„Ukraines nationale Interessen im globalen Informationsraum verteidigen”

Das Medienzentrum „Ukraine Crisis Media Center” (UCMC) in Kiew: Nicht neutral, sondern einflussreicher Akteur im Informationskrieg mit Russland, finanziert vom Westen. Ein Besuch.

Die Chreschtschatyk-Strasse gilt als Prachtboulevard von Kiew. An dieser Straße, unweit des Maidan-Platzes, liegt das „Ukrainische Haus”, ein Kongress- und Tagungszentrum aus der Sowjetzeit. Wer durch die Glastür geht, dann links die Treppe hoch, der steht im Eingangsbereich des Ukraine Crisis Media Center (UCMC). Wachmänner, eine Sicherheitsschleuse. Nicht jeder darf hinein, erfahre ich bei meinem Besuch im Mai 2017. „Wir haben eine Schwarze Liste, mit verschiedenen Medien darauf”, erklärt Tetyana Ogarkova, Leiterin der Internationalen Abteilung des UCMC. „Sie haben Propaganda und Lügen veröffentlicht, über das, was in der Ukraine los ist.” Meistens handele es sich um „russische Fernsehsender”, sagt die 37-Jährige. Ungefähr 30 Journalisten stünden auf der Schwarzen Liste. Auch ein italienischer Journalist sei darunter. “Wir akzeptieren hier keine Leute, die zum Beispiel gegen die Unabhängigkeit der Ukraine sind”, unterstreicht Tetyana Ogarkova. „Oder die sagen, die Ukraine sollte ein Teil von Russland sein. Das ist die rote Linie, die wir nicht akzeptieren.”

Das UCMC wurde im März 2014 nach den „Euro-Maidan”-Unruhen gegründet. „Im Geist der Revolution der Würde”, als „schnelle Antwort auf die russische Besetzung der Krim”, wie es auf der Webseite des Medienzentrums heißt.[1] Ziel sei, „Ukraines Souveränität und nationale Interessen im globalen Informationsraum zu verteidigen”.

Seit Sommer 2014 herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Im Kern geht es um die Frage, wo die Zukunft des Landes liegen soll: An der Seite Russlands, wie seit Jahrhunderten – oder als Teil des westlichen Lagers? 17 Prozent der Einwohner sind ethnische Russen, sie leben vor allem im Osten und Süden des Landes, etwa auf der Halbinsel Krim. Victoria Nuland vom US-Außenministerium erklärte bereits im Dezember 2013: Die USA hätten seit 1991 über fünf Milliarden Dollar investiert, um den Westkurs der Ukraine zu unterstützen.[2] Auch Russland brachte nach Schätzungen Hunderte von Millionen Dollar auf, um Einfluss auf die Ukraine auszuüben.[3] Auf den „Euro-Maidan”-Umsturz, der eine pro-westliche Regierung ins Amt spülte, reagierte Putin mit der Annexion der Krim. Russland unterstützt zudem die pro-russischen Separatisten, die im Osten gegen die ukrainischen Streitkräfte kämpfen. Die USA helfen Kiew mit Geheimdienstinformationen und militärischer Beratung, US-Präsident Trump will nun auch Waffen schicken. Bisherige Bilanz des Krieges: Mehr als 10.000 Tote, rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge.

