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Samstag | 18.11.2017

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Leistungsschutzrecht: Bitte, bitte kein Shitstorm!!

Das Leistungsschutzrecht sollte von Anfang an nie den einzelnen Blogger treffen, egal ob privat oder gewerblich. Gemeint war von jeher der Mittelsmann, nämlich der Blog-Provider. Genau so wie die GEMA auch nicht dem einzelnen YouTube-Uploader eine Rechnung schickt, sondern der Plattform YouTube (Google), waren als „Adressat“ des Leistungsschutzrechts (abgesehen von den Suchmaschinen) von Anfang an die Dienstanbieter wie Facebook, Twitter, Blogger, WordPress und Co. im Visier, nicht die einzelnen Nutzer.

Insofern stimmt die Meldung, dass der einzelne Nutzer nicht finanziell betroffenen sein wird. Allenfalls wird er früher oder später in seiner Kommunikationsfreiheit beschnitten, wenn sich bspw. Twitter nicht mit den Verlagen einigt und stattdessen alle Tweets mit „Presseerzeugnissen“ unterbindet.

Warum kann der Markt das nicht richten? Zum Leistungsschutzrecht deutscher Verlage

Deutsche Verwertungsgesellschaft bilden zwar in der Tat Monopole, aber bitte beachten Sie, dass die VG-Pflicht auf Wunsch der Politik eingeführt wird.

Ich bitte Sie. Wollen Sie mir demnächst weismachen, dass die Einführung des Leistungsschutzrechts als solches allein auf übereifrige Politiker zurückgeht?

Wenn ich mich recht erinnere hatte ich Ihnen schon vor einigen Monaten in Ihrem Blog ausführlich dargelegt, warum ich Ihnen die oben zitierte Aussage nicht glaube. In die Anhörungen des BMJ zum „Dritten Korb“ im Juni 2010 gingen VDZ und BDZV laut gemeinsamer Erklärung mit der Forderung: „Ebenso ist zu gewährleisten, dass Rechtssicherheit für die gewerblichen Nutzer verlegerischer Leistungen darüber entsteht, welche Institution die Rechte wahrnimmt. BDZV und VDZ regen aus diesem Grund die Auswertung über eine Verwertungsgesellschaft an.“ Eine ebenso deutliche Sprache spricht der Verlegerentwurf von 2010: „Das Recht des Presseverlegers, einzelne Vervielfältigungsstücke von Teilen eines in unkörperlicher Form veröffentlichten Presseerzeugnisses zum eigenen gewerblichen Gebrauch herzustellen, kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden“ (§87 g Abs. 1)

Bei den Münchner Medientagen im September 2011 haben Sie den BDI dafür kritisiert, sich gegen eine kollektive Verwertung des Leistungsschutzrechts auszusprechen. In sofern glaube ich Ihnen in diesem Punkt einfach nicht.

Aber für’s Protokoll mal folgende simple Frage: sollte der hoffentlich bald vorliegende Gesetzesentwurf des Leistungsschutzrechts keine Auswertung über eine Verwertungsgesellschaft vorschreiben, werden VDZ und BDZV (oder meinetwegen auch bloß Springer) dies dann begrüßen oder kritisieren?

Warum kann der Markt das nicht richten? Zum Leistungsschutzrecht deutscher Verlage

In den USA gibt es dazu seit Januar ein Angebot. NewsRight mit Sitz in New York ist eine Gründung von rund 30 Verlagen, die nicht nur Lizenzen für die Nutzung von Inhalten anbietet, sondern über eine Trackingfunktion auch Auskunft darüber geben kann, welche Themen gerade viel Aufmerksamkeit bekommen. […] Da stellt sich die Frage, warum so etwas nicht auch auf europäischer Ebene möglich ist. […] Wie in der Clearingstelle abgerechnet wird, könnte sich nach Angebot und Nachfrage einpendeln.

Jedem Wettbewerbsökonomen stellen sich die Nackenhaaren auf, wenn er soetwas lesen muss. Ein Zusammenschluss vieler (aller?) großen deutschen Verlage zu einer monopolistischen Lizenzvergabestelle (ob sie es nun „Clearinghouse“, „NewsRight“ oder „Copiepresse“ nennen) wird zurecht vom deutschen Kartellrecht untersagt. Welchen Nutzen (außer für die Anbieterseite) sollte soetwas auch haben?

Monopolistische Gebilde wie Verwertungsgesellschaften werden nur ausnahmsweise geduldet, wenn sich der einzelne Rechteinhaber andernfalls prohibitiv hohen Kosten der Rechtsdurchsetzung gegenübersieht. In dem Fall akzeptiert man den Wohlfahrtsverlust, der durch das Monopol eintritt, als geringeren Schaden. Soetwas mag für einzelne Künstler zweifelsohne gelten, aber keinesfalls für große Konzerne wie Springer, die sich sehr bequem allein um die Durchsetzung ihrer Rechte kümmern können.

