15 Thesen mit wenig Kraft

| 31.05.2017 | Ein Kommentar

Ein Bündnis aus Politik, Kirche und Gesellschaft ist angetreten, den „Leitkultur“-Diskurs zu verändern. Eine wichtige Initative, die praktisch jedoch weder der heutigen Situation noch den heutigen Erfordernissen gerecht wird.

Seit einigen Tagen wird über 15 Thesen zur „kulturellen Integration und (zum) Zusammenhalt“ in Deutschland diskutiert. Ziel einer Diskussion anhand dieser Thesen ist, die an den Begriff der „Leitkultur“ gebundene Debatte zu verändern – auch in Richtung des Verzichts auf das Wort „Leitkultur“. Die Thesen wurden von einer respektablen Anzahl Organisationen abgezeichnet, darunter die ARD, die deutschen Gewerkschaften, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände etc., sie werden nun von diesen Organisationen verbreitet, vor allem vom Deutschen Kulturrat. Das Unterfangen verdient eigentlich Lob und Anerkennung – über die 15 Thesen müssen wir aber aus verschiedenen Gründen streiten.

Die Autoren nutzten offenkundig die breite Aufmerksamkeit für die 500ste Jährung des Thesenanschlags von Martin Luther („Aus Liebe zur Wahrheit…“), um mit ihren eigenen Thesen in der Öffentlichkeit Beachtung zu finden. Während mir beim Reformator, der gängigen Lutherverehrung folgend, Trommelgedröhne und gregorianischer Gesang durch den Kopf ziehen, Fackeln knistern, lauter Streit auf- und Feuer ausbricht, ist das bei den 15 Thesen anders. Da ist es eher Musik aus der Blockflöte. Das zur Einstimmung.

Mein zweiter Hinweis gilt der ideologischen Verankerung der Thesen. Die Autoren beziehen sich auf die Erklärung der Weltkulturkonferenz der UNESCO aus dem Jahr 1982. Was die Menschen der Natur abringen, was ihnen gelingt, ihnen in die Hände fällt und überhaupt passiert – alles zählt zur Kultur. Nach der UNESCO- Erklärung von 1982 kann „die Kultur in ihrem weitesten Sinne als die Gesamtheit der einzigartigen geistigen, materiellen, intellektuellen und emotionalen Aspekte angesehen werden…, die eine Gesellschaft oder eine soziale Gruppe kennzeichnen. Dies schließt nicht nur Kunst und Literatur ein, sondern auch Lebensformen, die Grundrechte des Menschen, Wertsysteme, Traditionen und Glaubensrichtungen…“

Kultur wird zum alles umschließenden Begriff. Nichts geschieht mehr aus sich heraus. Wer die Beschreibung der UNESCO anwendet, der unterstellt der Kultur alle Systeme und Subsysteme, die den Einzelnen und die Gesellschaft ausmachen – Politik, Ökonomie, Wissenschaft, Religion etc., Herrn Erdogans Regime ebenso wie zum Beispiel die Schweizer Ausprägung der Demokratie, fundamentalistische Christen, die predigen, vor 6000 Jahren seien Welt und Universum entstanden ebenso wie Salafisten, die der Umarmung durch Dutzende Jungfrauen harren.

Wer so begründet, der stellt also Gesellschaften mit einer humanen Ausrichtung, mit dem Volk als Souverän und mit Rechtsstaatlichkeit gleichberechtigt neben Gesellschaften anderer Art, die diese Eigenschaften nicht aufweisen.

Der stellt ferner Ethnien, die sich der Natur anpassen unbekümmert neben Gesellschaften, die die Natur rigoros ausbeuten und die folglich ihre Existenz gefährden können. Es mag ja durchaus so sein, dass die UNESCO als Hüterin des Weltkulturerbes eine solche Auffassung von Kultur benötigt, um ihre Ziele verfolgen zu können (was sie mit unterschiedlicher Intensität tut), aber als Grundlage für den Weg jedes Einzelnen und für Veränderung gesellschaftlich- politischer Verhältnisse taugt diese Auffassung – vorsichtig geschrieben – nur sehr, sehr eingeschränkt.

