu unten mehr. Die „irritierende Leerstelle im deutschen Schutzsystem hat immer verwundert“. Andere Rechtsordnungen haben längst darauf reagiert, wie etwa Großbritannien mit dem „Publishers’ Right“. Eine Stelle, an der überdeutlich wird, auf wie schwachen Beinen die Forderung der Verleger steht. Das Publishers’ Right verleiht Verlagen ein „Copyright in typographical arrangement“, schützt also die exakte typographische Übernahme eines Textes. Sie nützt im Netz überhaupt nichts, da schon eine winzige formale Umstellung dazu führt, dass der Schutz nicht greift. Section 17 (5) des britischen Copyright, Designs and Patents Act spricht von „copying“ als „making a facsimile copy“. Nur bei Übernahme ganzer Zeitungsseiten greift die Regelung, wie im Fall Newspaper Licensing Agency vs. Marks & Spencer 2003 höchstricherlich bestätigt wurde. Ergebnis: Mit dieser Art Leistungsschutzrecht könnte wohl auch hier jeder Kritiker leben – weil es nichts ändert. […] […]


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