Es gibt keinen guten Populismus

Kann es guten Populismus geben? Johannes Hillje meint: Nein. Ein Auszug aus seinem neuen Buch "Propaganda 4.0 - Wie rechte Populisten Politik machen".

Am Tag nach der niederländischen Parlamentswahl sagte Mark Rutte einen bemerkenswerten Satz: „Nach dem Brexit und den amerikanischen Wahlen, haben die Niederlande ‚Nein’ zur falschen Art des Populismus” gesagt. Rutte implizierte, dass es neben der falschen auch eine „richtige” Art von Populismus gibt. Mit gutem Populismus will er die Wahl gewonnen haben. Der Christliberale verfolgte im Wahlkampf eine Appeasement-Strategie gegenüber Geert Wilders, der in den Umfragen monatelang vorne lag: Rutte verschärfte den Ton gegenüber Migranten, sprach in einer Zeitungsanzeige eine scharfe Mahnung aus: „Verhaltet euch normal oder haut ab.”[1] Mit „gutem Populismus” meinte Rutte offenbar, dass „gute” Politiker die scharfe Rhetorik von „schlechten” Populisten übernehmen, um Wähler von ihnen zurückzuholen. Nur, kann so etwas gut sein? Kann es „positiven Populismus“ überhaupt geben?

Populismus ist zu einem Kaugummi-Begriff der politischen Debatte geworden. Weil heute alles irgendwie populistisch sein kann, ist der Begriff völlig sinnentleert worden. Politiker werfen ihren Artgenossen Populismus vor, um sie moralisch, stilistisch und inhaltlich zu diskreditieren. Dabei setzen viele Politiker Populismus mit unzulässiger Vereinfachung oder mit dem Einsatz von Halb- oder Unwahrheiten gleich. Als im Frühjahr 2017 der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei auf fremd gewordene Umfragewerte katapultierte, klagte die CDU umgehend an: Schulz sei nur deshalb populär, weil er populistisch sei. Wolfgang Schäuble formulierte diesen Vorwurf, weil Schulz soziale Ungerechtigkeit – ein Thema bei dem jeder seine eigenen Wahrheiten zu haben scheint – beschreibe, wo keine sei. Michael Fuchs, CDU-Wirtschaftspolitiker, diagnostizierte bei Schulz „Sozialpopulismus”, weil er die Gehaltsexzesse bei Managern großer Unternehmen eindämmen wollte. Julia Klöckner wollte in Schulz einen Populisten sehen, weil dessen Aussagen zum Thema befristete Arbeitsverhältnisse einem Faktencheck nicht standgehalten hatten.

Nur eine Frage der Politikvermittlung?

Eine zweite, sehr ähnliche Denkart des Populismus findet sich regelmäßig bei Journalisten. Populismus wird hierbei als Form der Politikvermittlung verstanden. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, schreibt in seinem Anfang 2017 veröffentlichten Buch „Gebrauchsanweisung für Populisten”:

“Der Populismus ist nur eine Art und Weise, für Politik zu werben. Jeder gute Politiker muss auch Populist sein, weil er seine Ideen, seine Politik so darlegen, vortragen und vertreten muss, dass sie verstanden werden und begeistern können.”

Mit der gleichen Herleitung wie Prantl resümierte SPIEGEL-Kolumnist Henrik Müller kurz nach der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten: „Der SPD-Kanzlerkandidat ist gestartet als guter Populist. Als einer, der in der Lage ist, sich in die Sorgen der Normalbürger einzufühlen.”[2]

