Wie steht es mit dem viel beschworenen zivilisatorischen Fortschritt? Mit der politischen Kultur in Deutschland, in Europa und in der sogenannten Welt? Wie könnte heute Politik zum Wohle der Menschen und nicht primär zum Wohle der je eigenen Klientel und deren Partikularinteressen verwirklicht werden?

Gott „Nimm“ herrscht noch immer

Zu Gott „Nimm“, jenem Abgott der unersättlichen Gier und Habsucht, dessen treffende Namenskreation einer Rede des christlichsozialen Landtagsabgeordneten und Wiener Stadtrates Felix Hraba aus 1910 entstammt, wird auch heute noch eifrig gebetet. Nicht nur in Wien, auch in Deutschland. Der Neologismus zeigt vor allem, dass Götter für gewöhnlich lange zu regieren pflegen. Denn Gott „Nimm“ herrschte nicht nur in zahlreichen Epochen der Menschheitsgeschichte, sondern wurde und wird auch in vielen Sprachen und mit unterschiedlichen Namen angebetet. Skandale, mit ihren medial vervielfältigten Kürzeln von HRE über MAN bis VW, klingen wie Lesezeichen der Erinnerung, wie organisationale Gebetsformeln an den „Nimm“. Die Trennung von Wirtschaft und Politik gelingt oftmals nur rhetorisch, mit dem Pathos der Entrüstung und durch die fast liebevolle Bezeichnung Affäre, die den harten Begriff Skandal sprachlich mit Anklängen von Liebelei und Romanze zum Abenteuer und zur Episode abzumildern versucht.

Bezeichnungen wie Herzklappen– und Zement-Skandal wurden verbal längst zur medialen Anekdote abgeschwächt und – zum historischen Zwischenfall verkleinert – neutral wieder in den Sprachverkehr gesetzt. Man kann getrost davon ausgehen, dass die gegenwärtigen Vergötterungen des „Nimm“ nicht enden werden, laufende Prozesse und Verfahren sind jeweils nur Zwischenstände, wie Spuren, die auf Götzendienst verweisen.

Vertrauensverlust als politischer Kollateralschaden

Das, was angesichts des Abweichens von den Minimalanforderungen politischer Kultur, von Parteispenden und Überwachungen bis zu Korruptionsfällen sowie der damit verbundenen Lügenflut zurückbleibt, ist ein tiefer, lang anhaltender Vertrauensverlust in der Gesellschaft. Es ist mitunter schwer zu akzeptieren, dass die politische Praxis nicht in erster Linie von der Selbstverpflichtung zur Wahrheit oder Wahrhaftigkeit bestimmt wird, sondern primär von Verhältnissen gesellschaftlicher Zustimmung. Und Mehrheitsverhältnisse erwiesen sich immer schon als weitgehend immun gegenüber einem diesen zugrunde liegenden Wahrheitsgehalt.

Irrende Massen in Deutschland und Österreich ließen sich ab dem Anfang der 1930er Jahre mitten in den Untergang des Humanismus hineinführen. Majoritäten ergreifen heute erneut Partei, seien diese konstruierte oder reale Mehrheiten, sei es in der Türkei, den USA, Großbritannien oder in anderen Staaten, und sie setzen damit gesamtgesellschaftliche Diskurse in Gang. Die meisten dieser als Masse handelnden Subjekte erfahren oftmals erst im Nachhinein, dass sie es selbst sind, welche die direkten Konsequenzen herabgesetzter Wahrheitsfähigkeit eines Teils der politischen Elite zu tragen haben. Im harmlosesten Fall jene der Nichterfüllung politischer Versprechen, die wiederum für die handelnden Personen oder Parteien in fast allen Fällen politisch-taktisch vernachlässigbar und konsequenzlos bleiben. Dies gilt für Präsidenten in den USA, für Präsidentschaftskandidaten in Frankreich und auch für wahlwerbende potenzielle „Bundeskanzler der Herzen“ in Deutschland und Österreich, selbst wenn diese nur politische Übergangsfiguren sind. Statt relevanter Politik begnügt man sich mit reaktivem Regieren und homogenisiertem Schielen nach der nächsten gesellschaftlichen Welle.

Hybrider Populismus

Das Gewinnen von Mehrheiten kann oftmals taktisch herbeigeführt werden, indem die eigene politische Haltung aufgeweicht und eine hybride Sowohl-als-auch-Position eingenommen wird. Von Fall zu Fall überholen Linkspopulisten in der Flüchtlingsfrage ungeniert rechts, als gäbe es für sie eigene rechte Überholspuren. Rechtspopulisten finden sich durch solche Überholmanöver zwar in ihrer Haltung bestätigt, jedoch um ihr xenophobes Copyright betrogen. Erstmals könnte in Frankreich sogar eine hybride Form des Populismus in Form einer Projektionsfläche, wie ein politisches Links-rechts-Vexierbild, an die Macht kommen. Als kleinster gemeinsamer Nenner gegen die Drohgebärde des rechtsextremen Randes, der schon längst nach der Mitte der Gesellschaft greift.

Für den Vertrauensverlust verantwortlich ist jedoch nicht nur die Lüge, sondern auch die passive Form des Lügens, das Verschweigen der Wahrheit. Verschleiern und Verschweigen haben auch deshalb in der Politik und insbesondere in Wahlkämpfen Hochkonjunktur, weil kein Staatsbürger sein Recht auf Wahrheit geltend machen kann. Gemeinsam mit der Reduktion von Komplexität wirken Verschleiern und Verschweigen mehrheitsbeschaffend, wie die Sprachkultur des vergangenen US-amerikanischen Wahlkampfes bewies.

