Politik-Architektur vom Reißbrett

| 04.05.2017 | 2 Kommentare

Warum Europa keine Republik werden muss.

Ulrike Guérot ist wohl eine der bekanntesten VerfechterInnen einer europäischen Republik, eines Europas der Regionen, nicht mehr der Nationen, eines Europas nicht mehr des Neoliberalismus sondern des sozialen Ausgleichs, des gleichen Mindestlohnes und einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung (zuletzt am 2. Mai in einem Interview mit dem österreichischen Standard. So lautet ihre wohlklingende Antwort auf den grassierenden Nationalismus und Rechtspopulismus.

Sie ist ein Beispiel jener proeuropäischen Kraft, die stets das Gute will und doch das Böse schafft. Diese Europapolitik entstammt einem idealistischen Plan, einer Europakonstruktion, dessen Institutionengefüge am Reißbrett entworfen wurde, filigran bis in die letzten verfassungsrechtlichen Verästelungen, doch ohne politisches Leben, das es füllen könnte, ja ohne demokratisches Fundament, das es legitimieren würde. Dieses europäische Haus hat in den letzten Jahren seinen Einsturz erlebt, der Wille der BürgerInnen, der einzig ihm hätte Stabilität verleihen können, hat gefehlt. Es wurde, von den Verfassungsreferenden der Nullerjahre bis zum Brexit, hinweggefegt von einer beispiellosen Renationalisierung der Politik.

Ob die Bewältigung der Eurokrise oder die Verteilung der Flüchtlinge, die nationale ist die Brille, durch die die Völker auf Europa schauen. Darauf mit einem „Wir brauchen die Nation nicht mehr. Wenn sich Bürger darauf einigen, in einem politischen Projekt zusammen zu sein, dann gründen sie eine Republik“ zu antworten, ist politik-architektonisches Denken, das von den jeweiligen nationalen, sozialen und historischen Pfadabhängigkeiten demokratischer Konstitution und deren unterschiedlichen sozialstaatlichen Verfasstheit völlig absieht. Und das sich folglich auch nicht wirklich erklären kann, weshalb sich die Bürger auf dieses politische Projekt eben nicht so einfach einigen können.

Es wundert, dass sie den Soziologen Wolfgang Streeck als Meinungsstütze ins Feld führt, hat der doch in der ZEIT (26.4.) die Aktualität des Nationalstaates profund dargelegt. Dieser ist eben mehr als ein zu überwindender Quell allen Übels, er ist die einzige halbwegs funktionierende Konstitution demokratischer Selbsteinwirkung, erster Adressat des Bürger(un)willens und Garant seiner Daseinsvorsorge. Man kann wie Guérot eine „europäische Republik“, die aus den „transnationalen Wahlkreisen“ der Regionen von Lappland bis zur Algarve gebildet wird, nur empfehlen, wenn man die lange und blutige Geschichte europäischer Regionalkonflikte ausblendet. Denn diese würden sich potenzieren, würden die Regionen solchermaßen aufgewertet. Man braucht nicht gleich nach Nordirland oder auf den Balkan zu gehen, um sich das auszumalen. Schon die zivilen Verfahren des innerdeutschen „Aufbau Ost“ geben einen Eindruck von den Schwierigkeiten eines Ausgleichs (und der war immerhin durch das einigende Band nationaler Solidarität eingehegt). Das gleiche Potenzial bergen Guérots Vorschläge zur sozialen Angleichung.

Man stelle sich nur die Wirkung eines einheitlichen Mindestlohnes bei regionalen und nationalen Unterschieden der Pro-Kopf-Produktivität von siebzig Prozent und mehr vor. Man male sich nur eine europäische Standardisierung der komplexen, national völlig verschiedenen und extrem pfadabhängigen Systeme der sozialen Sicherung aus. Abgesehen davon, ob die jeweils Betroffenen das wollen, ginge es mit massiven Transferzahlungen einher. Und ob die national oder regional geleistet werden – das Streitpotenzial ist wohl das gleiche.

„Wenn wir uns“, so Guérot im Standard, „gemeinsam darauf einigen würden, wir gehen alle mit 61 in Rente und haben auch alle den gleichen Mindestlohn, dann könnten wir diesen Chauvinismus, der dadurch entsteht, dass wir Staatsbürger von Nationen in Konkurrenz stellen, überwinden.“ Es ist zu erwarten, dass die Auseinandersetzung darüber den Chauvinismus eher befeuern würde. Solange so argumentiert wird, dürfen sich die proeuropäischen Kräfte nicht wundern, dass sie gegenüber den nationalistischen ins Hintertreffen geraten.

 

Salon Köln #2

Zum Thema: Der CARTA Salon im Kölner Theater im Bauturm.

 


 

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