SPD: Besser regieren

| 30.09.2017 | Ein Kommentar

Enttäuschung, Bitternis sowie Hals über Kopf-Reaktionen einschließlich der schroffen Absage an Gespräche mit CDU/CSU sind nachvollziehbar. Klug sind sie nicht. Denn es gibt Themen, die keinen Aufschub dulden.

Dieser Tage fiel mir das ironische Wort des im November 2009 verstorbenen SPD-Politikers Hans Matthöfer ein, der dem Sinn nach gesagt hat: Was ich lesenswert nenne, schreib ich mir jetzt selber. Also dann.

Seit langem bin ich der Auffassung, dass es erste Aufgabe und Pflicht einer Partei ist, die sich demokratischen Wahlen stellt, jede sich bietende Chance im Wettbewerb der Demokraten zu nutzen, um Ziele zu realisieren. Von den sieben Parteien, die jetzt im Deutschen Bundestag vertreten sind, haben fünf Chancen genutzt und Regierungserfahrung. Die SPD gehört dazu. Zwei gehören nicht dazu. Es sind die Parteien, die teils oder gänzlich in der Opposition sein wollen. Elf von 68 Parlamentsjahren seit 1949 haben wenig geachtete große Koalitionen regiert.

Wahrscheinlich würde ich diese Sätze nicht schreiben, wenn nicht der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann jetzt öffentlich erklärt hätte, dass seine Partei bei 23 statt 20,5 Prozent der Zweitstimmen eine Fortsetzung der großen Koalition ins Auge fassen würde. Das wären nach Adam Riese etwa 320 000 Zweitstimmen auf die 9,538 Millionen Zweitstimmen drauf, die die SPD am 24. September eingesammelt hat. Während der Vorsitzende der NRW-SPD dieser Tage den Gang in die Opposition mit der Gefahr der „Verzwergung“ seiner Partei begründete und dann eine Art Neubeginn als soziale „Heimatpartei“ ankündigte, bediente Oppermann den Taschenrechner. Beides zusammen geht nicht.

Als befreiend hatte ich es gefunden, dass der SPD-Kandidat Martin Schulz vor der Wahl die durchgehende Verbesserung der Verhältnisse in Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege, also auch für Familien und Angehörige zur alles überragenden Aufgabe der nächsten Jahre erklärt hat. Denn während zurzeit „lediglich“ 60 000 fachlich qualifizierte und angelernte Altenpflegerinnen wie Altenpfleger gesucht werden, werden 2030 eine halbe Millionen Menschen mehr als heute benötigt werden, um die dann erforderliche Pflege zu bewältigen. In zwölf Jahren also.

Ich sehe nicht, dass die mögliche Jamaika-Koalition das so sieht wie Schulz. Da ich die Bedingungen in Heimen und in ambulant tätigen Betrieben ein wenig besser kenne, kann ich mir ein Urteil gestatten. Um die beschriebene Aufgabe zu bewältigen, dürfte kein Tag vergeudet werden. Ob es möglich sein wird, die sich vielleicht abzeichnende Koalition aus der Opposition heraus auf die Aufgabe Nummer 1 festzulegen, weiß ich nicht. Ich bin aber sehr skeptisch.

Es gibt weitere Themen, die keinen Aufschub dulden, aber von der sich vielleicht abzeichnenden Koalition – ausweislich ihrer bisherigen Anstrengungen und Ankündigungen als nicht vordringlich angesehen werden. Ich denke an die reale Höhe der Erwerbsminderungsrenten bei voller Arbeitsunfähigkeit.

Diese Renten sanken gar über eine Reihe von Jahren; sie liegen für Männer höher als für Frauen und betragen nun im Schnitt für beide Geschlechter etwas über 700 €. Betroffene sind sehr oft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 30 Beschäftigungsjahren, die ab dem 50. Lebensjahr einfach nicht mehr können. Knapp die Hälfte aller Anträge auf eine solche Rente wird abgelehnt, manche müssen Jahre vor Gericht kämpfen, um als erwerbsunfähig anerkannt zu werden. Die vormalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte eine Gesetzesänderung vorbereitet, die aber leider nur neue Renten ab dem Jahr 2018 besser gestellt hätte. Der sogenannte Rentenbestand hätte davon nichts gehabt. Zu teuer, hieß es. Es wird weder aus der Nahles-Initiative etwas werden noch aus einer umfassenden Verbesserung.

