Soziale Gerechtigkeit – was ist das?

| 08.02.2017 | 5 Kommentare

Die Frage nach der Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit führt uns zurück zu dem, was wir sind.

 

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat angekündigt, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu stellen. Das ist ein ehrenwertes, gleichwohl auch waghalsiges Unterfangen. Denn die Worte soziale Gerechtigkeit lösen Streit aus, Widerspruch, Skepsis, keineswegs nur Begeisterung. Die ZEIT-Kolumnistin Mely Kyak hat Schulz’ Gerechtigkeits-Plädoyer als „eine Stunde“ langes Gerede bezeichnet, bei dem „Knäckebrot geraspelt, Hartfasertapeten zerstückelt, Spanplatten ausgewrungen“ wurden.

Also, was ist das, soziale Gerechtigkeit? Was ist ihr Sinn?

Alexander Grau hat im Cicero vor einigen Tagen zwar keine Raspelei und Zerstückelei beklagt, aber durchaus zynische Gedanken zur sozialen Gerechtigkeit abgeliefert. Diese sei „das Goldene Kalb des Wohlfahrtsstaates und seiner angeschlossenen Massendemokratie. Die religiös-ekstatische Verzückung, die der Begriff soziale Gerechtigkeit im Politbetrieb erzeugt, wird noch dadurch gefördert, dass eigentlich keiner so genau sagen kann, worin sie besteht und wie sie aussieht.“ Grau liegt auf der Linie des Nobelpreisträgers Friedrich Hayek, der von sich behauptet hat, zehn Jahre nach der sozialen Gerechtigkeit gesucht, sie aber nicht gefunden zu haben. Sie sei einfach Illusion.

Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich kritisch mit Schulz’ Absicht befasst. Da Spahn allem Anschein nach klüger ist als der offenkundig bis auf die Haut frustrierte Grau, formuliert er anders: Soziale Gerechtigkeit „bewegt viele Menschen ohne Zweifel. Aber Gerechtigkeit ist erst mal ein großes Wort, das muss man dann füllen. Besteht Gerechtigkeit darin, … dass wir in den letzten Jahren immer nur gehört haben bei der SPD, wir müssen mehr Geld ausgeben, mehr Sozialausgaben, oder geht es um Chancengerechtigkeit…“. Spahn setzt die soziale Gerechtigkeit mehr oder weniger dem Geldausgeben gleich, er wirbt aber andererseits für Chancengerechtigkeit. Nur: Was ist das? Chancengerechtigkeit endet nicht mit dem Übergang von der Kita zur Grundschule. Wer die Chancengerechtigkeit durchkonjugiert wie ein Verb, der landet in vielen Tätigkeitsbereichen. Der Unterschied zur sozialen Gerechtigkeit wird fließend, Grenzen werden willkürlich. Im Übrigen gibt ein Vergleich der jährlichen Sozialquoten (Sozialleistungen in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt) keine fortwährende Steigerung selbiger her.

Im Gegensatz dazu dürfte sich Schulz der Sympathie des Papstes erfreuen. Noch in der vor Trump-Zeit schrieb der Washingtoner Theologe Gerard Bannion über den: „Welche Aspekte von Franziskus’ Vision sind für seine Gegner am strittigsten? Ganz oben auf der Liste steht sein Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, das mit Recht auch Aussagen politischer und ökonomischer Natur umfasst. Franziskus hat mit Stellungnahmen zu den entmenschlichenden Folgen des globalen Kapitalismus nicht hinterm Berg gehalten. Sein Weltbild unterscheidet sich diesbezüglich radikal von dem des durchschnittlichen US-Politikers oder auch hochrangigen Kirchenvertreter. Und es unterscheidet sich auch radikal von dem seines bayerischen Vorgängers.“

Der sozialen Gerechtigkeit kommt Mensch auf die Sprünge, wenn er der Frage nachspürt: Wo kommt die soziale Gerechtigkeit her? Und wo will sie hin?

