Wenn das der Kurfürst wüsste!

In der Bundesstadt Bonn findet derzeit ein Bürgerentscheid statt, der Lehrbuchcharakter hat.

In Bonn dominieren Männerköpfe, van Beethoven, Macke, Adenauer, die Kurfürsten. Auf letztere trifft Mensch in Bonn öfter, gibt es doch das Kurfürstliche Schloss, ein Hotel Kurfürstenhof, ein Kurfürsten Gesundheitszentrum, eine Kurfürstenquelle, ein Kurfürsten Bräu und das Kurfürstenbad: Früher ein beliebter Treff der Wasserfreunde, heute eine trübselige Sache, weil geschlossen, eingemottet, veraltet.

Diesem Kurfürstenbad in Bad Godesberg möchte eine Ratsmehrheit aus CDU, Die Grünen und FDP, also „Jamaica“, endgültig den Garaus machen, nachdem die Stadt das Hallenbad über acht Jahre hinweg hat verkommen lassen. Es ist kein Einzelfall: Auch das außerordentlich beliebte Frankenbad im Bonner Norden soll verschwinden. Das ist schon ein eigenartiger „Reggae“- Sound, den die Bonner Jamaica-Koalition spielt. Die „Band“ des Bonner Oberbürgermeisters Ashok Sridharan (CDU) hat beschlossen, statt der beiden Traditionsbäder

  • auf der Mitte der Stadt ein großes neues Hallenbad zu bauen.
  • Neben einem Heizkraftwerk gelegen,
  • finanziert aus Rücklagen der Stadtwerke Bonn (SWB), einer 100-prozentigen Tochter der Stadt, bezahlt also mit Verzicht auf Modernisierung der Stadtwerke selber.
  • Das Bad soll teils auf städtischem Grund,
  • teils auf dem der Stadtwerke errichtet werden.
  • Das Geschäft wird abgesichert durch eine Defizitabdeckung aus dem Stadtsäckel und – zu unguter Letzt –
  • soll das Bad auf den Ausläufern einer Mülldeponie unklarer Zusammensetzung und absolut nicht geklärter Bedenklichkeit entstehen.

 

Wenn man die Werbung von OB und Stadtwerken für das erst angedachte Bad hört und sieht, hat man den Eindruck, von einer knarrenden Raupenbahn auf einer Kirmes in der Voreifel auf einen Starlight Express umzusteigen.

Die Absicht der Ratskoalition hat natürlich Bürgerinitiativen auf den Plan gerufen hat, die ein erfolgreiches Bürgerbegehren dagegen initiierten, dem gegenwärtig ein Bürgerentscheid folgt.

In der Bundesrepublik gibt es jährlich hunderte solcher Verfahren. 2015 waren es allein 33 in Nordrhein-Westfalen, von denen elf in einen Bürgerentscheid einmündeten, 348 Bürgerbegehren wurden bundesweit gezählt, davon wurden 137 zu Bürgerentscheiden. Zwischen 1956 und 2015 wurden gar knapp 7000 solcher Verfahren mit der „Endhaltestelle“ Bürgerentscheid auf den Weg gebracht, etwa 3500 erreichten ihr Ziel. Die Zahlen stammen aus dem Bürgerbegehrensbericht 2016 des Vereins Mehr Demokratie e.V.

Solche Begehren werden meist unter „lokale Ereignisse“ abgehakt. Gleichwohl sind sie Teil einer Bürgerbewegung beträchtlichen Ausmaßes und wachsender Bedeutung, über die wenig berichtet wird. Da auch Ratsfraktionen die Bürgerinnen und Bürger zu einer Entscheidung aufrufen können (Ratsreferendum), gibt es eine weithin unbekannte Verbindung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. Wer die aufgeschlüsselten Angaben des Vereins Mehr Demokratie e.V. betrachtet, stellt fest, dass prozentual die meisten Bürgerbegehren mit knapp unter 20 Prozent auf Wirtschaftsprojekte entfielen, unmittelbar darauf folgten Bürgerbegehren wegen Streits um „Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Bäder“. Ganz am Ende stehen Begehren wegen Straßennamen (3,5 Prozent), zu Baumschutzsatzungen und Ähnlichem (2 Prozent. Schlusslicht sind Begehren gegen Abwasser oder Müllgebühren (1,1 Prozent).

Was macht die Bonner Geschichte zum Fall für ein Lehrbuch?

 

1. Punkt:

Es handelt sich bei den beiden Grundstücken um städtische Filetteile, die mit großer Wahrscheinlichkeit an den meist bietenden privaten Investor fallen werden. Während andere Städte längst begonnen haben, ihre Grundstücke festzuhalten, geht man in Bonn noch den längst zweifelhaften Weg der Privatisierung städtischen beziehungsweise kommunalen Eigentums.

 

2. Punkt:

Die Stadt hat kommunales Eigentum einfach liegen und Bausubstanz verkommen lassen, bis für den Bäderbetrieb niemand mehr einen Pfifferling geben wollte – bis eben auf die Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht länger auf der Nase herum tanzen lassen wollen.

Es geht nämlich bei Bädern, Schulen, Sportstätten nicht um beliebige Bauwerke, sondern um Kommune in einem ursprünglichen Sinn, um das, was Bürgerinnen und Bürgern gefordert, mitgeplant, was sie finanziert und im Fall der Bäder durch Eintrittsgelder weitgehend unterhalten haben. Das ergibt eine Art emotionales Eigentumsverständnis. Dies ist heute so kostbar, weil erst auf solchen Einstellungen Gemeinsinn und Verantwortung und ein wacher Bürgersinn aufbauen. Stadtgesellschaften bilden sich so und nicht anders. Das gilt erst recht für Gesellschaften im Umbruch.