Kollusion zwischen sämtlichen deutschen Verlagen hätte einzig den „Vorteil“, dass diese geschlossen gegenüber Google auftreten könnten — ein Gedanke der VDZ-Justiziar Fiedler durchaus gefällt. Das Resultat wäre jedoch nachteilig für die Verbraucher. Deshalb wird das Kartellamt soetwas nie zulassen. Außer eben der Gesetzgeber erzwingt die Maßnahme, in dem er eine VG-Pflicht für ein neu geschaffenes Leistungsschutzrecht erklärt. Wonach es leider aussieht…

Leistungsschutzrecht: 10 Gründe gegen eine „Presse-GEZ“

@Stefan Herwig
„Die (Tages-)Aktualität von Zeitungen ist eine Leistung, die selber eine hohe Ökonomische Relevanz hat.“

Das mag sein. Aber mit dem Leistungsschutzrecht hat das recht wenig zu tun, denn das zielt auf die Konservierung einer „periodisch erscheinenden Sammlung von Beiträgen“, also des Mediums Zeitung, in einer Zeit in der dessen technologische Beschränkungen hinfällig wurden.

„Der Konsum eines Films wird auch nicht dadurch substituiert, dass er auf einer Liste steht, ein Zeitungsartikel möglicherweise schon.“

Wenn das lesen der Überschrift bzw. des Teasers bereits das Lesen des vollständigen Artikels ersetzt, dann machen die Verlage (bzw. ihre Autoren) etwas falsch, oder nicht? Oder die Konsumenten sind mit einer Ein-Satz-Zusammenfassung eines Ereignisses bereits hinreichend bedient und wollen keine seitenlange Meldung. So oder so sehen ich keinen Grund, warum der Gesetzgeber da einschreiten sollte. Viel eher sind die Verleger gefragt, marktkonforme Inhalte anzubieten.

„Darüber hinaus besteht auch bei Anzeigen-Affiliate-Programmen die Frage, ob hier wirklch Marktbedingungen die Preise festschreiben, oder nicht eher die Marktmacht der Affiliate Partner.“

Auch das mag stimmen, aber das ist eine Frage des Wettbewerbsrechts, nicht das Urheberrechts.

Leistungsschutzrecht: 10 Gründe gegen eine „Presse-GEZ“

Offenbar haben wir unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Marktversagen“.

„Denn die entscheidende Frage ist, ob im Verhältnis zwischen Inhalteproduzenten und Aggregationsinfrastrukturen Marktbedingungen vorliegen – wie es mit der Ausschließbarkeit der Leistung von Verlagen bestellt ist, etc.“

Die Ausschließbarkeit ihrer Güter (Dienstleistungen) ist den Verlagen sowohl bei der Inhalteproduktion als auch bei der Aggregation gegeben, durch abgeleitete Nutzungsrechte vom UrhG sowie Datenbank-LSR.

„Natürlich gibt es hinreichend Agregatoren, die – umsonst – die Inhalte aggregieren, teils auch ohne oder gegen epxlizites einverständnis der Inhalteproduzenten.“

Es braucht keine Zustimmung für bloße Aggregration. Welche Sinn sollte soetwas ökonomisch haben? Wenn ich eine Liste mit den Titeln meiner 100 Lieblingsfilme in meinen Blog stelle, wozu sollte ich da vorher die Filmproduzenten um Erlaubnis fragen müssen? Es geht wohlgemerkt um die Titel, nicht die kompletten Werke. Wer die Filme sehen will, müsste sie sich erst vom Rechteinhaber besorgen. Und genau das machen Google und die übrigen Aggregatoren ja auch. Wer die auf Google News sortierten Artikel lesen will, muss auf die entsprechende Verlagswebseite.

Leistungsschutzrecht: 10 Gründe gegen eine „Presse-GEZ“

Intervention bei Marktversagen wäre sicherlich berechtigt, nur liegt eben kein Marktversagen vor. Es gibt kein Unter- sondern eher ein Überangebot an Inhalteaggregatoren, und noch dazu für den Konsumenten entgeltfrei. Da diese Situation sogar langfristig stabil ist besteht kein Grund für einen Staatseingriff.

Den Presseverlagen mag ihre Rolle bei Inhalteaggregation verloren gegangen, aber sie haben sie ja nachwievor bei der eigentlichen Inhalteproduktion und -bereitstellung. Durch das UrhG sind sie in dieser Funktion auch hinreichend geschützt. Natürlich lässt sich damit allein weniger verdienen als mit Produktion und Aggregation zusammen, aber das ist nunmal der Lauf der Dinge. Die Politik darf bei soetwas nicht eingreifen um eine einzelne Branche zu schützen, sondern muss immer das Allgemeininteresse im Blick haben.