Laut CDU ist Martin Schulz also ein mieser Populist, weil er Fakten ignoriere und Lügen verbreite. Laut einiger, wohlwollender Journalisten ist er ein guter Populist, weil er verständlich und identifikationsstiftend daherrede. Beiden Einlassungen ist gemein, dass sie Populismus anhand von Stilmitteln, also Formen der politischen Kommunikation, diagnostizieren. Ob diese Stilmittel legitim (Verständlichkeit) oder illegitim (Lügen) sind, ist dabei erst einmal egal: Populismus wird nach diesem Verständnis über die Form und nicht über den Inhalt definiert. Das Problem jedoch ist, dass dabei der Wesenskern des Populismus ignoriert wird. Die Lüge ist nicht das Alleinstellungsmerkmal von Populisten, auch nicht die Vereinfachung, die Emotionalisierung oder das Stiften eines “Wir”-Gefühls. Auch nicht der Appell an Gefühle, Angst genauso wie Mut, oder die Schaffung kollektiver Identitäten: All das sind zunächst einmal politische Stilmittel – ungeachtet dessen, ob sie vertretbar oder verwerflich sind –, deren sich die allermeisten politischen Bewegungen bedienen, um überhaupt gemeinsam agieren zu können (kollektive Identität), nach innen und außen verstanden zu werden (Vereinfachung) und Unterstützung zu erfahren (Emotionalität). Lügen werden von Politikern unterschiedlicher Couleur verwendet, doch gerade wenn sie Tatsachenwahrheiten (etwa dem Klimawandel) widersprechen und ihr kontrafaktischer Gehalt eindeutig identifizierbar ist, sind sie nicht einmal das Kernproblem. Vielmehr geht es um solche vermeintlichen Wahrheiten, die anders als Tatsachenwahrheiten nicht faktisch belegt werden können, sondern Verhandlungsgegenstand im politischen Diskurs sind. In diesen Fällen ist das Verständnis von Wahrheit nicht nur tatsachenbasiert, sondern auch von ideologischen Vorstellungen getrieben. Dass “der Markt es regelt”, ist eine Überzeugung vieler Ökonomen, kein Fakt. Ideologien sind der Humus, aus denen eine politische Strömung ihre „Wahrheiten” zieht. Um es mit dem britischen Kulturtheoretiker Raymond Williams zu verdeutlichen: Ideologie ist „ein System von Überzeugen, Werten und Ideen, das charakteristisch für eine bestimmte Gruppe, Partei oder Bewegung ist”. Die Ideologie wird zur Erklärungsgrundlage dafür, warum die Welt ist, wie sie ist und zu einem Filter, durch den die eigenen Erfahrungen interpretiert und verstanden werden. Die Ideologie einer Gruppe ist somit auch die in Anspruch genommene Wahrheit dieser Gruppe. Es lohnt sich, auf dem Ideologie-Begriff etwas rumzureiten, denn er hilft den Kern von Populismus zu verstehen. Zwar gibt, es ähnlich wie in der öffentlichen Debatte, auch in der Wissenschaft keine einheitliche Definition von Populismus, doch das Konzept von Populismus als Ideologie findet breite Unterstützung. Die beiden Politologen Daniele Albertazzi und Duncan McDonnell definieren Populismus, unabhängig davon ob er von rechts oder links kommt, in ihrem Buch „Populismus des 21.Jahrhundert” als “eine Ideologie, die ein tugendhaftes und homogenes Volk einer Elite und den gefährlichen ‘Fremden’ gegenüberstellt, welche zusammen das souveräne Volk seiner Rechte, Werte, Wohlstand, Identität und Stimme berauben wollen”.[3]

Der kontrafaktische Kern des Populismus

Die populistische Ideologie beruht also zunächst auf einer romantischen Verklärung des Volkes, einem Mythos, der Fiktion statt Fakt ist. Der kontrafaktische Kern des Populismus, dem ein Schulz, eine Wagenknecht ja selbst ein Seehofer nicht zustimmen würde, lautet: Das Volk ist homogen und handelt moralisch, arbeitet hart, verhält sich stets ehrlich, rational und anständig, und wird deshalb immer die richtigen Entscheidungen treffen. Wer sich dem Volk zugehörig fühlt, darf sich an dieser Stelle vom Populismus geschmeichelt fühlen. Doch die Gemütslage des Volkes ist im Populismus keine fröhliche. Das Volk ist wütend, denn es muss sich mit einem Problem herumschlagen, ohne dass die populistische Ideologie nicht lebensfähig wäre: Das moralische Volk wird von einer unmoralischen Elite unterdrückt. Politiker, Lobbyisten, Konzernbosse, Medien, Bürokraten in gläsernen Brüsseler Bürotürmen – die „Elite“ ist das Sammelbecken für Feinde. Ihr verbindendes Merkmal ist, dass sie das Volk betrügen, mehr sogar, es aussaugen wie ein Vampir. Durch zu hohe Steuern etwa. Ode sie wollen das Volk komplett abschaffen, durch das Anwerben von Millionen Migranten. In dieser Unterjochung durch die Elite gärt eine Wut, die sich bis in die Ablehnung des gesamten Systems steigern kann, in jedem Fall aber zur Voraussetzung für eine Revolte gegen die bestehenden Verhältnisse taugt.