Die soziale Gerechtigkeit ist die „Schwester“ großgewachsener Brüder und Schwestern, also der „Geschwister“, die im Grundgesetz als unveräußerliche Grundrechte aufgeführt sind. Die gelten immer, haben nach unserer Überzeugung überall zu gelten, sie sind weder von Alter noch vom Geschlecht, Herkunft, Orientierung, Religion abhängig. Mit denen sitzt die soziale Gerechtigkeit an einem Tisch ohne zu den Grundrechten zu gehören. Sie hat die Funktion der Botin zu den Menschen, einer Dienerin, die individuelle Lebensrisiken feststellt und Hilfen herbeischafft. Woher stammt diese herausragende Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit?

Soziale Gerechtigkeit: Gute Vorsätze in allen Ehren, aber die reichen ihr nicht. Wird die soziale Gerechtigkeit lediglich „gefühlt“, braucht sie keinen Sinn. Gleichwohl ist die „gefühlte“ Gerechtigkeit wichtig, weil sie in Beziehung steht zu einem Gebrauchsgegenstand, der Waage nämlich, die uns sofort vor Augen steht, wenn es um die soziale Gerechtigkeit geht: Auf der einen Seite ist zu viel, der Ast der Waage hat Grundberührung; auf der anderen Seite zu wenig, der Ast zeigt noch oben. Es ist eine Art Instinkt, der uns souffliert: Da muss etwas passieren.

 

„Die Grundrechte und die soziale Gerechtigkeit schützen, was wir sind.“

 

Manchmal steht die soziale Gerechtigkeit leider neben widerlichen Spießgesellen wie der Fremdenfeindlichkeit und dem Hass (man schaue sich nur das politische Programm der PVV und der FN an). Wie ist das möglich? Weil sie sich nicht dagegen wehren kann, vom Nationalismus benutzt zu werden.

Die Frage nach der Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit führt uns zurück zu dem, was wir sind: Lebewesen, die einem dynamischen, einem fortwährend voranschreitenden Prozess von der Zeugung bis zum Tod angehören. Dem Leben. Das Leben soll hervor bringen, was in uns steckt: den Lehrer, die Ärztin, den Cicero-Kommentator, Papst oder Wirtschaftswissenschaftler, Kanzler oder Kanzlerin, Präsidenten, Dachdecker, Programmiererin und Tüftlerin, Taxifahrer, Lokführerin, Verkäuferin, Friseur, Hausmann, liebevoller Partner/in, Redner und Organisator, Pastorin und so weiter.

Jeder Mensch hat seine eigene Begabung, eine unverwechselbare „Roadmap“ in sich. Da steckt seine/unsere Würde. Vielleicht steckt darin sogar eine Sendung; aber darüber ließe sich nun lange Zeit streiten.

In Abermillionen Fällen gelingt es Menschen, ihre Roadmap zu entziffern und ihr zu folgen, einige Jahre lang oder ein ganzes Leben, früh im Lebensverlauf oder spät. Viele Menschen schaffen das allein nicht. Defizite, Krankheit, Zeiten der Schwäche und der Wehrlosigkeit gefährden den Lebensweg. Manche verlassen ihren Weg. In anderen Fällen wird ein Entziffern verzögert, von anderen aufgehalten und unterdrückt. Wir haben aber die Gabe, darauf zu hoffen, dass sich die Dinge ändern. Günter Eich schrieb in seinem Gedicht „Ende eines Sommers“:

„Es heißt Geduld haben.
Bald wird die Vogelschrift entsiegelt,
unter der Zunge ist der Pfennig zu schmecken.“

So ist es. Die Grundrechte, das sind die Wächter des Lebens, unserer menschlichen Potenziale: Säkulare „Schutzengel“ sozusagen. Sie sind auch deswegen da, weil wir von Natur aus nicht mehr haben als unser Potenzial einschließlich unserer Lern- und Einsichtsfähigkeit. Und das auch nur einmal, in einem Leben. Ein zweites gibt es nicht. Die Grundrechte und die soziale Gerechtigkeit schützen, was wir sind.

