16 Jahre Merkel?

| 15.06.2017 | 2 Kommentare

Die Welt dreht sich weiter, aber unser Land hat leider schon ein paar Umdrehungen ausgelassen, während die Kanzlerin ideenfrei und unbehelligt vor sich hin wurschtelt. Ist das wirklich so brillant, dass man 16 Jahre damit verbringen muss? Muss man Merkel wirklich wählen, nur weil Trump und Putin widerlich sind? Gab es nicht mal Kanzler, die man wählte, weil sie etwas wollten?

Ja, es gab mal Kanzler, die wollten was. Ich weiß, die meisten können sich daran nicht mehr erinnern – aber das war so. Selbst Helmut Kohl wollte etwas – schon bevor ihm die Wiedervereinigung die Unsterblichkeit sicherte. Er wollte Europa – so viel Europa wie möglich mit einer gemeinsamen Währung in einem gemeinsamen demokratischen Wertesystem. Brandt wollte was: Mehr Demokratie wagen, eine neue Ostpolitik, eine neue Friedensoffensive. Schmidt wollte das moderne, offen, erfolgreiche Deutschland schaffen und in Schröders Amtszeit fallen nicht nur eine Menge gesellschaftliche Reformen, sondern auch die entscheidenden Weichenstellung für den heutigen Wohlstand, um den uns alle die Nationen beneiden, deren Verantwortliche diese Kraft nicht aufgebracht haben.

Merkel will nichts. Und wollte auch noch nie etwas. Das kann man machen und das kann ein Land auch eine Weile aushalten, wie man sieht. Und vielleicht waren die Menschen nach sieben Jahren rot-grünem Husarenritt auch erschöpft genug, um sich lieber verwalten als regieren zu lassen. Aber tut das Deutschland auch 16 Jahre lang gut?

Helmut Kohl regierte 16 Jahre. Die letzten vier davon waren für alle nur noch eine Qual. Es war eine bleierne Zeit des Stillstands, der Ideenlosigkeit, der ungeklärten Nachfolge und des inneren Zerfalls der Union. Ein kurzer Rückblick auf 2016, der Kampf bis aufs Blut zwischen Seehofer und Merkel, die gewetzten Messer der Neuen Rechten in der Union, die Selbstdemontage der Ursula von der Leyen und damit auch die völlig ungeklärte Frage, wer eigentlich die CDU hinter und nach Merkel ist… all das erscheint einem wie ein völlig unverhofftes und unerwünschtes Déjà-vu.

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Nach heutigem Stand werden diese Herausforderungen keine Rolle im Wahlkampf spielen.

Daher habe ich mal einen kleinen persönlichen Wunschzettel formuliert, um wenigstens meinen kleinen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs zu leisten.

 

  1. Ich will einen Kanzler, der die Menschen aufweckt, statt sie einzulullen.

Es geht nicht um Panikmache. Es geht auch nicht um Beruhigungspillen. Es geht um politische Verantwortung. Die Digitalisierung ist gewaltiger als die Industrialisierung. Es ist die größte Veränderungswelle im Privaten wie im Geschäftlichen und Gesellschaftlichen seit Menschengedenken. Und die Menschen spüren es ja auch. Ganz besonders die Altersgruppe der 45-55-Jährigen. Eingeklemmt zwischen Erziehung der Kinder und Sorge um die Eltern sind sie auch noch beruflich verunsichert. Wer glaubt schon, dass seine Arbeit – so wie sie ist – noch 10, 15 oder gar 20 Jahre fortschreibbar wäre? Das ist nicht so. Nicht an der Werkbank, nicht im Büro, nicht in den Redaktionen.

Nein, das bedeutet nicht, dass wir alle keine Arbeit mehr haben werden. Aber es wird an vielen Stellen andere Arbeit sein.

Macht es nicht Sinn, darüber einen Wahlkampf zu führen? Wie wir leben und arbeiten wollen? Nicht in einer fernen Zukunft, sondern in 10 Jahren? Wie müssen unsere sozialen Sicherungssysteme fit gemacht werden? Welche Auswirkungen hat das auf Arbeitszeiten? Auf das Arbeitsleben, auf eine Grundsicherung, aber auch auf das Privatleben?

