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Carta

Politik, Ökonomie, digitale Öffentlichkeit

Dienstag | 21.10.2014

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Letzte Kommentare

Die Überreaktion auf Günter Grass ist dämlich

Heute Morgen ließ Bundesaußenminister Westerwelle per “BamS” Günter Grass noch belehren, es sei “absurd, Israel und Iran moralisch auf eine Stufe zu stellen”. Wie um ihn zu widerlegen, reagierte das israelische Innenministerium um 11 Uhr auf eine Art, wie man sie eigentlich eher vom iranischen Regime erwartet haben würde.

Im Übrigen widerspricht Westerwelles Standpunkt flagrant dem Grundgesetz des Völkerrechts und dem Geist der westfälischen Ordnung, der souveränen GLEICHHEIT aller Staaten. In einem Konflikt der einen von zwei Seiten die moralische Berechtigung abzusprechen, hat noch immer in die bewaffnete Auseinandersetzung geführt. Westerwelle operiert auf dem Boden der Schurkenstaaten-Doktrin der US-Außenpolitik und sicherheitspolitischem Stammtischniveau; sein Vorbild Genscher dürfte über Westerwelle entsetzt sein.

Kann es ein Eigentum an Geistigem geben? Nein.

Der Begriff des geistigen Eigentums ist von Anfang an ein Chimäre gewesen. So fällt es auch nicht unter den Schutz des Artikels 14, der Eigentumsgarantie der Verfassung. Mit einer noch so scharfsinnigen Exegese des Begriffs geistiges Eigentum kommen wir daher nicht weiter.

Weite Teile der Netzgemeinde wünschen sich eine Deregulierung des bestehenden Urheberrechts. Und nur unter diesem Gesichtspunkt ist ACTA kritikwürdig. Denn ACTA verschärft nicht das europ. Urheberrecht, sondern schreibt den status quo völkerrechtlich fest. Thomas Oppermann (SPD-Bundestagsabgeordenter) will im Bundestag zu ACTA debattieren, hat aber noch gar nicht begriffen, dass die Community eine Deregulierung verlangt. Dabei ist Oppermann ein alerter Kopf (obschon Jurist).

Also halten wir uns nicht länger auf mit Anti-ACTA-Parolen, und abstrakten Betrachtungen zum Urheberreht des 20. Jahrhunderts. Sondern entwerfen lieber das internetgerechte Urheberrecht 2.0 en detail!

Was von Gauck zu erwarten ist

Was sagte wohl dessen Lebensgefährtin zu Gauck, als er am Sonntagabend von der überraschenden Pressekonferenz mit Angela Merkel zurück kam?

Vermutlich: “Wasch Dich erst mal!”

Netzstreithähne, gemeinsam könnt Ihr den Kampf gewinnen!

Uns überzeugt es nicht, aus dem Ruder gelaufene Beiträge im Nachhinein als gelungene Provokationen darzustellen, vgl. die Causa Steinbach unter http://fwbundespolitik.wordpress.com/

Carta macht Pause ...

Wer unter Entzugserscheinungen leidet, dem sei http://berlin2011.wordpress.com für die Carta-Sommerferien empfohlen. Zum abonnieren und zum Mitschreiben!

Die verlorene Legislaturperiode

Lieber Herr Spreng.

Ihr Satz

“Dafür braucht man weder Regierungen noch Regierungswechsel”

und der Schlussabsatz

“Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, werden sich die Wähler im September 2013 fragen: Warum sollen wir an eine verlorene Legislaturperiode noch eine zweite anhängen?”

widersprechen sich doch eigentlich. Würde denn unter rot-grün unsere Regierung irgendwie glaubwürdiger? Genau das haben Sie vergangene Woche doch selbst bestritten:

http://berlin2011.wordpress.com/2011/05/17/die-avantgarde-traf-sich-immer-schon-in-der-apo/

Unsere Parteien sind lagerübergreifend personell und gestalterisch am Ende. Ich sehe die repräsentative Demokratie in der Legitimationskrise.

Linktipps zum Wochenstart: Journalisten an die lange Leine

Bekanntlich ist alle Theorie grau: Was der klassische Journalismus an unkritischem Nonsens heute über den Brandanschlag auf ein Berliner Polizeirevier verbreitet hat, ist erstaunlich:

http://www.tagesspiegel.de/mediacenter/fotostrecken/berlin/anschlag-auf-den-polizeiabschnitt-51/4046688.html?p4046688=7#image

Die Bildunterschrift geht auf ein interessengeleitetes Polizei-Briefing zurück, und trifft, von der Orthografie einmal ganz abgesehen, den Nagel nicht ganz auf den Kopf: Die Aktion war wohl geplant. Die Angreifer hatten rund um den Straßenabschnitt selbst gebastelte Krähenfüße platziert. Diese spitzen Metallteile zerfetzen Autoreifen.

Dann berichtet die BZ am Abend unter http://www.bz-berlin.de/tatorte/polizeiwache-attacke-war-mordanschlag-article1160716.html : Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rang am Montag im Abgeordnetenhaus um Fassung. „Das war schlichtweg verbrecherisch“, so Körting. Und weiter: „Eine Form von linker Gewalt in einer Dimension, von der ich hoffe, dass man sie ausmerzen wird.“

Völlig unreflektiert bedient sich ein unter Druck geratener Innenpolitiker der seit 1945 geächteten lingua tertii imperii: http://de.wikipedia.org/wiki/Merzvieh – und keiner hinterfragt das.

