Erst wird gesagt, dann wird getan.

Soll die AfD parlamentarisch mit allem Drum und Dran integriert oder für sich gelassen werden?

Der österreichische Schriftsteller und Musiker Michael Köhlmeier hat vor dem Nationalrat seines Landes kürzlich gesagt: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie. Sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.“

Was die weit rechts neben dem anständigen Konservativismus angesiedelte AfD unter „kleinen Schritten“ versteht, das erleben wir: Frau Weidel: „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe das deutsche Volk klein zu halten.“

Björn Höcke: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Holger Arppe: „Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“

Alexander Gauland: „In Anatolien entsorgen“ – zur SPD-Politikerin Aydan Özoguz.

Und: die Zeit des Nationalsozialismus sei gemessen an der Geschichte der Deutschen „ein Vogelschiss“, so Gauland dieser Tage vor dem Parteinachwuchs.

Es gibt also eine ganze Anzahl widerwärtiger Äußerungen – so bezeichnete der jetzige Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages (!), der AfD-Abgeordnete Boehringer die Kanzlerin als „Nutte“.

Ein Aufschrei? Nein.

Mir ist aufgefallen, dass die „nie wieder“-Rufe weniger geworden sind. Früher standen die Literaten und Unterhaltungskünstler, Gewerkschafter, Teile der Universitäten, der freien Berufe etc. zusammen. Der einflussreiche, der sensible und Veränderungen zugewandte Konservativismus hat nie-wieder-Rufe oder Aktionen wenigstens goutiert. „Nie wieder“-Rufe gehörten unter meinen Jahrgängen und auch unter jüngeren zum Standard – sozusagen. Hin und wieder belächelt. Motto: Die schon wieder. Heute würd es mich freuen, „nie wieder“ öfter zu hören. Aber das ist leider wohl vorbei. Warum ist das so?

Marcel Beyer hat in der FAS vor wenigen Tagen ein wie der Schmerz nach einem Messerstich wirkendes Beispiel erzählt. Unter denen, die die sogenannte gemeinsame Erklärung 2018 gezeichnet haben, von den Erfindern offenkundig gecheckt und für akzeptabel befunden, befindet sich ein rechtsradikaler Schmierfink sondergleichen.

Brauchen die Initiatoren wie Frau Lengsfeld und andere solche Leute? Und wenn das so ist, warum? Was wird da vorbereitet? Sammelt man alles ein, für alle Fälle? Einem etwas naiv gewordenen Alten wie mir fällt sehr schwer zu verstehen, was Lengsfeld und andere mit solchen Schmierfinken verbindet.

Während meiner Kindheit standen die Ex-Nazis aus dem Dorf auf dem Bürgersteig, um sich mit mir vertrauten Leuten aus Nachbarschaft und Bekanntenkreis zu unterhalten. Zu Lachen. Zuzuhören, auf die Schulter zu klopfen, die Hand zu geben, um sich zu verabschieden. Später begriff ich, was die einen für welche waren. Kommt das in irgendeiner Form wieder? Abends vor anderen der Halbnazi, morgens Aufträge am PC bearbeiten, mittags Tofu und Spinat mit der Leiterin des Kirchenchors, nachmittags Training der E-Jugend und abends mit einem Plakat in den Fäusten vor der Flüchtlings-Sammelstelle: „Deutschland den Deutschen“ Ist das es, was Lengsfeld und anderen vorschwebt?

Michael Köhlmeier schrieb – und ich dachte zuerst, das gelte für Österreich: „Willst du so tun, als wüsstest du das alles nicht? Als wüsstest du nicht, was gemeint ist, wenn sie ihre Codes austauschen. Einmal von gewissen ‚Kreisen in der Ostküste“ sprechen? Dann mit der Zahl ’88‘ spielen? Oder wie eben erst den Namen ‚George Soros’ als Klick verwenden zu Verschwörungstheorien in der unseligen Tradition der Protokolle der ‚Weisen von Zion’? Der Begriff ‚stichhaltige Gerüchte’ wird seinen Platz finden im Wörterbuch der Niedertracht und der Verleumdung.“

Das gilt auch in der Bundesrepublik Deutschland. Weil sich ein Teil des gesellschaftlichen Mitte-Rechts Spektrums nicht mehr scheut, sich mit solchen Kreaturen der Finsternis gemein zu machen, wird das Nie wieder-Denken schwächer. Umso wichtiger ist es heute, die im Wesentlichen aufgeschlossene CDU auf der Mitte zu halten. Sie auch zu stützen, wenn erforderlich. Denn ohne sie wird es weder in Deutschland noch in Europa eine erfolgreiche Abwehr derer geben, die Rechtspopulisten genannt werden, die aber tatsächlich zum Nationalsozialismus und zum Faschismus offen sind.

Den zweiten Hinweis darauf, weshalb „nie wieder“ allmählich verschwindet, lieferte Thomas Oppermann, ein Vizepräsident des Bundestages. Er ist wie andere dafür, die AfD-Abgeordneten wie die MdB der übrigen Fraktionen in Gremien, Aufgaben und Ämter zu integrieren – de facto der AfD zu nehmen, was diese Partei zu etwas Vorübergehendem macht. Er rät auch zur Gelassenheit: „Ich finde, man sollte nicht jede Provokation der AfD annehmen. Man sollte sie auch mal ins Leere laufen lassen.“

Das ist nett gesagt. Allerdings gibt’s diese Leere nicht mehr. Was früher leer war, füllen heute sogenannte soziale Netzwerke.

Offenkundig hofft man in Teilen des Parlaments, man könne die AfD im Bundestag spalten, also die ein Sechstel-, ein Fünftel-, ein Viertel- oder ein Drittel-Nazis sowie deren Stäbe von den AfD-Repräsentanten mit geringem Rest-Anstand trennen. Dann wäre „nie wieder“ unproduktiv.

Die Strategie hat freilich früher noch nie geklappt.

Nichts spricht heute für diese Theorie, denn bislang hat keine einzige Provokation auch nur einen winzigen Spalt in die AfD-Fraktion gesprengt. Ja, so ist aus der Fraktion der Sozialdemokraten zu hören, die „Anti-Integrationisten“ sollten aufhören, mit dem „Bauch“ zu entscheiden, sie sollten vielmehr bezogen auf die AfD ihren „Kopf“ mal bemühen.

Da fass ich mich an meinen.

Es heißt auch, die Demokratie würde Schaden nehmen, wenn diese AfD-Repräsentanten nicht integriert würden. Oppermann spricht von einem „verfassungsrechtlich unhaltbaren Zustand“.

Dagegen steht, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich sind. Wenn die nach Prüfung ihres Gewissens zum Schluss kommen: Die wähl ich nicht, dann ist das so. Unverrückbar.

Den Michael Köhlmeier will ich ein drittes Mal zitieren, ich hoffe, er nimmt´s nicht krumm: Häufige Ereignisse, Provokationen würden am Ende als „Symptom der Landläufigkeit“ abgetan, als Symptom „des Normalen: Kennen wir eh schon.“

Und anschließend? Was kommt im Anschluss? Es kommt siehe oben: „Dann wird getan.“

 

 

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