Politikverdrossenheit. (2) Vier Lösungsansätze

| 11.01.2017 | 4 Kommentare

Die Beziehung von Bürgern und Politikern ist kompliziert. Gemessen an der Intensität des Kritik am „Establishment“ besteht offenkundig Handlungszwang. Und (nur) Krisen führen ja bekanntlich zu Lernprozessen. Dazu vier realisierbare Handlungsschritte.

Wo Gefahr ist (siehe hierzu den ersten Teil zu „Politikverdrossenheit“) wächst auch das Rettende. Auch wenn die Anfeindungen gegenüber Politik und Politikern im Schatten der (anonymen) nicht selten (a)sozialen Medien nicht zu unterschätzen sind, sollte dieses Krisensymptom nicht defensiv beschrieben, sondern die tieferen Ursachen aktiv angegangen werden. Die Parteien haben dazu alle Möglichkeiten – und abgeleitet aus der anspruchsvollen Aufgaben-Definition des Grundgesetzes – auch die Pflicht zum Handeln. Die Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes erschöpft sich nicht in dem Leistungsnachweis in Form kurzer „soundbites“, tweets oder Zitaten. (Nur) Krisen führen ja bekanntlich zu Lernprozessen. Gemessen an der Intensität des Kritik am „Establishment“ und der drohenden Eskalation multipler Krisen besteht offenkundig Handlungszwang.

Dazu vier realisierbare Handlungsschritte, die in gekürzter Fassung auch bei Zeit Online vorgestellt wurden:

Erstens wäre es an der Zeit, das die im Bundestag vertretenen Parteien sich selbst intensiv mit den Ursachen der gestörten Kommunikation mit der Bürgerschaft beschäftigen. Eine Enquete-Kommission in eigener Sache und die sorgfältige Auswertung des verfügbaren Sachverstands könnte das Analyse-Fundament schaffen.

Zusätzlich sollte möglichst rasch im Bundestag und den Landtagen ein Parlamentstag  („Tag der offenen Gedanken“) für eine große Debatte „in eigener Sache“  zur „Gefährdung und Zukunft der parlamentarischen Demokratie“ angesetzt werden. Solch eine Selbstverständnisdiskussion könnte als Einladung zu einer ernsthaften Debatte mit den Bürgern wahrgenommen werden.

Zweitens sollten die Parteien an ihrer Unterscheidbarkeit und Profilschärfung arbeiten und eine Renaissance der Programmarbeit beginnen. Tragfähige, langfristige Gesellschaftsentwürfe und konkrete Lösungen für die drängenden Zukunftsprobleme müssten auf die Tagesordnung. Dies fördert Debatten, schafft Interesse und befördert Mitwirkung. Dass dies funktionieren kann, hat die etwa SPD etwa auf ihrer offenen Strategie-Konferenz in Mainz oder die CDU auf ihren Regionalkonferenzen selbst erfahren können. Der Bedarf an Erklärung von Politik, der Debatte um Gestaltungsgrenzen und Optionen ist viel grösser, als von den Parteizentralen wahrgenommen.

Hingehen, „wo es stinkt und brodelt …“ ist nicht nur eine gute Idee eines begabten Redenschreibers, sondern ein wirksames Motto in dieser  verzagten Zeit. Wenn diese Vorgabe konsequent umgesetzt würde, wären die mystifizierten und überschätzten  „Haustürbesuche“ pünktlich vier Wochen vor den Wahlen überflüssig. Zudem hätten die Parteien in diesem Diskussionsprozess Gelegenheit, ihr Hauptargument in eigener Sache genau zu erklären. „Politikmachen ist heute viel komplizierter und herausfordernder als in den vergangenen beiden Jahrzehnten.“ Dieser Befund wird nicht bestritten, aber es ist überfällig die Grenzen, Blockaden und Hemmnisse präzise zu vermitteln. Die De-Konstruktion der gespielten Allmacht würde viele Anfeindungen ins Leere laufen lassen.

Drittens sollten die (besorgten) Bürger und die schlummernde sogenannte Zivilgesellschaft die Zuschauer-Ränge verlassen und sich von den Bequemlichkeitsfesseln lösen. Ihre Interventionschancen sind viel größer als sie selbst vermuten. Sie müssen nicht gleich einen Posten als Schriftführer in einer Partei anstreben. Sie können sich aber in einem der zahllosen Initiativen und Projekten mitten in der Gesellschaft engagieren, die überall händeringend nach Mitstreitern suchen. Sie können auch auf öffentliche Foren drängen, in denen die wesentlichen Fragen – vom lokalen Konflikt bis zu den weltweiten Migrationsströmen-  mit Verantwortungsträgern, Politikern und Praktikern ernsthaft diskutiert werden.