Dass Google-News imstande ist, die ganze Themenvielfalt eines Tages unter ein bis zwei Dutzend Themen zu verwalten, zeigt, dass die Redaktionen nur noch von den Agenturen und untereinander abschreiben.

Deshalb schreiben wir weiter auf http://berlin2011.wordpress.com/ – bis die Redaktionen unsdie Recherche wieder streitig machen. Wir bloggen nicht zum Vergnügen, sondern weil seit zehn Jahren der professionelle Journalismus in der Qualitätskrise steckt. Nicht zu bloggen, würde dessen Recherchequalität und Meinungsvielfalt jedenfalls auch nicht wiederherstellen.

Das Haltungsproblem von Schwarz-Gelb

Papperlappapp. Es gibt denknotwendigerweise keinen linksliberalen Konservativen. Die Konservativen (aber nicht nur die, ich denke da an den SPD-Vorsitzenden) haben nur unglaubwürdige Protagonisten: http://berlin2011.wordpress.com/2011/03/27/rucktritt-von-mappus-homburger-und-bruderle-am-abend-erwartet/

Helmut Metzner: Die Mär vom FDP-Spion mit der Fliege

“Dass Politiker zuweilen auch Vertrauliches mitteilen – zur Pflege einer Beziehung oder in der Hoffnung, dafür Informationen zurückzubekommen – gehört zum politischen Spiel dazu.” Das ist wohl wahr, nur ist Metzner kein Politiker gewesen, sondern ein Bürosachbearbeiter.

GAU

Unsere Meinungsprofis agieren immer amateurhafter. Kein Wunder, dass mancher Facebook-Account zum Nachrichtenticker wird. Wenn ich die heutige aktuelle Stunde im Bundestag richtig auffasse, bleibt die Kritik der Opposition analytisch weit hinter dem zurück, was die Blogosphäre zum Thema erarbeitet hat: http://berlin2011.wordpress.com/2011/03/16/merkel-schaltet-auch-noch-den-bundestag-aus/

Medienanstalten: Der Bundestag sendet im "rechtsfreien Raum"

Was soll der Geiz?! Lasst dem Bundestag doch die verdiente Ablenkung. Die ganze Atompolitik findet gesetzgebungstechnisch im rechtsfreien Raum statt: http://berlin2011.wordpress.com/2011/03/16/merkel-schaltet-auch-noch-den-bundestag-aus/

Die neue Atomfront

Letzten Meldungen zufolge wollen die Energieversorger jetzt aus Helikoptern Wasser abwerfen lassen, auch auf das Kanzleramt: http://berlin2011.wordpress.com/2011/03/15/sieben-auf-einen-streich/

zu Guttenberg: Der erste Minister, den das Internet gestürzt hat

Der Zeitpunkt des Rücktritts spricht dagegen, dass das GuttenPlag-Wiki der Auslöser war. Schon eher der “anschwellende Bocksgesang” über die Verflechtungen der Guttenbergs mit dem Hause Springer: http://berlin2011.wordpress.com/2011/03/01/mutmasungen-uber-die-guttenbergs/

Souverän ist, wer den Ausnahmezustand beendet

time to say gutt bye. Es verbleiben aber unangenehme Fragen an Frau Merkel, und an die Creme des Journalismus und die Opposition, die mit der unerhörten BILD-Personalie – aller übrigen Verdächtigungen zum Trotze – hinter dem Berg halten zu müssen glaubten.

Souverän ist, wer den Ausnahmezustand beendet

@1: Das zu Guttenberg auf den Seiten der BILD verschwunden ist, mag damit zusammenhängen, dass wir heute mit seinem Onkel in der Redaktion Korrespondenz hatten. Siehe obigen link.

Souverän ist, wer den Ausnahmezustand beendet

Der Ausnahmezustand – auch in Sachen Medienkritik – läutet ein Zufallsfund unseres Blogautors ein: Ein namensgleicher Onkel des Verteidigungsministers ist stv. CvD bei der Bild-Zeitung:

http://berlin2011.wordpress.com/2011/02/27/beschaftigt-die-bild-zeitung-einen-verwandten-zu-guttenbergs/

Davon dürfte die gesamte Hauptstadtpresse gewusst haben. Und doch hielt niemand dieses Detail für berichtenswert.

Warum?

"Der Minister leidet unter Realitätsverlust"

Apropos Ferndiagnose, es sieht ganz danach aus, als habe uns (und dem aktuellen SPIEGEL-Titel) die Familie von und zu Guttenberg eine Nase gedreht:

http://berlin2011.wordpress.com/2011/02/27/beschaftigt-die-bild-zeitung-einen-verwandten-zu-guttenbergs/

zu Guttenberg: Der Fanpolitiker

@13: Kommt nich wieder vor ;-)

Aber einen Beitrag zum Thema Spitzenpersonal bei den Öffentlich-Rechtlichen hab ich noch: http://berlin2011.wordpress.com/2011/02/18/zu-guttenberg-tritt-heute-zuruck/

zu Guttenberg: Der Fanpolitiker

Nehme alles zurück: Das Video ist auf BR-online nach wie vor verfügbar:

http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/rundschau/plagiat-zu-guttenberg-professor-lepsius-ID1298652527365.xml

War Eintrag von noName | 27.02.2011 | 14:42 aufgesessen, pardon.

zu Guttenberg: Der Fanpolitiker

oder hier: http://berlin2011.wordpress.com/2011/02/27/interview-mit-prof-lepsius-zum-fall-guttenberg/

Man sollte den BR-Intendanten (und Ex-Regierungssprecher fragen, weshalb das Video auf den Seiten des bayrischen Rundfunks aus dem Verkehr gezogen worden ist.