Jamaika: Vertrauensverlust selbstgemacht

Hätte man bei den Themen, an denen Jamaika scheiterte, die Bürger selbst abstimmen lassen, hätte man sich das Drama sparen können. Das ist hochgradig undemokratisch. Es braucht intelligentere Verhandlungsformate.

Vertrauen. Daran fehlte es offenbar vor allem. Bereits im Vorfeld beziehungsweise im Nachgang der großen Koalition als auch während der vierwöchigen Sondierungsgespräche. Kurz nach dem Platzen dieser Vorverhandlungen – und in einer für Deutschland bislang beispiellosen, international mit Sorge beobachteten Situation – begannen prompt die gegenseitigen Schuldzuweisungen an. Sie richten sich hauptsächlich, aber nicht allein gegen die FDP, die die Gespräche abgebrochen hat. Stattdessen wird deutlich, welch unterschiedliche Wahrnehmungen nicht nur auf der Sachebene aufeinanderstießen. Auch das Vorgehen an sich und die Haltung einzelner Beteiligter werden durchaus unterschiedlich bewertet.

Während einige nun schon sofort Neuwahlen feiern, die es laut aktuellem Stand erst einmal nicht geben wird, erhebt sich die Frage, ob es nicht um etwas Grundsätzlicheres geht als wer dann wie viel Prozente und Sitze abräumt. Nämlich um den nunmehr erhöhten Mangel an Vertrauen auf zu vielen Ebenen: Im Kreise der verhandelnden Parteien, bei den Bürger_innen und, wie schon angedeutet, auf internationaler Ebene, politisch und wirtschaftlich. Denn: Die Gefahr einer Wiederholung dieser vierwöchigen Tragödie ist genauso gegeben wie die Gefahr eines Zugewinns für die AfD.

Das Irre ist: Hätte man bei den Themen, zu denen es dem öffentlichen Bekunden nach immer wieder keinen Fortschritt oder gar ein Vor- und Zurück-Spiel gab, die Bürger_innen selbst abstimmen lassen, hätte man sich das Drama sparen können. Zum Beispiel „plädiert eine klare Mehrheit (64 Prozent) dafür, die Kohlekraftwerke in Deutschland abzuschalten, um die Klimaziele bis zum Jahr 2020 zu erreichen, auch wenn das zu negativen Folgen wie dem Verlust von Arbeitsplätzen oder höheren Stromkosten führt.“ Oder: „Für das Recht von anerkannten Asylbewerbern oder Flüchtlingen, Ehepartner oder Kinder nachholen zu dürfen, sprechen sich 67 Prozent aller Befragten aus, nur 28 Prozent sind dagegen.

Unser politisches System begünstigt eine solch bizarre Situation: Das Wählen von Parteien ist inhaltlich schwieriger geworden: Die „große Mitte“, das zunehmende Vermeiden von Koalitionsaussagen vor der Wahl als auch das Schwinden des Vertrauens in die Einhaltung von Wahlprogrammen tragen dazu bei. Das Aushandeln und Wählen politischer Optionen auf breiter Front hingegen ist zumindest technisch einfacher geworden. Die Idee einer intelligenten, umsichtig angelegten direkteren Demokratie liegt wieder einmal ein gutes Stück näher. Denn bei Lichte betrachtet ist es hochgradig undemokratisch, wenn überwiegende Mehrheiten zu Sachfragen sich aufgrund von Parteistreitigkeiten nicht abbilden. Und, nicht genug damit, diese Streitigkeiten das Land in einen in mehrfacher Hinsicht schädlichen historischen Ausnahmezustand bringen.

Positive Beispiele abseits vom Brexit-Trauma gibt es, sehr anschaulich beispielsweise von David Van Reybrouck in seinem Buch: „Against Elections“ zusammengetragen. Solche Prozesse müssen nicht zwangläufig in einem medial befeuerten, populistisch angeheizten Chaos enden. Sie können mit einem intelligenten, vertrauensbildenden Design, abhängig vom Thema und der jeweiligen politischen Kultur, gestaltet werden. Wesentlich ist unter anderem, dass die beteiligten Bürger_innen Sachkenntnis zum Thema erlangen und dennoch nicht die Scheuklappen des Expertentums ausbilden. Unterstützend wirkt sicher auch, dass sie – anders als Politiker_innen – frei von sowohl parteinternem als auch öffentlich-medialem Druck entscheiden. Es wird dauern, bis solch eine Idee Realität werden kann, denn natürlich wird dadurch das Prinzip unserer „Parteiendemokratie“ infrage gestellt. Dennoch zeigt ja gerade das Negativbeispiel Brexit, dass bei als für ein Land besonders wesentlich empfundenen Entscheidungen ein breiteres Fundament an Stimmen als notwendig erachtet wird. Unser Problem mit der direkten Demokratie ist also nicht so sehr das „Was“, sondern das „Wie“, weil sich die vermeintliche Mehrheit im Nachhinein als unsachgemäß befüllter Heißluftballon erweist.

Einstweilen sind – ob in Form einer Minderheitenregierung oder nach Neuwahlen – auch die relevanten Parteien gut beraten, sich für intelligentere Verhandlungsformate einzusetzen. Vorrangigstes Merkmal: Zunächst einmal ein Plus an Vertrauen erwirken, beispielsweise mit der Klärung von Konflikten und der Entwicklung einer gemeinsamen Vision. Diese fehlte ganz offenbar. Erst dann ist Raum da für die Diskussion der einzelnen Sachfragen. Wer der Ansicht sein sollte, dass dies zu lange dauert, sei auf das Scheitern nach vier langen, nervenaufreibenden Wochen verwiesen. Man kann unser aller Zeit auch sinnvoller investieren.

 

 

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