Nein – man muss nicht auf alles sofort eine Antwort haben. Aber gehört es nicht zur verantwortlichen Führung eines Landes, die Bevölkerung auf diese Veränderung vorzubereiten?

 

  1. Ich will einen Kanzler, der unserer Wirtschaft nicht nur fördert – sondern auch fordert.

SPD, Grünen und anderen wird ja gerne vorgeworfen, dass sie unsere Wirtschaft überregulieren oder bremsen. Aha. Wenn unsere Wirtschaft die Energiewende zu dem Zeitpunkt eingeleitet hätte, als SPD und Grüne sie forderten, müssten wir uns heute keine Sorgen mehr um diese Herkulesaufgabe machen. Wer hat da gebremst? Wer hat da die Zeichen der Zeit nicht erkannt? Wer hat gemeinsam mit Schwarz/Gelb erst die Uhr zurück gedreht und dann die Steuerzahler die Zeche zahlen lassen?

Musste unsere Automobilindustrie sich erst von den Hybrid-Japanern und dann von einem amerikanischen Start-Up düpieren lassen, wenn sie in E-Mobility investiert hätte, als SPD und Grüne dies forderten? Wir lassen uns von kongenialen Internet-Milliardären vorführen, wie man das geilste Elektroauto der Welt baut – und beschweren uns dann noch über Diesel-Abgasnormen. Der Skandal sind doch nicht die Abgasnormen, sondern dass man voll auf den Diesel gesetzt hat. Wer hat da gepennt?

Wo spielt Deutschland in der digitalen Spitze? Ja, wir haben jede Menge Hidden Champions vom Schraubendreher bis zum Hochdruckreiniger, aber ein paar sichtbare digitale Champions täten der Seele auch gut. Die letzte globale Erfolgsstory aus Deutschland im Software oder Digitalbereich ist die SAP. Gegründet 1972.

Ist wirklich alles gut? Sind wir nicht doch zu satt, zu selbstverliebt, zu sicher? Wer treibt Deutschland an – gerade jetzt? Ist das nicht auch eine Führungsaufgabe?

 

  1. Ich will einen Kanzler, der Einwanderung mutig angeht, nicht verdruckst.

Wer eigentlich soll den alten AfD-Wählern im Heim einmal den Hintern abwischen, wenn sie keinen Zuzug zulassen? Der demographische Wandel trifft Deutschland heute schon mit voller Wucht. Die Jungen ziehen in die Stadt, ganze Landstriche veröden und es mangelt an allem. Vor allem an jungen Menschen. Die fehlen an jeder Ecke: in der Pflege, im Service, in der Gastronomie, an den Schulen, in den Arztpraxen, Apotheken, der Feuerwehr und natürlich den Betrieben. Nein, eine vergreiste Republik ist keine kuschlige Angelegenheit. Soziale Dramen sind vorprogrammiert ebenso wie der Niedergang von Dörfern, Regionen bis hin zu Mittelzentren. Zuzug nach Deutschland ist keine Zumutung, sondern überlebenswichtig.

 

  1. Ich will einen Kanzler, der erkennt, dass schnelles Internet die Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe ist.

Dass es in Deutschland noch Regionen ohne Internet gibt, ist ein Rücktrittsgrund für die Verantwortlichen. Die digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für soziale Teilhabe, wirtschaftliche Chancen, Bildung und vor allem das EINZIGE Mittel gegen die Landflucht der Jungen. Erst wenn ich meine Firma, meinen Versand, mein Architekturbüro, mein Start-Up in jedem Winkel Deutschlands ansiedeln kann, gibt es überhaupt eine Chance für diese Regionen. Es wäre schön, wenn das jemanden interessieren würde, der Kanzler sein will.

 

  1. Ich will einen Kanzler, der weiß, dass sozialer Zusammenhalt Bestandsgarantie für eine demokratische und erfolgreiche Gesellschaft ist.