Das Volk, das wie Jan-Werner Müller treffend anmerkte ein „Fake Volk” ist, da es auf der Annahme falscher Tatsachen beruht (homogen, ein Wille, rational) steht also einer parasitären Elite gegenüber. Dieses Fundament jeder Form des Populismus ist kein sonderlich komplexes Glaubenskonstrukt. Der Ideologietheoretiker Michael Freeden wies daher daraufhin, dass der Populismus eine „dünne Ideologie” ist.[4] Genau das macht ihn so einladend für Strömungen ganz unterschiedlicher Art. So lässt sich die simple Idee der Konkurrenz von „Volk” und „Elite” bei Bewegungen und Parteien erkennen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Zum Beispiel bei  der von Bauern angeführten „People’s Party” in den USA im 19. Jahrhundert, eine Art Agrarpopulismus. Oder den „Narodniki“ (Volkstümler, Volksfreunde), eine Gruppe junger Intellektueller, die sich in den 1890er-Jahren in Russland zusammenschloss. Ebenso bei den französischen „Poujadisten”, eine Anti-Steuer-Bewegung von Händlern und Handwerkern in den 1950er-Jahren.

Über den zentralen Bezug auf das „einfache Volk“ hinaus hatten diese drei Bewegungen wenig gemeinsam. Das heißt, dass der kleine ideologische Kern des Populismus mit weiteren Überzeugungen angedickt wird. Diese beziehen sich unter anderem darauf, wer eigentlich genau das Volk ist. Weil der Populismus das offen lässt, ist er paarungsfähig mit anderen Ideologien, die eine genaue Vorstellung vom Volk haben. Die Bestimmung dessen, was eine Gemeinschaft ist, läuft dabei zuverlässig über die Eingrenzung derjenigen, die dazugehören, und die Ausgrenzung jener, die nicht dazuzählen. In-group und out-group. Der Linkspopulist macht diese Unterscheidung klassischerweise von der sozialen Schicht abhängig. Das Volk im Linkspopulismus ist arm und wird ausgebeutet von den Reichen, die große Konzerne und große Yachten besitzen. Im Rechtspopulismus wird das Volk ethnisch vermessen. Ob ein Mensch zum Volk gehört, wird durch das Blut bestimmt, das durch seinen Körper fließt. Rechtspopulisten mischen der populistischen Ideologie Elemente bei, die konservativen bis hin zu rechtsextremen Ideenwelten entspringen. Dazu gehören Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, ein überzogener Nationalismus, Antisemitismus, traditionelle Familien- und Gesellschaftsbilder oder ein autoritäres Politikverständnis. Solche Elemente werden von Rechtspopulisten meist selektiv übernommen, und daher finden sich in rechtspopulistischen Parteien auch Vertreter, die stärker und schwächer mit rechtsradikalem Gedankengut sympathisieren. So findet in Teilen der AfD, etwa bei Beatrix von Storch und Björn Höcke, auch das Konzept des „Ethnopluralismus” aus dem Kreis der Neuen Rechten[5] Unterstützung. Ethnopluralismus ist ein freundlich verpackter Rassismus. Er akzeptiert die Vielfalt von Völkern, aber unter der Bedingung, dass sie fein säuberlich voneinander getrennt existieren. Deutschland den Deutschen, Frankreich den Franzosen, Österreich den Österreichern. Dann ist im Ethnopluralismus alles gut. Nach der konsequenten Trennung der Ethnien gilt: Wir können Freunde bleiben.

Bei der AfD lässt sich die ethnische Bestimmung des Volkes an ihrer Position zur deutschen Staatsbürgerschaft ablesen. Sie fordert die Abkehr vom „Geburtsortprinzip” – also deutsch ist, wer in Deutschland geboren wird – und die Rückkehr zum „Abstammungsprinzip” – deutsch ist, wer deutsche Eltern hat. Dieser Logik folgend, referierte Björn Höcke am 7. Oktober 2015 in Erfurt, dass es „nämlich nur noch 64,5 Millionen Deutsche” gebe. Der Untergang des „deutschen“ Volkes ist dann natürlich schon viel näher.

