Ziemlich tot? Über den Zustand der SPD-Medienpolitik

Gesetzgeberische Schnellschüsse und ein digitales Grundsatzprogramm sind noch kein Ausweis von Relevanz.

„Hast Du schon mal im Netz bei #DigitalLeben nachgelesen…?“ Diese gut gemeinte Antwort eines SPD-Medienpolitikers auf die Frage, wo man sich zur SPD-Medienpolitik informieren könne, zeigt eigentlich schon das ganze Dilemma. „DigitalLeben“ ist der Versuch der Partei, Medienwandel und Digitalisierung in einen möglichst umfassenden inhaltlichen Rahmen zu stellen. Verbunden werden entsprechende Positionen in erster Linie aber mit dem netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, während Heiko Maas – populär, aber im Hinblick auf seine (potentiellen) Auswirkungen auf Grund- und Freiheitsrechte nicht immer unproblematisch – den Kampf gegen „Fake News“ und „Hasskriminalität“ aufgenommen hat. Doch weder gesetzgeberischer Aktionismus noch eine „allumfassende“ Beschlusslage im Sinne eines „Grundsatzprogramms für die digitale Gesellschaft“ sind Ausweis von Relevanz. Wie also ist es um die Medienpolitik der SPD im Jahr 2017 bestellt?

Der Strukturwandel der Medienindustrie ist in vollem Gange, und Medienpolitik, verstanden als Herstellung und Durchsetzung kollektiv bindender Entscheidungen zu den Rahmenbedingungen medial-öffentlicher Kommunikation, heute wahrscheinlicher wichtiger denn je:

  • Wirtschafts- und ordnungspolitisch, weil der hiesigen Medienindustrie weitere Umbrüche bevorstehen. Ungewiss ist nicht nur, wie und in welchem Ausmaß sich ein unabhängiger, gewissen handwerklichen und ethischen Normen verpflichteter Journalismus in Zukunft noch refinanzieren lässt. Auch droht Deutschland, eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt, auf dem von US-(Online-)Konzernen dominierten globalen Medienmarkt völlig den Anschluss zu verlieren. So sind in der aktuellen Ausgabe des vom Institut für Medien- und Kommunikationspolitik veröffentlichten Rankings der größten Medienunternehmen der Welt von ehemals acht deutschen Medienkonzernen nur zwei in den Top 50 übriggeblieben: Bertelsmann und die ARD.
  • Aber auch demokratiepolitisch. Schließlich soll Medienpolitik, verfassungsrechtlich einem normativen Funktionsverständnis von Medien verpflichtet, jene Informations- und Meinungsvielfalt sicherstellen, die für die Demokratie konstitutiv ist. Seit BREXIT und US-Wahlen und nicht zuletzt mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl wird auch in Deutschland intensiv über die Manipulation öffentlicher Debatten durch Media Hacking und „Fake News“ diskutiert. So problematisch solche Begrifflichkeiten auch sein mögen: die darunter subsumierten Entwicklungen sind real. Sie machen aber nur einen kleinen Teil jener Umwälzungen aus, die unser Kommunikationssystem absehbar vor weit grundsätzlichere Herausforderungen stellen, als es der Zustand unserer medienpolitischen Debatten vermuten lässt.

 

Denn sieht man mal von Forderungen nach Löschen, Sperren und der Regulierung sozialer Netzwerke auf der einen und dem rundfunkpolitischen Klein-Klein auf Länderebene auf der anderen Seite ab, ist es merkwürdig still in der Medienpolitik. Das gilt auch für die SPD, die zwar nicht über ein einheitliches oder uneingeschränkt erfolgreiches, aber doch über ein beträchtliches medienpolitisches Erbe verfügt (von den Abwehrkämpfen gegen das Privatfernsehen in den 1980ern bis zur Medien-Standortpolitik Nordrhein-Westfalens). Ein Blick in die Fachdienste zur Medienpolitik oder auf die Medienseiten der großen Blätter bestätigt diesen Eindruck: Beim Stichwort „SPD“ herrscht heute häufig Fehlanzeige.

Ein Grund dafür liegt vielleicht auch in der Art und Weise, wie heute der medienpolitische Diskurs in der SPD organisiert ist, nämlich kaum anders als im vergangenen Jahrhundert. Noch bis vor wenigen Jahren tagten die Genossen in einer „Medien-Kommission“. Das Verhältnis zwischen den „klassischen“ Medienpolitikern und den „Newcomern“ der Netzpolitik war in etwa so wie das der Blatt-Redakteure des SPIEGEL und ihrer Spiegel Online-Kollegen: Um die Jahrtausendwende wurden letztere noch angehalten, ja nicht zur Hauptstoßzeit in der SPIEGEL-Kantine Mittag zu essen, damit die Print-Redakteure nicht so lange anstehen mussten. Das (wenn auch nicht die ungleiche Bezahlung) hat sich beim SPIEGEL inzwischen geändert. Und auch die SPD hat erkannt, dass beide Themen zusammen gehören. So trifft man sich heute vierteljährlich als „Medien- und netzpolitische Kommission“ unter Vorsitz des nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretärs Marc Jan Eumann. Im öffentlichen Teil der Kommissionssitzungen wird mit Gästen wie der ARD-Vorsitzenden Karola Wille oder dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut diskutiert. Anschließend werden im nicht-öffentlichen Teil dann zwar auch aktuelle Fragen erörtert – von beidem gehen aber in der Regel kaum politische oder öffentliche Impulse aus. Handverlesen zusammengesetzte Kommissionen, die hinter verschlossen Türen tagen,, so heißt es von Teilnehmern selbst, könnten heute sicher nicht mehr die adäquate Organisationsform für eine transparente Diskussion sein. Dem widerspricht der Kommissions-Vorsitzende: „Wir zeigen ja gerade durch die Zusammenführung von Medien- und Netzpolitik, die bewusste Öffnung mit der Einladung an externe Gäste, dass wir die neuen Herausforderungen annehmen.“