Nächstes Thema: Bürgerversicherung. Die hat ja im Wahlkampf als Hintergrundgröße – „in beeing“ sozusagen eine Rolle gespielt. Tatsächlich hätte sie ein politischer „Heuler“ sein können. Die Verwirklichung der Bürgerversicherung würde Millionen Rentnerinnen und Rentner materiell wahrnehmbar besser stellen. Heute müssen die auf zusätzliche Altersversorgungen volle (100 Prozent) Krankenkassenbeiträge zahlen. Die Bürgerversicherung mit dem durchgängigen Paritätsprinzip würde um die Hälfte (50 Prozent) entlasten. Das würde den Zorn vor allem der früheren Facharbeiter, die nun in Rente sind, über die 100 Prozent nicht löschen. Aber das hätte deren Zorn doch mildern und sie vielleicht dazu bringen können, ihrer „alten Liebe“ SPD noch mal die Stimme zu geben. Vielleicht haben ganze schlaue Modernisierer in der SPD diese Gruppe als unerheblich gewertet und im elektronischen Papierkorb versenkt. Die vollen Beiträge würden übrigens nicht von der SPD erfunden, sie wurden der damaligen Regierung höchstrichterlich aufgezwungen. Gleichwohl wurden sie im Gefühl der Menschen zu einem Marterinstrument.

Ich bin in solchen Dingen ein ziemlicher Traditionalist. Der SPD bin ich während meiner 48 Mitgliedsjahre nicht von der Fahne gegangen, weil ich gesehen habe, dass sie meistens, jedenfalls wahrnehmbar öfter als andere die Chancen nutzte, um die Basis des Sozialstaats, den Rechtsanspruch auf soziale Sicherung zu erhalten und wenn möglich zu stärken. Und da ich während einer langen Oppositionszeit für die Bundestagsfraktion der SPD gearbeitet habe, weiß ich, was aus der Opposition heraus möglich ist und was nicht. Arbeit für Ehre und Papierkorb. Jamaika wird keine Milliarden für Erwerbsunfähige locker machen, wird auch bei 100 Prozent auf Zusatzrenten und Altersgelder bleiben. Diese Koalition wird auch die einseitige Belastung der Beschäftigten wie der Rentner mit den wachsenden Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht beenden – 2013 von Jens Spahn und Professor Karl Lauterbach in den damaligen Koalitionsvertrag verhandelt.

All das zu ändern, das geht nur mit der SPD. Und all das stand am Abend der Bundestagswahl auch mit auf der Gesamtrechnung.

Vielleicht liege ich ja daneben – dann bitte ich um Verzeihung. Aber nach dem was ich für mich aufschlüsseln kann, wird in den kommenden Jahren entschieden werden, ob sich die oft beschriebene Spreizung der Einkommen – ich rede nur von Einkommen – weiter öffnen wird oder nicht. Auch hier vermag ich mir „Jamaika“ nicht als Hort der Beschäftigten-Interessen vorzustellen. Um eine weitere „Dehnung“ zu verhindern, bedarf es der SPD „in Aktion“ und nicht „in Opposition“.

Extrem stört mich seit vielen Jahren der spürbare Widerwille sozialdemokratischer Spitzenleute, sich positiv mit Ergebnissen großer wie anderer, „kleiner“ Koalitionen zu beschäftigen. Erreichtes wird mit einer gewissen Beiläufigkeit daher gesagt. Mehr nicht. Oder einfach verschwiegen. Ich schreibe über dieses „Phänomen“ in milden Worten.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die SPD auch nur einmal die großen Fortschritte und Errungenschaften der Gesundheitspolitik aus den neunziger Jahren adäquat gewürdigt hätte. Den Gemeinsamen Bundesausschuss überhaupt zu einer arbeitenden Institution gemacht zu haben, das war eine enorme Leistung der damaligen Gesundheitsministerin aus der SPD. Modernisierung des ärztlichen Wissens und Könnens; Modernisierung der Kassenstruktur; Bekämpfen der chronisch vorhandenen und Volkskrankheiten. Die Realität sah doch so aus, dass viele Vertreterinnen und Vertreter des SPD-Establishments mehr auf Genörgel des Apothekers um die Ecke als auf die Worte der eigenen Ministerin gaben. Bei manchen hatte ich den Eindruck, dass die sich am liebsten wegen der Regierungspolitik entschuldigt hätten!