Leistungsschutzrecht: 10 Gründe gegen eine „Presse-GEZ“

@Stefan Herwig
„Darüber hinaus ist eine Leistung von Verlegern nicht nur dann annektiert, wenn ganze datenbanken bzw. Zeitungssysteme übernommen werden. Eine Aggregatrion von Zeitungsergebnissen und paraphrasierten Texten findet ebenfalls statt. Hier muss die Zeitungsmarke vielleicht deutlicher geschützt werden.“

Nein, das muss sie nicht. Ein Teil der Verlegerleistung ist die Aggregation von Nachrichten zu einer Zeitung (bzw. Website). Wenn andere, etwa Google oder News.me, diese Aggregation übernehmen, gibt es keinen Grund, warum die neuen Aggregatoren dann bezahlen sollen, obwohl sie die Leistung erbringen.

Im Kern soll dieses Leistungsschutzrecht doch lediglich die Schranken des Urheberrechts und Datenbank-LSR aushebeln, und zwar allein für Presseverleger. Das ist juristisch vielleicht denkbar, aber volkswirtschaftlich absolut unsinnig. Wenn technologischer Fortschritt eine Industrie überflüssig macht, gibt es keinen Grund sie mit maßgeschneiderten Gesetzen am Leben zu erhalten.

Zum Abschluss ein kleines Ratespiel: zwei Zitate, eines von 2011 („Leistungsschutzrecht für Presseverleger“), eines von 1932 („Gesetz zum Schutze des Pressenachrichtenwesens“, GRUR 37). Wer errät welches?

„Die berufsmäßigen Nachrichtensammler und vor allem die Nachrichtenagenturen sind durch die immer mehr zunehmende kostenlose Aneignung ihrer Nachrichten durch Nichtabonnenten in eine mißliche Lage geraten. Insbesondere seit der Einführung der besonderen Funknachrichtendienste und der Nachrichtenübermittlung durch den Rundfunk hat eine beträchtliche Anzahl von Zeitungen, die bisher Abonnenten waren, den Dienst abbestellt, und zwar in Einzelfällen ganz offen mit der Begründung, daß sie sich jetzt die Nachrichten vermittels ihrer Funkempfangsapparate selbst beschaffen.“

„Täglich entstehen in deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage Tausende aufwendig produzierte Artikel, die im Internetzeitalter aber in Sekundenschnelle von Dritten ausschnittsweise oder komplett übernommen, verwertet und vermarktet werden können. Dieser kommerziellen Nutzung stehen die Verlage schutzlos gegenüber […] Dabei wurde eine große Zahl von Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements in Unternehmen mit dem Hinweis gekündigt, dass die entsprechenden Informationen auf den Online-Seiten der Verlage kostenlos zu finden seien. An eine in dieser Weise kostenlose gewerbliche Nutzung der Presse-Leistungen war aber nie gedacht.“

Damals wie heute versucht eine Branche, ihr obsoletes Geschäftsmodell rechtlich konservieren zu lassen.

Leistungsschutzrecht: 10 Gründe gegen eine „Presse-GEZ“

@Stefan Herwig (#11)

Wenn den Verlagen die Möglichekeit zur Ausschließbarkeit ihrer Leistung fehlt (und das sind ja nicht nur die Arikel selbst), dann wird die Verlagsleistung zu einem öffentlichen Gut, für das es keinen Markt gibt.

Die Verlagsleistung ist die Erstellung eigener Texte (als Auftrag) und die Zusammenstellung zu einer Zeitung/Website. Beides ist bereits geschützt (d.h. es existiert die Möglichkeit der Ausschließbarkeit). Zum einen durch das Urheberrecht (bzw. davon abgeleitete Nutzungsrechte), zum anderen durch den Leistungsschutz für Datenbankhersteller. Und beides ist eingeschränkt, zum einen durch das Zitatrecht, zum anderen durch die Möglichkeit nicht-wesentliche Teile einer Datenbank zu entnehmen. In beiden Fällen existieren diese Schranken nicht aus Versehen, sondern aus guten Grund. Ein neues Leistungsschutzrecht, dass diese Schranken aushebelt, ist ökonomisch nicht zu rechtfertigen.

Hinter Sarrazins Zuchtphantasien steckt purer Ökonomismus

Es ist zynisch, dass ökonomisches Denken immer mehr Lebensbereiche bestimmt, obwohl ausgerechnet die Ökonomie selbst im Menschen entweder einen utopischen Homo Oeconomicus sieht – oder aber schlicht „Humankapital“. Besonders das Wort „Humankapital“ ist entlarvend für den Wert, den der Ökonom einem Menschen beimisst.

Der Abschnitt ist grober Unfug. Und der Rest des Artikels ist leider nicht viel besser.