Die Macht der Wählerinnen

Wo die Demokraten in den USA gewonnen haben, wo sie verloren haben und warum auch die nächste Senatswahl schwierig werden könnte.

Die amerikanischen Mid-Term Wahlen waren dieses Jahr spannend wie nie. Mehr als 114 Millionen Wähler haben abgestimmt, gegenüber den letzten Mid-Term-Wahlen (ohne parallelem Präsidentschaftswahlkampf) von 2014 eine deutliche Veränderung. 2014 nahmen 83 Millionen Wähler an den Wahlen teil.

Trotz der hohen Wahlbeteiligung und der niedrigen Zustimmung für Trump haben die Demokraten die Senatsmehrheit deutlich. In North Dakota verliert Heidi Heitkamp (D) ihr Rennen, in Indiana Joe Donnelly (D), in Missouri Claire McKaskill (D). Lediglich Joe Manchin (D) hat voraussichtlich West Virginia gewonnen. Als Demokrat, der Trumps Vorschläge für den Surpreme Court zustimmte, schaffte er es, einen überwiegend republikanisch wählenden Staat zu gewinnen.

In Florida setzt sich voraussichtlich Rick Scott (R) gegen seinen demokratischen Herausforderer durch, in Nevada ist schon jetzt klar, dass die Kandidatin der Green Party Angela Green der demokratischen Kandidatin Kyrsten Sinema (D) entscheidende Stimmen und vielleicht sogar den Wahlsieg gekostet hat. In Texas unterlag der Shooting Star Beto O’Rourke (D) dem Amtsinhaber Ted Cruz (R), wenn gleich der Abstand deutlich geringer war als erwartet.

Es besteht sogar die Möglichkeit, dass die Republikaner ihrer Mehrheit im Senat so ausbauen, dass selbst 2020 diese Mehrheit erhalten bleibt. Denn 2020 stehen nur zwei Senatoren zur Wahl, die in demokratisch-dominierten Bundesstaaten gewählt sind: Susan Collins in Maine und Cory Gardner in Colorado. Susan Collins könnte für die Demokraten aber ist in Maine gerade aufgrund ihrer Unabhängigkeit von den Republikanern sehr beliebt.

In Iowa, North Carolina, Arizona und Georgia stehen vier weitere Republikaner zur Wahl, deren Bundesstaaten nur leicht republikanisch wählen. Um also 2020 die Mehrheit zu erlangen, müssten die Demokraten alle ihre Sitze, insbesondere den sehr wackeligen Sitz in Alabama, resultierend aus einer Special Election, verteidgen und dazu in Bundesstaaten gewinnen, die schon bislang nicht einfach für die Demokraten waren.

Es könnte also durchaus dazu kommen, dass 2020 ein Präsident oder eine Präsidentin aus dem Lager der Demokraten einen Republikanisch-dominierten Senat gegenüber steht – kein leichter Start in eine Amtsperiode.

Begründet liegt dies darin, dass die Demokraten vor sechs und vier Jahren sehr erfolgreich waren. Viele der Toss-Up-Sitze waren in Folge der Präsidentschaftswahlen Obama vs Romney 2010 entstanden, die einige republikanisch geprägte Staaten den Demokraten zukommen ließ.

Der Verlust der Demokraten im Senat größer als durch die Meinungsumfragen antizipiert. In diesen Staaten hat es Trump geschafft, seine Wähler zu mobilisieren. Wie auch 2016 sind es vor allem weiße, ältere, männliche Wähler, die sich mit deutlichen Mehrheiten für die Republikaner entscheiden. Weiße Amerikaner über 45 Jahren machen 51% der amerikanischen Wählerschaft aus und sie stimmen mit fast 60% für die Republikaner.

Trump schaffte es, die Senatswahlen zu einer Abstimmung über seine Präsidentschaft zu machen und so seine Unterstützer deutlich mehr zu mobilisieren als die Demokraten ihre Wähler.

Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich eine demokratische Mehrheit haben. Nach der Wahl heute hatten die Demokraten eine Mehrheit von 219 Sitzen, aber noch sind 23 Sitze nicht vollständig ausgezählt. Um die 230 Sitze werden voraussichtlich auf die Demokraten entfallen, die eine Reihe von Toss-Up-Seats gewinnen konnten und damit mehr als die 218 notwendigen Sitze für die Mehrheit gewinnen konnten.

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus können sie zwar nicht den politisch stärkeren Senat eindämmen, aber das Weiße Haus stärker kontrollieren.

