Erdogan wird verlieren

| 08.03.2017 | Ein Kommentar

Der türkische Staatspräsident spielt den starken Mann. Seine Manöver bringen ihn auf die Verliererstraße.

Sechzig Jahre des Redens über und des Kontaktierens wegen der Zugehörigkeit der Türkei zu Europa und später zur EU waren wohl vergebens. Gewinnt die AKP das Referendum über die künftige Rolle von Parlament, Parteien und Staatspräsident, dann ist es vorbei mit der Mitgliedschaft.

Ein großer Teil der türkischen Bevölkerung hat sich schon vor Jahrzehnten als europäisch verstanden, nach Europa orientiert und sehr genau beobachtet, was da passiert. Als Mitte der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts in Mitteleuropa über die europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG – 1957 beschlossen) diskutiert wurde, zeigten viele Vertreter der türkischen Parteien großes Interesse. Ihnen wurde signalisiert: Eigentlich gehört ihr dazu. Es wurden Hoffnungen bestätigt. Die Führer der Republikanischen Volkspartei Ismet Inonü und Bülent Ecevit werden von mir stellvertretend genannt.

In der Türkei leben mittlerweile etwa 80 Millionen Menschen, Abermillionen von denen wünschen sich immer noch sehnlichst ein politisches Dach über dem Kopf, auf welchem Europa steht. Diese Menschen wollen nach Europa, weil sie Europäer sind. Manche halten es immer noch für möglich, mit Recep Tayyip Erdogan an der Spitze in Europa einzuziehen. Vielen schwant freilich, dass genau das mit Präsident Erdogan nicht möglich sein wird. Das hat der Mann selber gründlich versaut. Politischen Kredit irgendwelcher Art hat der bei uns keinen mehr, sieht man von einem Teil der türkischstämmigen deutschen Bevölkerung ab. Das ist ein Teil, Aleviten und Kurden haben in der Regel mit Erdogans AKP nichts am Hut.

Bis heute dauert also dieser Zustand des Hoffens und der darauf folgenden Enttäuschungen an. 60 Jahre – das sind anderthalb Generationen. Ecevit war übrigens der Mann, der Ende der fünfziger und zu Beginn der sechziger Jahre gewerkschaftlichen Forderungen und dem Tarifrecht zum Durchbruch verhalf – ein großartiger Mann, der von der Linken nicht vergessen werden sollte.

 

Die Führungs-Clique der Partei Erdogans führt sich in der Bundesrepublik auf wie eine Gruppe rüpelhafter Jugendlicher.

 

Die AKP betreibt Wahlkampf in der Bundesrepublik für ihre Ziele – für ein Präsidialsystem, das mit unserer repräsentativen Demokratie, die das Parlament ins Zentrum stellt, nicht vereinbar ist. Die AKP-Vertreter betreiben gleichzeitig praktischen Wahlkampf für ihre Regierungspraxis, die wir nur noch als schizophren bezeichnen können: Wer nicht für Recep Erdogan ist, wer seine Taten anzweifelt, der wird in die Terroristenecke gestellt, der landet im Gefängnis. Rechte, die uns selbstverständlich sind, gelten nicht mehr.

Die Führungs-Clique der Partei Erdogans führt sich in der Bundesrepublik auf wie eine Gruppe rüpelhafter Jugendlicher. Fast jeden Tag praktische Übungen auf und an der Eskalationsleiter. Erdogan und seine Leute fordern Respekt und Beachtung für ihre Vorstellung einer Präsidialverfassung. Sie verteidigen Massenverhaftungen, willkürliche Inhaftierungen, Verbot von Rede- und Meinungsfreiheit. Sie beanspruchen als türkische Politiker, auf dem Boden der Bundesrepublik jederzeit für ihre undemokratischen Auffassungen werben zu dürfen. Das ist praktisch so, als sei Deutschland eine Provinz der Türkei.

Im Gegenzug sind diese AKP-Vertreter nicht bereit, dem aufnehmenden Land, also der Bundesrepublik Deutschland und dessen Verfassungsordnung den Respekt und die Achtung entgegen zu bringen, die sie für sich selber und ihre Wahlziele fordern. Respekt ist für diese Leute Taktik. Das ist ein unschöner Zustand. Allzu lange andauern darf der nicht.

Leiser werden deren AKP-Stimmen nur dann, wenn um etwas gebeten werden muss, wenn es um Geld und Kredit geht.

Am 15. Februar hat der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek den Bundesfinanzminister in Berlin aufgesucht. Kein Getöse, keine Schimpferei über Nazi-Umtriebe in Deutschland. Friedlich-freundliche Gespräche. Ging es doch darum, zu besprechen, wie der türkischen Wirtschaft auf die Beine geholfen werden könne – unter anderem durch mehr Touristen und eine stärkere Zusammenarbeit der Entwicklungsbanken, damit die ländliche Entwicklung in der Türkei gestärkt werde. So vermeldete es jedenfalls Spiegel Online.