Die Bonner Ratsmehrheit und deren OB stören und zerstören Stadtgesellschaft. Sie polarisieren ganz bewusst im Konflikt um die Bäder, indem sie zum Beispiel lokale Sportfunktionäre gegen Bürgerinitiativen in Stellung bringen. Funktionäre, die sich von guten Beziehungen zum Verwaltungs-Establishment der Stadt einiges versprechen können.

 

3. Punkt:

Über die Zahl und die Existenz der Bonner Bäder wird genau besehen seit 20 (!) Jahren debattiert, seit etwas mehr als zehn Jahren mit wachsender Erbitterung gestritten.

Denn die Stadt ist hoch verschuldet. Sie muss bis 20 21 ihren Haushalt ausgleichen. Sie muss Ausgaben verringern, vor allem absehbare Kostensteigerungen in der Zukunft absenken. Das erfordert Überzeugungskraft, überzeugende Argumente, verständliches Handeln. Vor allem die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten müssen zu beurteilen sein. Im Bonner General Anzeiger war zu lesen, der Sportpark Nord der Stadt werde für mehrere Millionen Euro saniert, unter anderem wegen des jährlichen Ligapokal-Endspiels. Es müssten „jahrzehntelange Versäumnisse aufgearbeitet“, werden, wird Sport-und Kulturdezernent Schumacher wieder gegeben.

Bäder, Frei- wie Hallenbäder sind aber in Bonn wie anderswo erstklassige Einsparkandidatinnen. Das allein ist weder originell noch exemplarisch. Zum Exempel wird die Bonner Geschichte, weil das beste bisherige Bäderkonzept für die Stadt aus parteitaktischen Gründen verworfen wurde. Der vormalige Oberbürgermeister der Stadt, Jürgen Nimptsch (SPD), hatte vorgeschlagen, jedem der vier Stadtteile Bonns ein Bad zu belassen.

Die neue Mehrheit und ein neuer OB wollten dieser Linie partout nicht folgen. Die stammte ja schließlich von einem Herrn anderer Couleur als die des neuen OB Ashok Sridharan (CDU). Wer sich angesichts dieses Verhaltens an die Kindergartenzeit erinnert, liegt wohl nicht falsch.

 

4. Punkt:

Ein Zentralbad soll also her. Ein Bad für alle. Für die Kinder, die auf den Schulen schwimmen lernen sollen, für die Wettkämpfer und –innen; die Alten, die Familien. Die Stadtwerke Bonn rechnen mit hunderttausenden Besuchern pro Jahr. Schön.

In diesem Falle ist’s ein schlechter Witz, denn die Wasser tretende Wollmilch-Sau, die alles kann und alles bezahlt, die soll dort gebaut werden, wo die Rheinhöhen so weit wie nirgendwo sonst in Bonn an die Rheinauen heranrücken: Eine Meile zwischen Rhein, UN Campus, drei Museen, Bundesbehörden, Bahn AG mit neuem Bahnhof, Stadtbahn sowie mehreren Durchgangsstraßen in Süd-Nord-Richtung. Täglich ziehen dort heute bereits drei Museen tausende Besucher an. Dort steigen die Beschäftigten der UN-Einrichtungen und von kopfstarken Bundesbehörden in Bus, Stadtbahn oder Auto. Da hinein pflanzt „Jamaica“ das Zentralbad – es wäre ökologisch, verkehrs- sowie umweltpolitisch ein Schildbürgerstreich.

 

5. Punkt:

Die Stadt zentriert und konzentriert ihre Dienstleistungen seit einigen Jahren auf die Stadtmitte. Wer etwas auf und mit der städtischen Verwaltung zu regeln hat, soll ins Internet und dann ins Stadthaus. Die Bezirksverwaltungen in Beuel, Godesberg und anderswo bauten und bauen ab. Das tun Städte, Banken und Sparkassen, Krankenkassen, Supermarktketten. Nicht mehr das Bedürfnis des zahlenden Bürgers zählt, sondern die kostengünstigste Variante unter den anzubietenden Leistungen.

Zentralisierung bedeutet stets auch, dass Bürger darauf verzichten, Dienstleistung und Rechte in Anspruch zu nehmen. Gespart wird im Endeffekt wenig bis nichts. Was auf der Seite der Kommune wegfällt, fällt beim Bürger als Fahrtkosten, Verlust an Arbeitszeit, als Aufwand und Wertverzehr an. Betriebswirtschaftlich gesehen ist das einfach.

All das macht das Bonner Beispiel zum Fall für das Lehrbuch: Kommunales Eigentum wird Spekulationsobjekt; Wertverlust von Bausubstanz durch Verzicht auf Sanierung; keine Transparenz der Handlungsmöglichkeiten: verkehrs-und umweltpolitischer Blödsinn; praktischer Abbau von Leistungen durch Zentralisierung und Verlagerung von Kosten. Wir alle werden einmal auf solche „Strategien“ zurück blicken wie auf den Privatisierungswahn vor wenigen Jahrzehnen: Warum nur haben wir diesen Quatsch damals gemacht?

Habe ich etwas vergessen? Ja, die Bonner Kinder, die gern schwimmen lernen möchten. Sorry, werden die hören, Seepferdchen sind leider aus.

 

 

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