Tetyana Ogarkova führt mich durch das Medienzentrum. In einem karg eingerichteten Büroraum arbeitet etwa ein Dutzend Frauen und Männer an PC oder Laptop. „An diesem Tisch sehen Sie Leute aus der internationalen Abteilung”, erklärt Ogarkova. Das Zentrum publiziert nicht nur auf Ukrainisch und Russisch, sondern auch auf Englisch, Deutsch, Italienisch, Französisch und Spanisch. Das ukrainische Verteidigungsministerium gibt Pressekonferenzen, auch Wissenschaftler, Ärztinnen oder Charity-Damen treten auf. Die Themen drehen sich um den Krieg im Osten, um Frauenrechte, Gesundheitsfragen oder ein Festival für Klassische Musik im südukrainischen Odessa. „Die Kameras filmen, was auf den Pressekonferenzen passiert”, erklärt Tetyana Orgakova. Dolmetscher übersetzen simultan ins Englische. So könnten Zuschauer weltweit jede Konferenz auf dem YouTube-Kanal des Zentrums verfolgen, „in Echtzeit”. Wer hier Veranstaltungen organisieren darf und wer nicht, das entscheidet der Vorstand des Medienzentrums. „Jede Initiative ist hier willkommen”, erklärt Tetyana Ogarkova. „Vorausgesetzt wir sind der Meinung, dass sie für die ukrainische Gesellschaft interessant und wichtig ist.”

Das UCMC hat großen Zulauf. „Über 17.000 Anfragen” aus dem In- und Ausland habe man seit Gründung bearbeitet. „Zirka 11.000 Journalisten und Experten” erhielten kostenlos Pressemitteilungen und Informationsmaterialien. Im Verteiler stünden auch „mehr als 200 deutschsprachige Journalisten und Redaktionen”, teilt das UCMC auf Anfrage mit. Dazu zählten 17 deutsche Auslands-Korrespondenten.

Bei der Gründung halfen PR-Profis, berichtete im März 2014 der Holmes Report, eine US-Fachzeitschrift für die weltweite PR-Branche. Firmen wie PRP oder Atlantic Group hätten sich beteiligt. Doch Tetyana Ogarkova erklärt: Lediglich in der Anfangszeit spielten PR-Firmen eine Rolle. Später seien Journalisten dazu gestoßen. Stimmt das? Ein Blick auf die aktuelle Vorstandsriege des UCMC weckt Zweifel. Als stellvertretende Vorstandschefin amtiert Nataliya Popovych. Sie ist Direktorin von Be-it, einer ukrainischen Firma, die zum weltweit operierenden PR-Konzern Weber Shandwick gehört. Zum Vorstand gehört zudem Hennadiy Kurochka, „Managing Partner” des ukrainischen PR-Unternehmens CFC Consulting. Laut Facebook arbeitete Kurochka auch als „Exclusive Representative of CNN in Ukraine”. Ein weiteres Vorstandsmitglied ist Ivanna Klympush-Tsyntsadze. Sie wirkte als Direktorin der Stiftung von Arseniy Jazenjuk, dem ehemaligen, westlich orientierten Ministerpräsidenten des Landes. Auf ihrer Facebook-Seite steht, dass sie auch als „Reporter/Journalist” für BBC News Ukraine tätig war. Das UCMC, ein Propaganda-Instrument, mit besten Verbindungen zu CNN und BBC? Tetyana Ogarkova verneint: „Unser Ziel ist, so ausgewogen und objektiv wie möglich über die Ukraine zu berichten.”

2016 verfügte das UCMC über einen Etat von umgerechnet 1,2 Millionen Euro. Die Geldgeber? Laut UCMC-Homepage sind es vor allem Institutionen aus dem Westen: Die US-Botschaft in Kiew, die US-Entwicklungsbehörde USAID, die US-Stiftung National Endowment for Democracy sowie die ukrainische Stiftung des US-Milliardärs George Soros. Außerdem die NATO, die schwedische Botschaft, Unicef und das deutsche Auswärtige Amt (AA). „Das Auswärtige Amt hat in den Jahren 2015 und 2016 zwei Projekte gefördert”, teilt das Berliner Ministerium auf Anfrage mit. Fördervolumen: Zusammen 80.000 Euro. Laut AA zielte ein Projekt darauf ab, „eine Informationsplattform für Binnenflüchtlinge aufzubauen”. Ein weiteres diene der „Entwicklung unabhängiger Regionalmedien”. Das Ukrainische Büro von Unicef schreibt: Unicef habe beim Thema „Mutter- und Kind-Gesundheit” kooperiert. Zur Höhe der Förderung macht das Kinderhilfswerk keine Angaben.

