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Politik, Ökonomie, digitale Öffentlichkeit

Montag | 24.11.2014

Beiträge von Justus Haucap

Wie Nachrichten auch entstehen: Ein Erfahrungsbericht

Als Vorsitzender der Monopolkommission ist man auch ab und an in den Medien – das ist auch gut so, da der Wettbewerb an sich ja keine Lobby hat und Bundeskartellamt und Monopolkommission die einzigen Institutionen sind, die sich systematisch für den Wettbewerb auf den Märkten stark machen. Doch zum Thema: Am 22.12.2009 berichtete Spiegel Online von einem angeblichen Frontalangriff der Monopolkommission auf Wirtschaftsminister Brüderle (hier). Das ist allerdings doch eine ziemliche journalistische Zuspitzung, man könnte auch Quatsch sagen. Was war passiert? Hintergrund war ein Gespräch mit dem Handelsblatt Anfang Dezember für eine Jahresrückschau über die Maßnahmen des Konjunkturpaketes, insbesondere den sog. Wirtschaftsfonds Deutschland. Der Beitrag erschien am 22.12.2009 im Handelsblatt im Rahmen der Rückschau „Das war 2009“ (hier). Schon im Januar 2009 hatte sich die Monopolkommission sehr kritisch mit den Hilfen für die Realwirtschaft im Rahmen des Konjunkturpaketes II auseinander gesetzt und einen möglichst zeitnahen Ausstieg gefordert (hier) Diese Forderung habe ich nun wiederholt und konkret angeregt, den Fonds Mitte 2010 zu schließen. Da Herr Brüderle nicht Wirtschaftsminister war, als der Fonds ursprünglich aufgelegt wurde, lässt sich aus der heutigen Wiederholung der Forderung der Monopolkommissionsforderung vom Januar 2009 eigentlich schwerlich ein Frontalangriff auf den heutigen Wirtschaftsminister konstruieren. Aber anders wäre es vermutlich eher langweilig, wenn auch eher richtig. Gewürzt wurde das Ganze im Spiegel Online noch mit dem Hinweise, dies sei meine zweite Attacke in zwei Tagen auf den Wirtschaftsminister (hier nochmal). Die zweite Attacke war noch viel konstruierter als die erste. Was war los? Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung über die geplante Möglichkeit, marktbeherrschende Unternehmen zu entflechten, hatte ich neben einer Reihe anderen Dinge auch zu bedenken gegeben, dass aufzupassen sein wird, dass man nicht auch „unschuldige“ Unternehmen trifft. Konkret war in der Süddeutschen Zeitung vom 21.12.2009 zu lesen (leider nicht online): „Das Kartellamt darf künftig auch dann eingreifen, wenn ein Unternehmen seine Marktmacht nicht missbraucht hat. Dies soll möglich sein, wenn es um hochkonzentrierte, gesamtwirtschaftlich bedeutsame Märkte geht, „auf denen zwar noch kein konkreter Missbrauch festgestellt wurde, auf denen aber kein oder kaum Wettbewerb herrscht, obwohl Wettbewerb technisch möglich ist“, heißt es in dem Papier. Bei diesem Punkt hat Haucap allerdings Bedenken. ‚Es gibt Unternehmen, die auf Grund ihrer guten Geschäftsstrategie sehr groß und mächtig geworden sind, ohne ihre Stellung missbraucht zu haben‘, sagt der Experte. Zerschlüge der Staat solche Konzerne, würde er ja ‚Firmen für ihren Erfolg bestrafen‘. Grundsätzlich hält der Chef der Monopolkommission die Pläne der Regierung jedoch für richtig.“ In Spiegel Online wird daraus dann: „Mit seiner Kritik am Deutschlandsfonds macht Monopolkommission-Chef Haucap bereits zum zweiten Mal diese Woche gegen Wirtschaftsminister die wirtschaftspolitischen Pläne der Regierung Front. Am Montag hatte er bereits das geplante Entflechtungsgesetz bekrittelt.“ Abgesehen vom ungewöhnlichen Satzbau (gegen den Wirtschaftsminister oder doch die Pläne?) ist aus dem obigen Satz aus meiner Sicht kaum eine Frontenbildung zu erkennen. Aber es ist doch interessant, wie solche Nachrichten entstehen, wenn auch vielleicht nicht ein Zeichen für Qualitätsjournalismus. Auch die Frankfurter Rundschau hat meine Äußerungen übrigens unter dem Titel „Kritik an Brüderle“ laufen lassen, was […] […]

Im Wendekreis des Opels

Die staatlichen Rettungsmaßnahmen für Opel waren von Anfang an ein Fehler. Staatsbürgschaften können keine Arbeitsplätze dauerhaft retten und verschieben das Problem nur. Jetzt ist die Gelegenheit für die neue Bundesregierung, die Fehler der alten Bundesregierung zu korrigieren. […]