Die Beschlüsse und Stellungnahmen in der Kommission, so kritisieren Teilnehmer, werden eher nach dem Prinzip „Wer hat noch nicht, wer will noch mal?“ getroffen. Einzelinteressen, wie die von Produzenten oder Verlegern, werden angemeldet, debattiert und verabschiedet. „Es bleibt dann aber folgenlos“, erklärt ein Kommissionsmitglied. Eine medienpolitische Strategiedebatte mit Gestaltungsanspruch, die politische Ziele definiert und Umsetzungsschritte erkennbar markiert, wird durchweg vermisst. Und als Treiber einer breiteren medienpolitischen Debatte fällt die Kommission Mitgliedern zufolge auch aus: „Nach außen vermittelt sich gar nichts.“ Tatsächlich kann die Öffentlichkeitsarbeit für die medienpolitischen Positionen der SPD – ausgerechnet in der „Medien- und netzpolitischen Kommission“ – nur als bescheiden beschrieben werden. Für Eumann ist hingegen die „Kontinuität, dass wir mindestens viermal im Jahr tagen, auch ein Teil von Öffentlichkeitsarbeit. Hinzukommt die Präsenz auf allen relevanten Medienkongressen. Medienjournalistinnen und -journalisten wissen, wo die SPD medienpolitisch steht.“ Frustriert resümieren dagegen Kommissionsmitglieder, die Diskussionen beschränke sich auf einen Kreis von 40-50 Teilnehmenden (Marc Jan Eumann: „Wir haben alle Stakeholder!“). Die SPD-Medienpolitik, so wird hinter vorgehaltener Hand kritisiert, konzentriere sich in Wahrheit immer noch auf Gremienarbeit und Gremieneinfluss. Letzterem wiederum, das zeigt die aktuelle Diskussion um die Nachfolge von Deutschlandradio-Intendant Willi Steul, widerstehen die mit stärkerem Selbstbewusstsein ausgestatteten Rundfunkgremien zusehends.

 

Komplexe Medienstrukturen erfordern Antworten in einer sektorenübergreifenden Debatte.

 

Die Medienpolitik ist „ziemlich tot“, konstatierte der langjährige SPD-Bundesgeschäftsführer und Publizist Peter Glotz in einer seiner letzten Wortmeldungen in der ZEIT vor über einem Jahrzehnt. Der streitbare Publizistikwissenschaftler verstand es, medienpolitische Positionen mit aktuellen sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen zu verknüpfen und gleichzeitig zuzuspitzen. Das Thema hat seitdem eine enorme Aufwertung erfahren. Doch scheint sich Medienpolitik heute mehr denn je in Organisations- und Personalpolitik im öffentlich-rechtlichen Sektor, Standortpolitik (und einem zweifelhaften Verständnis von Filmförderung) sowie floskelhaften Bekenntnissen zur Medienkompetenz zu erschöpfen. Zu recht kritisiert Lutz Hachmeister: „Es ist doch erstaunlich, dass eine derart entwickelte Wirtschaftsnation wie unsere den globalen Medienmarkt so wenig im Blick hat. Stattdessen geht es immer nur um föderalen Machterhalt, und ansonsten heißt es: Ich bin nicht zuständig.“

Medienpolitik, das ergibt sich schon aus dem Föderalismus, aber auch aus sich im Zuge der Globalisierung wandelnden Regelungsstrukturen, ist ein komplexes und mehrdimensionales Politikfeld. Doch nur weil medienpolitische Entscheidungen einem hohen Grad an Fragmentierung unterliegen, heißt das nicht, dass eine sektorenübergreifende Debatte über Status Quo und Perspektiven unserer Medienverfassung nicht möglich ist. Sie wäre heute nötiger denn je, und es ist exakt die Aufgabe der Parteien, diese zu initiieren. Vor allem weil die Tatsache, dass das deutsche Mediensystem sowohl unter Vielfalts- als auch Qualitätsgesichtspunkten grosso modo noch funktioniert (und der Fortbestand von ARD und ZDF trotz Akzeptanzproblemen bei den Beitragszahlern gewährleistet ist), nicht bedeutet, dass dies so bleibt. Wir müssen uns den massiven Umbrüchen in der Medienbranche stellen – und gemeinsam die normativ wie praktisch entscheidende Frage beantworten: welchen Journalismus wir uns in Zukunft leisten wollen. In welchem Mediensystem wollen wir 2030 leben? Und was müssen wir heute dafür tun? Diese Debatte über Anspruch, Ausgestaltung, und Leistung der deutschen Medienordnung unter digitalen Vorzeichen muss gesellschaftlich geführt und substanziell durch die Medienpolitik unterfüttert und vorangetrieben werden.

Da ist es dringend notwendig, als SPD gehört und gelesen zu werden. Das beginnt bei tatsächlich sachgerechten und innovativen substantiellen Positionen, reicht über Angebotsformate in der Diskussion und endet bei echter Transparenz in der Meinungsbildung und den Entscheidungen. Wenn am Ende dann auch noch versucht wird, diese Debatten öffentlich voranzutreiben, hat eine „Medien- und netzpolitische Kommission“ ihren wichtigen Auftrag auch wirklich verstanden.

Diese Herausforderung, wie auch die Frage nach medienpolitischen Kapazitäten insgesamt, stellt sich natürlich auch für die anderen Parteien. Insofern steht Situation der SPD beispielhaft für die Schwierigkeiten der deutschen Parteien, mit den rasanten Umbrüchen unserer Kommunikationslandschaft Schritt zu halten.

 

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