Besonders schlimm war´s zu Zeiten der großen Koalition. Teils war das so, weil der Charakterwechsel der CDU ignoriert worden war: Von einer wenig beweglichen, rückwärts schauenden, konservativen Partei zu einer Bewegung, die schon in der Nähe des Reformismus steht. Die aktuellen 33 Prozent für CDU und CSU sind ja auch Resultat eines langen politischen Abschiednehmens.

An anderer Stelle laufen wir anderen hinter her: Darüber nachgedacht habe ich, was es bedeutet, ein Grundeinkommen ohne bezahlte Beschäftigung als Gegenleistung anzusteuern. Ich täusche mich nicht, wenn ich sage, dass die Zahl deren Anhänger auch in der SPD rasch anwächst. Die Geldmittel für ein Grundeinkommens in einer reichen Gesellschaft wie die Deutschlands, die könnten auch für Job-Garantien ausgegeben werden – Job-Garantien für jene, die kein Unternehmen wegen des Alters und/ oder der fehlenden Qualifikation mehr nimmt. Ein Grundeinkommen wäre angebracht für jene, die heute ehrenamtlich und regelmäßig wöchentlich oder täglich den riesigen Sozial-, Sport-, Kultur- und Betreuungsbereich im Land „am Laufen“ halten. War im Wahlkampf kein Thema.

Wahr ist, dass die SPD am vergangenen Sonntag einen „auf die Mütze“ bekommen hat, der richtig weh tut. Sie ist vier Mal nacheinander von den Wahlberechtigten zu Bundestagswahlen abgestraft worden. Von 38,5 v.H. der Zweitstimmen 2002 auf 34,2 v.H. 2005, anschließend auf 23 v.H., dann 25,7 v.H. und nun auf 20,5 v.H.

Der SPD ging es so wie den Sozialdemokraten in Spanien, in Frankreich, in Italien, den Niederlande, Belgien, Dänemark. Sie allen rutschen allmählich einer Situation entgegen, die – vorsichtig gedeutet – als Marginalisierung bezeichnet werden kann. Ob der SPD tatsächlich eine Marginalisierung droht, ist ungewiss, freilich möglich. Am ehesten hält sich die Sozialdemokratie derzeit noch in Großbritannien, in Norwegen, in Schweden und mit Abstrichen bisher in Österreich.

Noch härter als die SPD wurden dieses Mal CDU und CSU abgestraft. Sie fielen von über 41 Prozent auf 33 Prozent. Das muss sich für diese beiden Parteien so ähnlich „anfühlen“ wie der Höllensturz der SPD 2009 von 34,2 auf 23 Prozent. Auch der Abstieg von etwa 26 Prozent auf knapp 21 Prozent wird von einer Traditionspartei wie die SPD als barbarisch empfunden.

Natürlich sind Enttäuschungen und Bitternis sowie Hals über Kopf-Reaktionen einschließlich schroffer Absage an Gespräche mit CDU/CSU verständlich. Ob aber „die Menschen“, wie die amtierende Familienministerin aus der SPD meinte, ihre Partei für „völlig verrückt“ erklärt hätten, falls die anders reagiert und eine erneute große Koalition nicht sofort ausgeschlossen hätte, ist doch sehr zu bezweifeln.