Koalitionsvertrag: Besserverdienende sind vom Wettbewerb auszunehmen

In den Zeilen 3935 bis 3939 des Koalitionsvertrags finden sich folgende Ausführungen: “Die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker spielen für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle. Eine Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbotes lehnen wir deshalb ab. Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel (Anmerkung: Man könnte auch sagen: “den aufkeimenden Wettbewerb”) bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den sogenannten Pick-up-Stellen verbieten.” Ich finde das wirklich unglaublich: Wis soll man das interpretieren? Wir wollen Wettbewerb bei Post, Bahn und Energie, aber bitte nicht bei unserer eigenen Klientel? Den Postboten kann der Wettbewerb nicht schaden, aber den armen Apothekern natürlich schon? Besserverdienende sind vom Wettbewerb auszunehmen und bedürfen eines besonderen Schutzes? Sollte das das Verständnis einer liberalen Gesundheitspolitik sein, dann gute Nacht. Eine in der Sache konsistente Politik sieht sicher anders aus. […]

Rauchbomben und Nebelkerzen im Drei-Stufen-Test

Die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchlaufen momentan die sog. Drei-Stufen-Tests. In diesem Rahmen sind unter anderem die marktlichen Auswirkungen der bestehenden und geplanten Angebote zu ermitteln. Das soll mit Hilfe ökonomischer Gutachten geschehen (siehe dazu auch den Beitrag von Robin Meyer-Lucht hier). Im Auftrag des VPRT haben der Kollege Ralf Dewenter (TU Ilmenau) und ich Ende Juli ein konzeptionelles Gutachten erstellt, das nicht ein bestimmtes Online-Angebot evaluiert, sondern die Vor- und Nachteile verschiedener Methoden analysiert und Vorschläge für eine ökonomisch fundierte Vorgehensweise unterbreitet. Dabei haben wir auch die signifikanten Schwächen der bis dahin vorliegenden Gutachten offen gelegt. Insbesondere die beiden Gutachten der Unternehmensberatung EE&MC (in Sachen kika.plus und www.kikaninchen.de) sind handwerklich und methodisch mit zahlreichen Schwächen behaftet. Die beiden Autoren der Gutachten, Dr. Dr. Doris Hildebrand und Dr. Ulf Böge, haben am 7. Oktober 2009 in den epd medien auf diese Kritik geantwortet. Die Antwort der beiden Autoren geht strategisch so vor, unser Gutachten, die europäische Praxis der Beihilfekontrolle, die Vorgehensweise der britischen Ofcom (die in UK die Market Impact Assessments im Rahmen der Public Value Tests durchführt) sowie die Rechtsprechung falsch darzustellen, vielleicht um Rundfunkräte durch Rauchbomben und Nebelkerzen zu verunsichern. Nun sind Hildebrand und Böge keine Wissenschaftler, die sich an die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis halten müssen (hier bei DFG, hier bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung). Von diesen sind die Gutachten als auch der jüngste Beitrag in den epd medien auch meilenweit entfernt. Aber vielleicht sollte man die Einlassung auch als Versuch einer Glosse oder Satire werten? Worum also geht es? Ihre Kritik zu unserem Gutachten beginnen Hildebrand und Böge wie folgt: “In einem für den VPRT erstellten Gutachten lehnen die Wissenschaftler Dewenter/Haucap die oben skizzierte, für Wettbewerbsfragen weltweit übliche Methode der Marktabgrenzung für Beihilfeverfahren ab und empfehlen Folgendes: Erst wenn es kein privates Angebot im Internet gibt oder geben könnte, dürften die öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Online-Angebot zur Verfügung stellen. Ein solches Angebot im Internet sei auch nur dann zu rechtfertigen, wenn damit demokratische, soziale oder kulturelle Ziele erreicht werden könnten.” Dies ist erstens falsch und zweitens irreführend: Zum einen wird unser Gutachten völlig falsch dargestellt – wir legen sehr ausführlich dar, dass ein öffentlich-rechtliches Online-Angebot auch dann sinnvoll sein kann, wenn es schon private Angebote gibt, nämlich zur Vielfaltssicherung. Dann schlagen wir vor, sich an den Kriterien “Gefahren verzerrter Darstellung durch private/Verifizierbarkeit der Inhalte” einerseits und “gesellschaftspolitische Relevanz” der Inhalte andererseits zu orientieren. Darüber hinaus argumentieren wir auch, dass öffentlich-rechtliche Angebote erst recht ziemlich unproblematisch sind, wenn es kein privates Angebot in dem Bereich gibt oder geplant ist. Dies ist aber, wie wir ausführlichst erklären, nur eine von zwei möglichen Begründungen für ein öffentlich-rechtliches Angebot. Vielfaltssicherung ist eben die zweite Möglichkeit der Legitimation. Wer lesen kann, ist somit im Vorteil. Hier wird also unser Gutachten – wie ich denke, mit Absicht – falsch dargestellt, denn so lässt es sich natürlich leicht angreifen. Weiter bringt das die Debatte nicht. Zum anderen ist es irreführend von einer “weltweit üblichen Methode der Marktabgrenzung” zu sprechen. Erstens ist die von Hildebrand und Böge […] […]


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