Die Feinde des Rechtspopulismus

Das Volk des Rechtspopulisten hat somit zwei Feinde: die herrschende Elite und die Fremden, wobei der erste Feind nach dem Verständnis des Rechtspopulisten das Volk nicht nur ausnutzt und unterdrückt, sondern zusätzlich den zweiten Feind heranzieht, ihn anlockt und privilegiert, um dem Volk weiter zu schaden. Am Ende steht ein infizierter, verunreinigter „Volkskörper”, der nun in den Kampf ziehen muss, um sich gegen den eigenen Tod zu wehren. An die Spitze dieses Kampfes stellt sich die rechtspopulistische Bewegung. Ihre Mission ist die „Wiederherstellung der Demokratie”, wie es die Bundesprogrammkommission der AfD für ihr Wahlprogramm 2017 formulierte. Dass sie dafür die einzig denkbare politische Kraft sind, brachte die AfD im Kommunalwahlkampf 2016 in Hannover auf einem Plakat auf den Punkt: „Weil wir für EUCH sind, sind sie gegen uns”, hieß es darauf. Der Slogan ist von der FPÖ kopiert, die ihn schon zuvor mit anderem Satzbau verwendet hatte: „Sie sind gegen uns, weil wir für Euch sind!” Hierbei wird der Alleinvertretungsanspruch deutlich, den der Populismus für das Volk erhebt. Populisten fühlen sich als die einzigen und wahren Repräsentanten des “wahren Willens“ eines “wahren Volkes“. Der Alleinvertretungsanspruch ist ein von der Dichotomie Volk-Elite untrennbares Merkmal des Populismus. Allen anderen Parteien wird im Umkehrschluss abgesprochen, das Volk repräsentieren zu können. Diese Auffassung ist zutiefst antipluralistisch und widerspricht demokratischen Verfassungsprinzipien. Pluralismus ist der Leitgedanke der Legitimität moderner Demokratien. Pluralismus heißt konkret, dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Organisationen mit- und gegeneinander um gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Macht streiten. Solche Gruppierungen, Unternehmer- und Verbraucherschutzverbände wären zwei Beispiele, versuchen ihren Einfluss in den politischen Prozess einzubringen und auf die staatliche Gewalt durchzusetzen. Ihre Konkurrenz ist zwar nicht selten von Meinungsverschiedenheiten und erbittertem Streit gekennzeichnet, aber gleichzeitig notwendigerweise auch von der gegenseitigen Akzeptanz, also dem Eingestehen der Existenzberechtigung des Anderen in der Demokratie.

Wenn sich eine Partei auf die populistische Ideologie beruft, ist das gleichzeitig ein Statement gegen den Parteienpluralismus. Nicht umsonst grenzt sich die AfD kategorisch von allen anderen Parteien ab, indem diese als „Altparteien”, „Systemparteien” oder „Kartellparteien” bezeichnet werden. Aber mehr noch: Eine Reihe von Stimmen in der AfD lehnt den Pluralismus als Ganzes ab. Für sie sind auch Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen Teil der zu bekämpfenden Elite. Armin-Paul Hampel, AfD-Landesvorsitzender in Niedersachsen, forderte beim Parteitag am 22. April 2017 in Köln die Delegierten zum Kirchenaustritt auf: „In dem Verein sollte keiner von uns mehr Mitglied sein”, sagte er. Björn Höcke nennt die intermediären Gruppen „alte Kräfte”. Höcke weiter: “Sie lösen unser liebes deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl. Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten, wir werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen.” Wie sich die AfD darum bemüht, enttäuschte Gewerkschafter für sich zu gewinnen, zeigt auch der Slogan „Blau ist das neue Rot” der Gruppe Arbeitnehmer in der AfD (AidA). Dieser Slogan war bei den vielen Veranstaltungen der Partei zum Tag der Arbeit 2017 prominent zu sehen.