Offensichtliche soziale Verwerfungen, Chancenungerechtigkeit und Bildungsmangel sind Gift nicht nur für eine Gesellschaft überhaupt, sondern auch für die Demokratie. Die Demokratie ist die fragilste Regierungsform überhaupt. Sie lebt von Akzeptanz und Zustimmung durch breite Mehrheiten. Soziale Gerechtigkeit und ein sozialer Ausgleich sind daher kein Luxus, sondern der Kern der Bestandsgarantie für eine Demokratie. Das müssen alle erkennen – und daher will ich auch einen Kanzler der genau dafür kämpft.

 

  1. Ich will einen Kanzler, der Europa lebt – und nicht nur predigt.

Nein, mich lassen junge Menschen ohne Arbeit und Perspektive nicht kalt. Nicht in Deutschland, aber auch nicht in Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland. Wenn man Europa lebt, dann lebt man ganz Europa und nicht nur Deutschland in den Grenzen von 1990. Der Zustand Europas lässt sich nicht von 12 Jahren Bundeskanzlerin Merkel trennen. Und auch nicht von einem Finanzminister Schäuble. Europa braucht einen Neustart. Mit Schwung, mit Energie, mit Leidenschaft und einem Kanzler, der Europa wieder vereint, versöhnt und zu neuen Ufern führt – in unsere aller Interesse.

 

  1. Ich will einen Kanzler der endlich die Gleichberechtigung durchsetzt.

Jeder kleine oder auch größere Erfolg auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Frau war ein Kampf gegen die CDU/CSU. Gegen die alten und die jungen Rechten und am Ende immer mit unnötigen, kräftezehrenden Kompromissen. Auf ein Machtwort aus dem Kanzleramt wartete man meist vergeblich. Und was die Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe anging, kam von Merkel sogar ein klares, begründungsfreies: Nein! Jeder kleine wie große Fortschritt musste vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpft werden.

 

Ach, wäre das toll, wenn ein Kanzler mal wieder Spaß am Fortschritt hätte!

Kann auch mal bitte wieder jemand Freude an der Gleichberechtigung haben? Jemand wie Trudeau, zum Beispiel. Dem macht Gleichberechtigung Spaß. Und es ist ja auch wunderbar, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, ihre Liebe anzuerkennen, ihrem Kinderwunsch oder bereits ihren Familien und Erziehungsleistungen Respekt zu zollen.

Ja – und was ist denn jetzt mit Sicherheit, Terror und so? Ja, das sind wichtige Themen. Aber ich sehe nicht, dass es wirklich relevante Unterschiede zwischen den Parteien gäbe. Allen liegt die Sicherheit am Herzen und die Debatten drehen sich im Grunde um völlig irrelevante Details. Es sind wahlkampfgeschuldete Scheindebatten.

Bisher scheint mir der ganze Wahlkampf eine einzige Scheindebatte zu sein. Es gab mal die Idee, dass ein Wahlkampf über die Zukunftsfragen geführt würde. Bisher dreht er sich allerhöchstens um die Gegenwart.

Sidney Blumenthal hat 1989 ein wichtiges Buch geschrieben: „Pledging Allegiance – The last Campaign of the Cold War.“ Es ging um den US-Wahlkampf Dukakis gegen Bush Senior. Blumenthal beobachtete, dass 1988 – als Gorbatschow schon die Wende eingeleitet hatte und die Welt vor einer fundamentalen Neuordnung stand – sich der US-Wahlkampf um den morgendlichen Schulappell („I pledge allegiance…“) und einen Freigänger im Bundesstaat Massachusetts drehte. Er schrieb: „The old order was decaying, but a new order was not being created.“

Eine Nation stand vor der Zeitenwende und führte einen Wahlkampf über nichts.

Wir laufen Gefahr inmitten einer massiven Zeitenwende einen Wahlkampf über nichts zu führen.

Dazu gehören immer mehrere Akteure: Amtsinhaber, Herausforderer, Medien – aber am Ende eben auch die Wählerinnen und Wähler, die sich das gefallen lassen.

 

Dieser Text erscheint auch auf www.frank-stauss.de.

 


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