Siebzehn Tage später war Simsek vergessen, war es vorbei mit der Höflichkeit. Der türkische Staatspräsident: „Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken.“ Heißt: Ich seid praktisch so wie SA und SS. Zuvor hatte bereits einer seiner Minister, ausgerechnet der für die Justiz zuständige, von faschistischem Handeln der deutschen Regierung gesprochen. Heißt: Wer mir, dem Minister, in den Weg tritt, ist ein Faschist.

Wie gehen wir damit um? Rechtlich gesehen hat die Bundesregierung die Möglichkeit, Einreiseverbote auszusprechen. Denn nach einem Urteil des Oberlandesgerichts in Münster aus dem vergangenen Jahr, bestätigt durch das BVG, gehören Regierungsmitglieder und Präsidenten nicht zu dem Personenkreis, der nach dem GG Rede- und Versammlungsfreiheit für sich beanspruchen kann (OVG NRW 20.Juli 16   AZ 15 B 876/16). Wir können davon ausgehen, dass die türkische Regierung auf ein Einreiseverbot mit der nächsten Eskalation antworten würde: Abbruch der diplomatischen Beziehungen; vielleicht fordert Erdogan seine 150-prozentigen Bewunderer auf, öffentlich Remmidemmi zu machen. Dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel hülfe das nicht, der Erdogan-Opposition auch nicht. Weiteres möchte ich mir nicht ausmalen.

Daher denkt zurzeit niemand aus dem Kreis der Verantwortlichen in Berlin an solche Verbote. Ganz Linke und ganz Rechte fordern rote Linie zu ziehen, die Vertreter der Türkei nicht überschreiten dürften. Das heißt im Klartext: Wenn absehbar ist, dass diese Leute sich politisch daneben benehmen, sollen sie draußen, vor den Landesgrenzen bleiben. Der frühere EU- Kommissar Verheugen hat dies zu Recht als „reine Symbolpolitik“ bezeichnet. Anders gesagt: Selbstbefriedigung.

Also noch mal: Wie geht man mit Provokationen auf der Ebene von Staatschefs und Ministern um? Wie Till Schweiger im Tatort? Ramm-Bamm! Stellt man Fakten gegen den Nazi-Schwachsinn Erdogans? Soll man Erdogan wegen Beleidigung der Bundesrepublik anzeigen? Eine rote europäische Linie ziehen, wie man in Österreich fordert, als stünden die Türken wieder vor Wien? Das ist doch Unsinn.

Es gibt da einfach keine Patentlösung. Wer glaubt, man könne bei einem Präsidenten, der in der 1000-Zimmer-Residenz Ak Saray wohnt, etwas mit einer Anzeige bewirken, der glaubt auch noch an die Zahnfee. Manchmal muss Mensch durchhalten gegen Zorn und Enttäuschung.

Ich ärgere mich, wundere mich freilich auch, dass ich mich über Herrn Erdogan anfangs noch aufgeregt habe, so wie ich mich über griechische Medienleute geärgert hatte, die die Bundeskanzlerin mit Nazi-Symbolen behängt hatten. Kleine Wichtigtuer, die sich in ihrer kleingeistigen Ideologie suhlten. Was haben die bewirkt? Nix. Was unterscheidet die von einem türkischen Minister, der die Nazi-Tour bemüht? Eigentlich nur, dass letzterer teurere Klamotten am Leib hat.

Was geschehen ist, reicht aus, die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei auf Jahre hinaus zu vergiften; es reicht aber auch aus, um in der Bundesrepublik Feindschaften zwischen türkischstämmigen Deutschen und zwischen Deutschen und Türken auf Jahre hinaus lodern zu lassen. Das ist der böse, bittere Kern des Konflikts. Das hat dem Land und seinen Leuten ein Präsident eingebrockt, der meint, um seinen Nationalismus drehe sich Europa wie die Erde um die Sonne.

Bei all dem Getöse spielen absurde Ausfälle gegen die Bundesrepublik und die Bundesregierung nicht mal die ausschlaggebende Rolle. Die werden als unappetitlich und verkorkst-missraten irgendwann abgehakt. Was Präsident Erdogan am Ende auf die Verlierer-Bahn bringt, ihn zum Looser werden lässt, das ist seine notorische Unfähigkeit, beständig und kalkulierbar zu handeln.

Aus seinem irrlichternden Verhalten werden sich gewiefte Unterhändler Europas die politischen, ökonomischen und sonstigen Schwachpunkte heraussuchen, um Erdogan zu zeigen, wo Barthel den Most holt. Denn Erdogan herrscht über ein wirtschaftlich angeschlagenes Land, dem die Investoren weglaufen und dessen Produktivität absackt. Er sollte wissen: Auch andere Länder stellen schöne Textilien her, prima Kühlschränke oder moderne Küchenherde.

 


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