Der Erfolg der Demokraten scheint zurückzuführen zu sein auf sogenannte Suburban Districts, die 2016 überwiegend republikanisch gewählt haben. Hier sind es vor allem weiße Wählerinnen, die den demokratischen Kandidaten und Kandidatinnen ihre Stimme gegeben haben. Weiße Frauen stimmten zu 50% den Demokraten zu, zu 48% den Republikanern.

Die Frauen in der politischen Mitte waren zumindest für das Repräsentenhaus, aber auch für viele sogenannte Down-Ballot-Races wahlentscheidend.

Im Juli 2018 war ich für zwei Wochen unterwegs im Mittleren Westen der USA gesprochen und was mich sehr beeindruckt hat, war dass die Wählerinnen dort sehr differenziert umgehen. Wenn die Demokraten über ein Impeachment von Trump sprechen, bestärkt dies die Wählerinnen eher eher darin, Republikaner zu wählen, da sie eine Anklage als ein Angriff auf die Institution des Präsidenten empfinden. Für viele Frauen, mit denen ich sprach, war aber der Umgang mit den Kindern der Immigranten an der Grenze zu Mexiko ein Beispiel dafür, wie Amerika sich nicht präsentieren sollte. Aber dies wurde eher dem bürokratischen Apparat in Washington angelastet als Trump selbst.

Für die Wahl 2020 kommt es entscheidend darauf an, wen die Demokraten aufstellen, um diese Zielgruppe zu erreichen. Eine Kandidatin hat da nicht unbedingt Vorteile, denn in meinen Gesprächen im Mittleren Westen habe ich seltsamerweise selbst bei Demokratinnen eine große Abneigung gegen Hillary Clinton wahrgenommen. Aber auch Elizabeth Waren wird da als zu kritisch und zu radikal wahrgenommen. Joe Biden schien der Kandidat zu sein, der am ehestens ältere, weiße Wählerinnen überzeugen könnte.

Bis 2020 ist auf jeden Fall noch lange hin. Wie sich das politische Klima bis dahin ändert, weiß noch keiner: Es könnte durchaus sein, dass Trump seine Misserfolge in Zukunft noch mehr dadurch erklären wird, dass ihn die Demokraten im Repräsentantenhaus darin hindern, seine Agenda durchzusetzen (seine Erfolge auf sich selbst zu verbuchen, wird ihm kaum schwer fallen). Dabei weiß man nicht zuletzt seit dem Buch von Boob Woodward, dass es manchmal die eigenen Mitarbeiter im Weißen Haus sind, die sich untereinander blockieren und so die Agenda verzögern.

Für die Demokraten war es langfristig sicherlich das beste, sieben Gouverneursposten und zahlreiche State Attorney General-Wahlen gewonnen zu haben. Die Aufgabe der Gouverneure wird es sein, vor dem Hintergrund des Census im Jahr 2020 für 2022 die Wahlkreise neu zu formieren. Zwar stimmen hier in erster Linie die Parlamente der Bundesstaaten für die Ausrichtung der Wahlkreise, aber in vielen Bundesstaaten kann der Gouverneur ein Veto gegen eine einseitige Ausrichtung der Wahlkreise, dem sogenannten Gerrymandering, einlegen.

Auch die State Attorney General werden wichtig. Sie vertreten eigentlich nur als Anwälte der Bundesstaaten die Interessen ihrer Institutionen gegenüber der Bundesregierung. Aber in den letzten Jahren wurde das Amt des obersten Anklägers eines Bundesstaates immer wichtig, weil präsidiale Anordnungen (Executive Orders) sowohl von Obama als auch Trump darüber gestoppt wurden.

Der wichtigste Trend scheint zu sein, dass die Bundespolitik in den USA immer mehr auch sich auf die lokalen Wahlen auswirkt. Aber wie man an einigen Bundesstaaten, wie zum Beispiel Florida, sieht, orientieren sich die Wähler immer noch sehr stark an der Polarisation zwischen Demokraten und Republikanern in Washington. War es noch in den 90er Jahren die Regel, dass ein starker lokaler Kandidat sich unabhängig vom Bundestrend behaupten konnte, so wird dies zunehmend eher die Ausnahme.

Die nächste spannende Wahl steht schon bevor: Wer wird Sprecher oder Sprecherin des Repräsentantenhauses? Die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus besteht aus drei Politikern, die alle über 70 Jahre sind. Ob die jungen Abgeordneten, die jetzt im Parlament für die Demokraten sind, sich dadurch noch repräsentiert fühlen, bleibt abzuwarten.

 

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