Antidemokratische Ideologie statt demokratisches Stilmittel

Zusammengefasst: Die AfD ist undemokratisch, weil sie auf der antipluralistischen Ideologie des Populismus aufbaut. Wenn Prantl, Müller, Schäuble oder Klöckner demokratische Politiker als Populisten bezeichnen, dann tun sie der AfD einen großen Gefallen. Versteht man Populismus als politischen Kommunikationsstil, dann beschreibt man Rechtspopulisten wie Alexander Gauland, Heinz-Christian Strache oder Marine Le Pen über die Art und Weise, wie sie reden, und nicht darüber, was sie reden. Indem man Martin Schulz, Horst Seehofer, Sahra Wagenknecht oder Joschka Fischer als Sozial-, Rechts, Links- oder Ökopopulisten bezeichnet, stellt man die tatsächlichen Rechtspopulisten, die unsere Demokratie bedrohen, in eine Reihe mit Politiker, die nicht grundlegend das politische System infrage stellen. Die AfD grenzt sich von den „Altparteien” ab und versteht sich selbst als eine „populistische Partei” (Gauland). Dadurch aber, dass wir die anderen Parteien nicht über den Populismus-Begriff von der AfD abgrenzen, legitimieren wir sie als „normale” Akteuren des demokratischen Spektrums. Sowenig wie es „alternative Fakten“ gibt, gibt es auch keinen „guten Populismus“. Nur wenn wir Populismus als eine antidemokratische Ideologie statt als demokratisches Stilmittel verstehen, können wir Populisten begrifflich so isolieren, wie es eine Demokratie aus Selbstschutz tun sollte. Verstehen wir Populismus als ein Stilmittel, das von Guten wie auch von Bösen eingesetzt werden kann, dann legitimieren wir mit unserer Sprache das Böse über das Gute.

All das soll nicht heißen, dass es nicht auch einen typischen Sprach- und Kommunikationsstil von Populisten gibt. Im Gegenteil: Die Sprache ist das schärfste Schwert des Populismus. Weil Populisten besonders effektiv kommunizieren, übernehmen andere Politiker auch ständig Begriffe oder Denkfiguren des Populismus. Als Martin Schulz zu Beginn seines Wahlkampfs über „selbsternannte Eliten” schimpfte und der ZEIT sagte, “Ich gehöre nicht zum Machtkartell”, dann war das ein billiges Blasen in das Anti-Establishment-Horn der AfD. Schulz ist kein Populist, aber in solchen Aussagen hat er die populistische Ideenwelt der AfD auf sich abfärben lassen. Warum deren sprachliche Ausdrucksformen so verlockend sind, soll der nächste Abschnitt zeigen.

[1] Die als “offener Brief” geschaltete Zeitungsanzeige von Mark Rutte ist auf der Seite seiner Partei (VVD) nachlesbar: https://www.vvd.nl/nieuws/lees-hier-de-brief-van-mark/

[2] Die Kolumne von Henrik Müller ist online abrufbar unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-demokratie-braucht-populismus-kolumne-a-1136314.html

[3] Diese vom Autor ins Deutsche übersetzte Definition stammt aus dem 2007 erschienenen Buch „21st Century Populism. The Spectre of Western European Democracy“ von Daniele Albertazzi und Duncan McDonnell.

[4] Dazu empfiehlt sich die Lektüre des Aufsatzes „Is Nationalism a Distinct Ideology“ von Michael Freeden, der 1998 in der Zeitschrift Political Studies, Band 46, Seite 748-765, erschienen ist.

[5] Die Neue Rechte ist ein Sammelbegriff für eine Bewegung rechtsextremer Intellektueller, die eine ideologische und strategische Modernisierung des rechten Lagers verfolgt. Sie setzt sich bewusst von an der NS-Zeit orientierten „Alten Rechten“ ab. Als Jugendbewegung der Neuen Rechten gilt die Identitäre Bewegung.

 

Dieser Text stammt aus dem Buch „Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen“ von Johannes Hillje. Das Buch ist Ende August im Dietz Verlag erschienen.

 

15600509

 


Like what you see? Hier CARTA bei Facebook liken.

Was Sie tun können, um CARTA zu unterstützen? Folgen, liken und teilen Sie uns auf Facebook und Twitter. Unterstützen sie uns regelmäßig über die Plattform steady oder spenden Sie an den CARTA e.V. Wenn Sie über neue Texte und Debatten auf CARTA informiert werden wollen, abonnieren Sie bitte unseren Newsletter.