Die drei Grundregeln oder: Rechts und links – wie lieb ich dich.

| 20.01.2018 | Ein Kommentar

Vor dem SPD-Parteitag: Zum Rechten wird man gemacht, zum Linken macht man sich selber.

Die Rechts-links oder Links-rechts-Diskussion nimmt wieder Fahrt auf, wie ein Ausflugsdampfer, der am ersten sonnigen Tag im Jahr sein Schiffshorn erklingen lässt, ablegt und dem Maschinenraum signalisiert: halbe Kraft voraus. Bei dieser Diskussion in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gilt es drei Grundregeln zu beachten:

Die erste grundlegende Regel lautet: Zum Rechten wird man gemacht, zum Linken macht man sich selber.

Eine zweite Regel besteht eigentlich aus zwei Regeln. Sie lauten:

Wer rechts ist, der ist auch neoliberal. Wer neoliberal ist, der ist auch rechts.

Die dritte Regel folgt gewissermaßen einer naturwissenschaftlichen Erkenntnis: So wie sich das Universum im Zeitverlauf immer weiter ausdehnt (ein Kennzeichen ist die sogenannte „Rotverschiebung“), so wandern im Zeit- und Lebensverlauf Linke von links nach rechts.

Exposition:

In der Vergangenheit gab es bundesweit hochbeachtete Zeitungen wie die berühmte FR, die auf die Regel Nummer 1 spezialisiert waren. Das ging damals so: „Hast du schon die FR gelesen. Der (oder die) hat doch tatsächlich erklärt, dass…. Ich hab´s ja immer gesagt.“ Die Frankfurter Rundschau gibt es immer noch, deren damalige Funktion haben heute Twitter und anderes übernommen. Einen Fortschritt vermag ich darin nicht zu erkennen. Jedenfalls wurde der, der über einen anderen den Vorwurf des „Rechtsabweichlertums“ verbreitet hatte, was ja nicht justiziabel war, quasi automatisch zum Linken.

Die Regel Nummer 2 führt geradewegs in die Irre. Denn der Vorwurf, rechts zu sein, der ist älter als der Neoliberalismus. Wie also kann es sein, dass rechts und neoliberal faktisch gleichgesetzt werden? Handelt es sich beim von SPD-Linken genutzten Neoliberalismus-Begriff um eine Art prä- oder paläo-Neoliberalismus? Einen Steinzeit-Neoliberalismus? Oder wurde lediglich ein Begriff ausgetauscht? Früher war der in den Augen der Linken rechts, der Antikommunist war. Da es den Realsozialismus kaum noch gibt, spielt der Vorwurf, Antikommunist zu sein, keine Rolle mehr. Also: Friede sei mit euch, Manes Sperber und Melvin Lasky und den vielen anderen.

Heute ist der rechts (sicher), der neoliberal sein soll (unterstellt). Der Neoliberalismus-Vorwurf funktioniert wie Rübenkraut auf Schwarzbrot. Guckst du hin, bewegt sich nichts, guckst du nicht mehr hin, beginnt das Rübenkraut zu fließen. Und zwar in alle Ecken und Winkel und alles klebt irgendwann ganz fürchterlich.

Gegen die erwähnte Rotverschiebung kann Mensch sich nicht wehren. Sie passiert. Insofern haben Linke, die darauf aufmerksam machen, Recht. So wie es in „Star Wars“ heißt: Die Macht sei mit dir, können sich Rechte mit dem Satz begrüßen: Die Mehrheit sei mit dir. Denn das ist so. Rechte, die im Zeit- und Lebensverlauf von rechts nach links wandern, soll es auch geben. Aber eine erwähnenswerte Rolle spielen sie nicht.

Genug gehöhnt! Rechte wie Linke wollen – zusammengefasst – politisch das Richtige tun, können sich aber nicht darüber verständigen, was zuerst und was zuletzt getan werden muss. Das ist der Grundkonflikt. In diesem Grundkonflikt wird mit repressiven Dingen gearbeitet, mit Gleichsetzungen zweifelhafter Art und jenseits von Lebenserfahrung. Soweit die Dialektik von links und rechts.

