Gemeinsam in die Provinz

Ist das die Zukunft der SPD? Im eigenem Saft garen, bis einer der Ober-Öberen probiert hat und sagt: Schmeckt!

 

Wahrscheinlich kursieren in diesen Wochen viele Textstücke in den und neben den potenziellen Regierungsparteien des Bundes: Gut geschriebene, weniger gut geschriebene. Lange, kurze, informative oder polemische.

Insgesamt sind die Rahmenbedingungen für interessante Gedanken und Argumente ja nicht schlecht: Es gibt eine breite Debatte über die Chancen und Risiken der Digitalisierung von Produktion, Dienstleistung, Verteilung und Kreation. Es gibt einen zunehmend ernster und auch düsterer werdenden Austausch über internationale Probleme, Probleme Europas, in Nordamerika, Afrika etc. Die Feuilletons sind voll von Texten – neutral geschrieben – von umstrittenen kulturellen Adaptionen.

Wir führen Debatten über das Wirken der Enkel oder Enkellinnen der Flower Power People. Über das der sogenannten 68er in Europa, über Staat und Religion und vieles andere mehr. Eigentümlich: Diese Diskussionen, ob konservativ oder gentrifiziert ausgerichtet, ob links apostrophiert, als Verteidigung der liberalen Demokratie gedacht, als Impuls zu mehr direkter Demokratie – sie sind fast alle so, dass Ländergrenzen kaum eine Rolle spielen. Sie sind internationalistisch.

Deswegen fiel mir ein „Gemeinsame Erklärung“ überschriebenes Textstück mit vielen Unterschreibenden zur Frage große Koalition ja oder nein auf. Es stammt aus Nordrhein-Westfalen, trägt die Mitverantwortung ehemaliger Minister wie Thomas Kutschaty, mancher Landtagsabgeordneter, vieler mit Ansehen und Beachtung in der SPD.

Ich werde diese „Gemeinsame Erklärung“ nicht als Knüppel nutzen, um auf Kontrahenten einer großen Koalition einzuprügeln.

Die stupide Provinzialität dieses Textes hat mich allerdings beunruhigt. Ist das die Zukunft der SPD? Im eigenem Saft garen, bis einer der Ober-Öberen probiert hat und sagt: Schmeckt!

Die Autoren wollen festgestellt haben, dass es „in der Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik einen demokratischen Grundkonsens“ gibt. Sonst findet Mensch nichts zu Europa und der Rolle der Sozialdemokraten in der großen weiten Welt. Der Satz ist übrigens falsch.

Da können Länder in Flammen stehen; da entfernt sich eine geschichtlich immer wieder schrecklich getroffene Region aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn sowie Rumänien und Bulgarien langsam, bewegt sich weg von den anderen in der EU – aber kein Wort darüber in dieser Gemeinsamen Erklärung. Was ist da los?

Es gibt keine deutsche Renten-, Gesundheits-, Medizin- und Pflegepolitik, keine deutsche Haushalts- und Finanzpolitik, die ohne europäischen oder noch weiter ausgreifenden Bezug möglich wäre. Und was lese ich bei den „Gemeinsamen“: „Mit der Mütterrente II und ihrer Finanzierung aus dem Rentenbeitragsaufkommen wird der Empfehlungsspielraum für die einzurichtende Kommission deutlich gemindert…“ Wie schrecklich! Wie fürchterlich! Diese Mütterrente gilt für Frauen, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben. Die sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet bekommen. Es sind viele Frauen darunter, für die die Rentenstatistik auswirft, sie hätten im Durchschnitt rund 600 € Altersrente zu erwarten.

Nichts über den erschreckenden, länderübergreifenden Rechtsruck in Europa und die so neu entstandenen Aufgaben der im linken Spektrum stehenden politischen Kräfte. Nichts über die Ängste vor den Folgen der Digitalisierung und Robottisierung in Europa; nichts über die neuen Formen der Selbständigkeit und über die Prekarisierung all dessen, was reine Unterstützung von Leistung ist. Es ist, als ob es auf der Welt nur noch die rein deutschen, innenpolitischen Fragen gebe.

Und diese Fragen sind an Albernheit angesichts der Realprobleme in der Welt nicht mehr zu toppen: „Die Erhöhung des Kindergeldes entlastet vor allem gutsituierte Mittelschichtsfamilien und höhere Einkommensgruppen“, behaupten die gemeinsam Erklärer, darunter viele ehemalige Beamte, kommunale Würdenträger, ehemalige Chefärzte etc.

Wieso begünstigen 25 Euro höheres Kindergeld und die Erhöhung des Kindergeldzuschlages für Einkommensschwache die Gutsituierten? „Familien mit kleinen und niedrigen Einkommen, oberhalb der SGB-II-Grenze, werden kaum erreicht“, heißt es weiter. Das ist einfach Unsinn. „Das ungerechte System aus Kindergeld und Kinderfreibetrag wird weiter fortgeschrieben“, wird ferner erklärt.

Das Finanzamt entscheidet heute automatisch, ob’s Kindergeld gibt oder der Kinderfreibetrag angewendet wird. Und in der Tat gibt es Fälle in denen sehr Gutbetuchte durch Kinderfreibeträge mehr Geld erhalten als durchs Kindergeld. Der Sachverhalt ist tausendmal aufgegriffen und erörtert worden. Die rechtlich abgesicherte Grundregel hierzu lautet: Wer höher belastet wird, wird auch stärker entlastet.

Das sind die „Probleme“ der Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung. Lesen Sie sie bitte. Es ist politische Provinz weit hinter dem Horizont, hinter dem es nach Ansicht Udo Lindenbergs ja weitergeht. Ob es da weitergeht, weiß ich nicht, wahrscheinlich findet Mensch sich wieder in einer geistigen Öde auf feinem rotem Staub.

Die „Gemeinsame Erklärung“ passt zu 16 Prozent. 20 wären schon eine Überbewertung.

 

 

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