Was hält Volker Lilienthal, Journalistik-Professor an der Universität Hamburg, vom UCMC? Dass eine „bedrohte Nation wie die ukrainische” die eigene Souveränität im Kampf um die mediale Deutungshoheit verteidigen wolle, „das halte ich für ein legitimes Ziel”, erklärt Lilienthal. Er will nicht ausschließen, dass sich PR-Frau Nataliya Popovich im UCMC lediglich „gesellschaftlich engagiert”. Es könne allerdings auch sein, dass sie dort „politische Ziele verfolgt”. Der Hamburger Experte begrüßt, dass das UCMC seine Financiers nennt. Man dürfe aber annehmen, „dass die Geldgeber auch das Ziel einer Westbindung der Ukraine verfolgen”, so Lilienthal. „Insofern ist das UCMC nicht neutral.” Er sieht zudem eine „Einschränkung der Pressefreiheit”. „Russische Sender nicht zu Pressekonferenzen zuzulassen oder ihnen keine Informationen zuzusenden, das kann man nicht gutheißen.” Man müsse sich jedoch die Einzelfälle anschauen, bis hin zum italienischen Journalisten: „Was tat er, dass er derart den Zorn der UCMC-Akteure auf sich zog?”

Schaudern lässt, was das UCMC mitunter auf seiner Homepage veröffentlicht. Am 11. Mai 2017 erschien ein deutschsprachiger Text, der sich mit dem Gedenken ans Ende des Zweiten Weltkriegs befasste. Es sei „unmöglich”, den Sieg über Nazi-Deutschland „mit irgendwelchen kommunistischen Symbolen zu feiern”, steht hier. Denn: „Der Kommunismus ist eine mit dem Nazismus verwandte Ideologie und war ebenso Wegbereiter des Zweiten Weltkriegs”. Der Kommunismus, ebenso Wegbereiter des Zweiten Weltkriegs? Eine derart krude Ansicht dürfte hierzulande allenfalls von NPD-Leuten zu hören sein. Ebenfalls im Mai 2017 publizierte das UCMC auf Deutsch einen Kommentar, der gewalttätige ukrainische Fußball-Hooligans, die so genannten Ultras, als Vorbilder darstellt: „Viele Ultras gehörten zu den ersten, die sich nach dem Beginn der Aggression seitens Russlands und der pro-russischen Kräfte im Donbass der Anti-Terror-Operation angeschlossen hatten”. Die Ultras „stellten die meisten Angehörigen der Freiwilligen-Bataillone”. Und: „In dieser Situation kann man viel von den Fußball-Hooligans lernen. Sie haben anscheinend am besten begriffen, dass wir nicht in einer Zeit des Friedens leben.” Das klingt nach Kriegspropaganda – was sagen westliche Förderer dazu? Unicef Ukraine will die genannten Texte nicht kommentieren. Das Berliner Außenministerium erklärt: „Das Auswärtige Amt macht sich Äußerungen, die im Rahmen von geförderten Projekten gemacht werden, nicht zu eigen. Dazu gehören auch die zitierten Äußerungen.”

 

 

[1] (zu finden unter: Our Background)

[2] Victoria Nuland am 13. Dezember 2013 auf einer Konferenz der US-Ukraine-Foundation in Washington D.C. (Wortlaut der Rede war noch am 18.1.2017 auf der Webseite des U.S. Department of State zu finden, sie liegt dem Autor vor). Siehe auch hier (Bericht nur für Abonnenten freigeschaltet).

[3] Mark MacKinnon, The New Cold War, New York 2007

 

(Bei diesem Artikel handelt es sich um eine überarbeitete Fassung eines Textes, der zuvor im Medienmagazin „journalist“ erschienen ist.)

 

 

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