Das „Schlimmere“

Dass ausgerechnet ein Philosoph wie Slavoj Žižek vor wenigen Monaten Hillary Clinton als „die wirkliche Gefahr“ bezeichnete und den Wählerinnen und Wählern empfahl, sich für „das Schlimmere“ in der Person von Donald Trump zu entscheiden, kann entweder als Zeichen schwindender Urteilskraft, oder aber als sprachliche Vernichtung politischer Nuancen gewertet werden. Sich für „das Schlimmere“ zu entscheiden ist in der Kunst und Philosophie ein probates Mittel zur Erzeugung von Spannung. In der Politik ist es im Sinne des Gesellschaftsvertrages jedoch kontraproduktiv und häufig von schrecklichen, irreparablen Folgewirkungen begleitet. Die Erwartung an „das Schlimmere“ ist die eines reinigenden Gewitters. Für „das Schlimmere“ haben sich politische Entscheidungsträger schon allzu oft entschieden, zuletzt im Irak und in Syrien, wo das angepeilte Ende mit Schrecken abermals zu einem Schrecken ohne Ende wurde. Europa und der Rest der Welt arbeiten sich gerade am russisch-amerikanischen Interventionismus ab.

Politische Entropie und gesellschaftliche Erosion

Auch kommende Wahlen werden vielerorts aufs Neue vor Augen führen, dass nicht die Wahrheit, sondern das für wahr Gehaltene für das Gewinnen von Mehrheiten ausreicht. Das Anwachsen politischer Entropie bei gleichzeitiger Erosion von Demokratie wird in Kauf genommen, oder sogar angestrebt; Nationalismus scheint immer noch die starke gesellschaftliche Kernkraft zu sein, Interkulturalität die schwache. Die anhaltende Wirtschaftskrise verstärkt die sich ausbreitende Unordnung und macht die Menschen in Europa im laufenden Betrieb zu Zeugen einer zunehmend weiträumig scheiternden Integration. Ethnische und religiöse Zugehörigkeit überbrüllt das interkulturelle Miteinander.

Die Bereitschaft zu integrieren und sich aktiv integrieren zu lassen, tendiert auf beiden Seiten allmählich zum inhaltsbefreiten Lippenbekenntnis. Die innere Ablehnung und die gegenseitigen Vorbehalte scheinen zu wachsen und mit ihnen die Parallelgesellschaften, nicht nur in Paris und Berlin. Und während europaweit die medialen Aufschreie im Angesicht immer regelmäßiger stattfindender Terroranschläge nicht abebben, sind Solidaritätsbekundungen für die Opfer vonseiten der in Europa lebenden moslemischen Gemeinde spärlich und zu wenig hörbar. Es führte gewiss zu weit, wollte man die in erster, zweiter oder dritter Generation in Europa lebenden Moslems ausgerechnet mit der kanonischen Rechtssammlung Liber Sextus von Papst Bonifatius VIII. (1298) belehren, „qui tacet, consentire videtur, ubi loqui potuit et debuit“, „wer schweigt, scheint zuzustimmen, wo er sprechen hätte können und müssen“. Doch weiträumiges Schweigen von moslemischer Seite zum Terror in den Metropolen Europas löst kulturelles Unbehagen aus. Die Philosophie der Anerkennung spricht stets von Symmetrie, denn Anerkennung basiert auf Balance und Gegenseitigkeit. Von deutscher Seite geäußerte implizite Imperative wie „Leitkultur“ sind daher gleichermaßen a priori semantisch, kulturell und politisch zum Scheitern verurteilt.

Chancen politischer Sprache

Die Sprache der Politik und in der Politik könnte noch weitaus höhere Zustimmungsbereitschaft generieren, wenn sie sich davon distanzierte, was einen Teil ihres Erfolgs ausmacht: eine der Voraussetzungen ihres Publikumserfolgs liegt in ihrem tendenziellen Mangel an Präzision, in ihren Schematisierungen, Subsumierungen und Metaphern. Durch die sprachlich herbeigeführte Reduktion von Komplexität mittels Simplifikation, Uneindeutigkeit und Mehrdeutigkeit werden jene Identifikationsräume erzeugt, in denen eine gesellschaftliche Majorität bereit ist, sich vertrauensvoll einzurichten.

Gerade diesen Effekt könnten politische Akteure fortan nicht zur rhetorischen Durchsetzung von Partikularinteressen nützen, sondern um Hoffnung und vertrauensbildende Maßnahmen zu generieren. Wenn im politischen Diskurs das indezente werbliche Element zugunsten einer aufrichtigen Darstellung günstiger zukünftiger Ereignisse zurückgedrängt wäre, entstünde Zuversicht; jener Zustand, der bei einer gesellschaftlichen Mehrheit zu einem Gefühl von Aufgehobenheit und Vertrauen führte. Hoffnung löst eine Kettenreaktion an positiven Assoziationen aus, sobald glaubhaft von künftigen Lösungen gesprochen wird. Als Metapher des Erwartens mobilisiert sie ungeahnte Kräfte, selbst im Angesicht schwerer Bedrohungen. Vertrauen und Hoffnung waren zwei der wichtigsten Säulen, auf denen Europa errichtet wurde. Diese stehen trotz zahlreicher Erschütterungen nach wie vor stabil, jedoch nicht ad infinitum.

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