Eine Folge scheint zu sein, dass in diesen 15 Thesen das Wort Recht nicht vorkommt. Rechtsanspruch auf Kindergeld, Recht auf Sicherung der Existenz, Rechte in Schulen und Betrieben, staatliche Garantie der Rente, Recht auf Pflege: Nichts davon. Das ist ziemlich kühn. Selbst das von den Autoren gewählte Thema wird seicht behandelt. Geht es doch darum, dass in Zeiten massenhafter Flucht und Einwanderung die einen zusammen rücken, damit die anderen Platz zu leben erhalten; dass die einen Mittel bereit stellen, damit die anderen leben können; dass die Einen wie die anderen die Augen öffnen und offen halten, um zu begreifen, was die anderen tun und antreibt; es geht darum, dass Menschen sich im anderen, im Fremden erkennen – und wenn sie das nicht tun oder tun wollen, vom Gesetz auf den richtigen Weg gezwungen werden können.

Recht und Gesetz sind in der Gesellschaft das, was im Bau Stein und Stahl und Beton sind. Freilich ist in These 2 getextet worden: „Das alltägliche Zusammenleben basiert auf kulturellen Gepflogenheiten.“ Da kann Mensch nur den Kopf schütteln.

Wer morgens ins Bad geht, auf die Kontaktfläche fürs Badezimmer-Licht drückt, wer das warme Wasser andreht, nach einem frischen Handtuch aus der Wäscherei greift, wer die Zeitung aufschlägt, um einen Artikel über Beschwerden von Betriebsräten zu lesen, wer die Wohnung abschließt, im Bus sein Jobticket vorweist, der hatte und hat ständig mit dem Gesetz, mit Verträgen privater wie kollektiver Natur und mit dem Recht zu tun. Gepflogenheiten sind etwas anderes. Ja nicht mal das Missfallen mancher, die wir eben in den Tag hinein begleitet haben, über eine bis auf einen Sehschlitz verhüllte Frau hat etwas mit Gepflogenheiten zu tun, sondern Missfallen resultiert hier aus dem Gefühl, dass durch vollständiges Verhüllen ein Zivilisationsstandard verletzt werde.

Leider finden die 15 Thesen nicht zu grundlegenden „Thesen“ über die heutige Situation:

  1. Die Flüchtlings- und Zuwanderungsbewegungen setzen jedes Land und jede Union einem gewaltigen „Stresstest“ aus, vor dessen und deren Grenzen sich die genannten Bewegungen aufstauen. Es ist sinnlos, da etwas zu bemänteln. Das ist so. Das muss ungeniert gesagt werden.
  2. Es gibt nur eine von der Vernunft geleitete Antwort: Wir müssen diesen „Stresstest“ aushalten, aushalten können. Der verschwindet nicht durch Proteste, Augen verschließen oder verbale Gewitter in den sogenannten sozialen Netzwerken. Er ist da. Aushalten, das ist etwas, was mit dem altmodischen Wort „Pflicht“ verbunden ist. Wer damit ein Problem hat, der sollte sich erinnern, dass wir alle gemessen an den Verhältnissen anderer Gegenden in glücklichen Verhältnissen leben. Und da Das liegt am gescholtenen „System“ und seinen Institutionen wie den handelnden Persönlichkeiten, vielleicht auch an einem unverdienten Glück. Thesen wie „Die Kunst ist frei“ (These 5) nicht da jedenfalls nicht viel weiter.
  3. Wir verfügen über eine Rechtsordnung, über die Institutionen der Demokratie und über die Ressourcen, um krisenhaft wirkende Situationen, den „Stresstest“ also, zu meistern.
  4. Nach der Kultur von Kaiserreich und Imperialismus, nach dem zivilen „Zwischenreich“ der Weimarer Republik und der folgenden Nazizeit mit eigenen kulturellen Ausprägungen haben wir die gesellschaftliche und ökonomische Aufnahme von mehr als zehn Millionen Flüchtigen in die damaligen Westzonen unglaublich gut hingekriegt.

Und nun stehen wir vor der Aufnahme und dem Versorgen und Anleiten abertausender Menschen, die vor Krieg und Verfolgung und Armut flüchten. Das ist das Narrativ, das die Staatsministerin für Integration und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz im Vorwärts vermisst hat: Die große Erzählung über deutsche Irrwege, deutsche Chancen, über unsere Leistungen auf dem eingeschlagenen Weg zu Gerechtigkeit und in eine zivile Gesellschaft. Darüber sollten wir reden und auch streiten, aber nicht über Thesen wie „Religion gehört auch in den öffentlichen Raum“. Wer um Himmels Willen wollte das ernsthaft bestreiten.

 

 

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