Einen Tag nach der Wahl, also am 25. erhielt ich elektronische Post vom Vorsitzenden der SPD Martin Schulz. Er schrieb: „Ich verspreche Dir, Klaus, und jedem anderen Mitglied, dass wir das Ergebnis gemeinsam aufarbeiten und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen werden. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir brauchen eine umfassende Aufarbeitung und Neuausrichtung der Partei – auch mit Deiner Meinung!“

Ich war sehr erfreut, weil eine umfassende Aufarbeitung angekündigt wurde, war aber auch verblüfft, weil die Basisentscheidung – Opposition oder Versuch einer Regierungsbeteiligung offenkundig unwiderruflich gefallen war.

Wieder einen Tag später erhielt ich einen elektronischen Aufruf der SPD: „Auf dich kommt es jetzt an“, rief man mir zu. Und lockte: „Komm in unsere Reihen…werde jetzt Mitglied“. Zunächst habe ich – misstrauisch geworden – an Herrn Böhmermann gedacht, aber dann ging mir auf, dass die Internet-Götter auch nur mit Leitungswasser kochen.

Enttäuscht waren jedenfalls nicht allein Führungspersönlichkeiten der SPD; enttäuscht waren und sind auch viele der Frauen und Männer, die ihrer SPD über viele Jahre hinweg die Treue gehalten haben. Für die Jahrgänge ab etwa 1944, oft in unvollständigen Kriegs-Familien groß geworden, die nach 45 auf den Überlebenskampf fixiert waren, für die waren Parteien später ein Stück Heimat. Parteien waren eine Art Familienersatz, an dem viele hingen. So wie früher der mit Wachstuch gedeckte Esstisch aus Holz und Holzstühle, wie die Suppenterrine im Schrank und die mit einer Handkurbel ausgestattete Kaffeemühle in jeden Arbeiterhaushalt zu finden waren, so steckte SPD in vielen Köpfen – und Herzen.

Manche haben dieses „Nest“ im Laufe der Jahre verlassen, andere hocken heute auf dem Rand. Ja, auf dem Rand. Unsere Erlebnisse zeigen uns, dass es nicht so sehr auf die optimale Voraussetzung und auf die Reinheit der Absicht ankommt, sondern darauf, jede sich bietende Chance zu ergreifen, um Verhältnisse zu verändern.

Heimat sind Parteien heute auch noch. Aber nur noch sehr, sehr eingeschränkt. Ich habe mich während der Wochen vor der Wahl gefreut, dem tüchtigen lokalen Abgeordneten im Wahlkampf ein wenig helfen zu können und dabei auch noch prima Jusos zu treffen.

Leider komme ich am Thema AfD nicht vorbei. Wie sollen wir damit umgehen? Nicht zu bezweifeln ist, dass in dieser Partei und in deren Bundestagsfraktion Leute sitzen, die den Nazis nahe stehen. Die halten sich für große Nummern, weil sie meinen, nun dem „Establishment“ mal zeigen zu können, was Deutschland deutsch macht. Da „unsere“ Öffentlich-Rechtlichen dazu übergangen sind, denen ein Podest zu bieten, die am lautesten blöken und nicht nach der Zahl der grauen Zellen zu gucken, kommen bestimmte Leute immer wieder vor Kamera und Mikrophon. Das ist hässlich und erzeugt auch Angst.

Wer sich die Gaulands und andere etwas genauer anschaut, entdeckt das Konzept: Die AfD will wieder in eine Gesellschaft, in der jeder und jede ihren festen Platz haben: Eine Schichtentorten-Gesellschaft mit scharfen Trennungsebenen. Ganz unten die Fremden, die mit anderen Namen, anderen Religionen und Gewohnheiten – im Wagon dritter Klasse. Darüber die anständigen und seit langem Ansässigen, die etwas Anständiges gelernt haben, die Schmidts, Müllers, Maiers, Schulz und Stauss. Darüber wiederum die Ebene der nationalen „Durchblicker“. Alles hübsch formiert.

Ich bin sicher, dass dies nicht funktionieren wird. Aber beschäftigen wird es uns aufhalten, manches verzögern und manchen zweifeln lassen. Das ist schlimm genug. Eine SPD an der Regierung kann da bessere Gegenpositionen einnehmen als eine Partei in der Opposition.

 

 


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