Ich will auf einen Sachverhalt hinweisen, der oft übersehen wird. Wer sich die Mühe macht, diese Gruppe der „Geschwister“ im Grundgesetz zu betrachten, der erblickt ein uns verpflichtendes Menschenbild. Wer im Geltungsbereich des Grundgesetzes lebt, für den ist dieses Menschenbild Pflicht. Das Grundgesetz ist kein „Buffet“, aus dem ich wählen kann – dies nehme ich (an), anderes will ich nicht, lehne ich ab. Es gilt als Ganzes. Die soziale Gerechtigkeit hat den Sinn, die Verhältnisse im GG-Geltungsbereich zu bessern, Kindertagesstätten, gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen, Behinderungen, gute Schulen, kostenloser Zugang zur Bildung für alle, gute Ausbildung, anständige Arbeitsbedingungen, Weiterbildung, Gesundheitsvorsorge für alle, eine ausreichende Rente im Alter, eine gute Pflege, die Integration zu uns Geflüchteter – all das findet sich unter der sozialen Gerechtigkeit. All diese Errungenschaften helfen Menschen, ihre „Roadmap“ zu verstehen und ihr zu folgen.

An diesem Punkt der Debatte wird oft mit leichter Empörung eingeworfen: Und was ist mit der Freiheit? Ist die nicht wichtiger? Hat nicht auch Willy Brandt gesagt, die Freiheit sei ihm das Wichtigste? Liegt der dann nicht auf der Linie Hayeks, der die Freiheit für den alles überragenden Wert, das „Zentralgestirn“ einer Gesellschaft der Freien hält? Stimmt. Hat Brandt gesagt. Auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 14. Juni 1987 in Bonn hat er erklärt, neben dem Frieden sei ihm die Freiheit das Wichtigste. Brandt hat diese Aussage freilich an Bedingungen geknüpft: Ihm gehe es um die Freiheit der vielen und nicht der wenigen, es gehe ihm auch um die „Freiheit von Not und Furcht“.

Brandt hat in seinen Worten einen komplizierten Sachverhalt versteckt. Freiheit von Not und Furcht. Wer von Furcht beherrscht wird, der fürchtet, sein Leben nicht so leben zu können, wie er das möchte. Wer in Not steckt, der kann dieser Freiheit ebenfalls nicht folgen. Und wer das als „Geraspel“ bezeichnet oder als „Goldenes Kalb“, der hat nichts begriffen. Brandt fordert, auf eigene Freiheit zu verzichten, damit andere frei sein können.

Das Leben ist eben kein „Monopoly“, so wie man sich Hayeks Welt vorstellen kann: Alle Spieler beginnen auf „Los“. Alle beginnen bei null, um sich während des Spielverlaufs möglichst viel anzueignen, ein „Reich“. Notwendigerweise geraten andere unter die Räder, müssen aufgeben, landen in der Insolvenz. Die Freiheit besteht in diesem Modell darin, die Spielregeln für sich mit aller Konsequenz nutzen zu dürfen. Wer weniger tüchtig ist, Pech hat, der hat eben Pech, geht unter, muss weichen. Leben als Abfolge guter und schlechter „Deals“.

Vielleicht hören wir im Streit über die soziale Gerechtigkeit nicht gut genug zu. Vor wenigen Tagen ist die Ordensfrau Dr. Lea Ackermann 80 Jahre alt geworden. Sie hat 1985 in Mombasa die Organisation „Solidarity with Women in Distress“ gegründet.

Sie hat ihre Roadmap gefunden und die Freiheit gewählt, ihrem Leben eine Wendung zu geben. Sie hat sich mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern um tausende ausgebeuteter, kranker, unterdrückter Frauen gekümmert; ihnen so gut es ging, eine Lebensperspektive verschafft, die „Roadmap“ in Erinnerung gebracht; Frauen vielleicht nur in deren letzten Augenblicken ihres Lebens in den Armen gehalten. Die sollten wir fragen, wenn wir unsicher werden, was soziale Gerechtigkeit bedeutet. Und Herr Grau sollte sich die Freiheit nehmen, hinzu zu lernen.

 


 

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