Wie sieht das in der Praxis aus? Nehmen wir als Beispiel Herbert Wehner. Kennen sie doch oder? Gut.

Für Linke in der SPD war er ein Rechter, weil er beispielsweise in den sechziger Jahren für die große Koalition, und weil er damals auch für die Notstandsgesetze war.

Für manche Rechte in der SPD war und blieb Wehner ein verkappter Linker, weil er einer war, der aus dem Kommunismus kam (damals gab es den infamen Spruch: einmal in der Organisation, immer in der Organisation).

Für einige aus der CDU/CSU war Wehner ein Demokrat durch und durch, nachdem sie ihn besser kennen gelernt hatten. Für andere aus CDU und CSU war er eine Art „Gottseibeiuns“, hinter dem man das Kreuzzeichen schlug. Für die CIA war er ein Gegenstand ständigen, tiefen Misstrauens, für das KGB ebenfalls. Mit Verfassungsschutzpräsident Nollau soll er damals befreundet gewesen sein.

Links und rechts sind also Adjektive aus der völlig untauglichen „politischen Gesäßgeographie“. Das 20. Jahrhundert, das „Zeitalter der Extreme“ (Hobsbawm) hat links und rechts vollständig diskreditiert.

Als der Deutsche Bundestag 1968 mit zwei-Drittel-Mehrheit die Notstandsgesetze beschloss, stimmten 53 Abgeordnete der SPD gegen die Koalition. Einer der dagegen stimmte, war der IG Metaller Hans Matthöfer, ein Linker, später zu Kanzler Schmidts Zeiten Forschungs- und Finanzminister. Für den Bochumer Matthöfer waren General Pinochet und dessen Leute schlicht und einfach eine „Mörderbande“. Sagte er auch öffentlich.

Als Matthöfer an jenem Tag nach der Abstimmung über die Notstandsgesetze alleine, wie verlassen im Bonner Bundestag saß, gesellte sich ein anderer zu ihm, setzte sich neben ihn, um ihm einen Arm um die Schulter zu legen: Der Parteirechte Helmut Schmidt, Befürworter der Notstandsgesetze und Fraktionsvorsitzender der SPD. Man ließ sich damals gegenseitig nicht im Stich.

Und wie zum Abschluss jeder anständigen „Belehrung“ gibt’s auch hier eine Aufgabe. Der Vorwärts hat dieser Tage ein treffliches Beispiel für die herrschende Verwirrung geliefert. Autor Holger Balodis schrieb in einem Rententext, die Renten seien seit der deutschen Einheit um ein Drittel entwertet worden – auch mit Hilfe der SPD versteht sich, die ja tiefer greifende Sozialreformen bis 98 gern aus der Opposition heraus und zusammen mit CDU/CSU auf den Weg gebracht und nach 98 weitere Reformen mit den Grünen durchgesetzt hat. Am 9. November 89 – es war ein denkwürdiger Tag -, wurde tatsächlich vom Deutschen Bundestag die Nettoanpassung der Renten mit den Stimmen der SPD verabschiedet. Die Änderung trat 92 in Kraft. Nach Balodis würden ohne Übergang von der Bruttoanpassung der Renten zur Nettoanpassung die Durchschnittsrenten heute bei mehr als 1800 Euro im Monat liegen.

Für die Änderung von der Brutto- auf die Nettoanpassung der Renten plädierte der damalige Rentenfachmann der SPD Rudolf Dreßler (ein ausgewiesener linker Kritiker der heutigen SPD-Führung); nicht zuletzt unter dem Eindruck von Schätzungen, wonach 2030 der Rentenbeitrag ohne solche Änderungen zwischen 34 und 35 Prozent liegen werde, hat der Gesetzgeber die Nettoanpassung beschlossen. Ist es links, den Anspruch auf künftige Renten zu senken und Beitragszahlenden, Facharbeitern, Krankenschwestern, Kellnern oder der Arzthelferin 30 und mehr Prozent für die Rente zu ersparen, oder ist das rechts?

 

 

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