Das frische Veranstaltungsformat der „Offenen Gesellschaft“, das Bürgerdiskussionen an ganz unterschiedlichen Orten anbietet, versteht sich als Einladung an alle, die sich einmischen wollen. Eigeninitiative wird hier professionell unterstützt, die Foren – unter anderem auf Theater-Bühnen – finden große Resonanz. Niemand in der besorgten Zivilgesellschaft wird also daran gehindert, sich selbst einzumischen und ihre Stimme gegen die kritisierten Zustände zu erheben.

Schließlich besteht die Möglichkeit den Kompetenz-Wettbewerb in den Parteien um Ämter, Mandate und Funktionen zu revitalisieren. Dieser Schritt ist alternativlos. Die Ablösung der Frauenquote zu Gunsten einer Jugendquote – bei besonderer Berücksichtigung junger Frauen – hätte einer kulturverändernde Wirkung.

Ein weiterer Schritt: die üblichen Oben komponierten Kandidaten-Listen müssten durch „offene Listenplätze“ ergänzt und in ihrer Routine gebrochen werden.

Was spricht dagegen, dass in allen Parteien auch kompetente Interessenten – ohne langjährige Dienstzeit – kandidieren könnten? Dieser überfällige Kulturwandel müsste nicht aus einer Notlage – wie jüngst im SPD-Wahlkreis Bitburg – geschehen; das Beispiel könnte auch als ernstgemeintes Öffnungssignal echte Begeisterung stiften und das Modewort „Diversity“ mit Leben füllen.

Politik ist eine extrem fordernde Disziplin. Um diese erfolgreich zu gestalten, braucht es viele Kompetenzen und Talente. Das heißt: die Aus – und Fortbildung für angehende Politiker müsste  bei den Parteien künftig höchste Priorität haben. In der SPD gibt es zwar eine erfolgreich arbeitende Führungs- und Kommunalakademie. Die CDU schult den Nachwuchs über entsprechende Aufbaukurse in den Ländern. Aber – diese wertvolle Weiterbildung, völlig zu Unrecht als „Kaderschmiden“ disqualifiziert,  erfolgt fast klandestin. Dabei müssten diese Anstrengungen massiv ausgebaut werden, damit die Rekrutierungsbasis – und damit die Auswahl von überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten wesentlich verbreitert wird. Politik ist oft auch ganz normales Handwerk. Sie fordert Fach-Kompetenz, Leidenschaft und Einsatzbereitschaft. Der versiegende Nachwuchs ist eines der Hauptprobleme im politischen Betrieb. Die Nachwuchs-Rekrutierung und anspruchsvolle Weiterbildung der Talente aller Parteien darf nicht länger von den Vorstellungen der lokalen Patronats oder von Zufällen  abhängig sein.

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Der vierte Lösungsansatz ist denkbar einfach und längst überfällig. Die politische Bildung in und außerhalb der Schulen ist mehr als notleidend. Nur die ohnehin privilegierten und interessierten Gruppen werden noch erreicht. Der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte kürzlich in einer politischen Mittags-Talkshow der FES: er sei schon froh, wenn seine Mitarbeiter im Wahlkreis den Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat kennen würden. Was auf den ersten Blick als Übertreibung klingen mag, ist längst bittere Realität. Politisch informiert zu sein und zu wissen, wie Politik funktioniert, muss wieder intensiv gepflegt werden, Voraussetzung für gesellschaftliche Akzeptanz sein.

Ein Weg wäre, die vorhandenen Defizite mit einem „Bildungsführerschein“ auszugleichen und damit neue Schubkraft für die politische Bildung zu erzeugen. Die Idee ist bestechend einfach: jeder macht einen intensiven Politik-Praxis-Kurs und lernt, wie Politik wirklich funktioniert. Ganz unterschiedliche Träger könnten diesen Bildungsführerschein anbieten und – ganz nebenbei- auf längere Sicht auch neue ehrenamtliche Kräfte gewinnen, die ja – entgegen der amtlich-euphorischen Engagiertenzahlen von  fast der Hälfte der Bevölkerung – dringend gebraucht werden.

Der Bildungsführerschein würde bezogen auf Anspruch und Zeitaufwand ähnlich funktionieren, wie der normale Führerschein. Folgende Bestandteile sind denkbar:

  • Theoretischer Unterricht von etwa 14 Doppelstunden (à 45 Minuten) mit fundiert aufbereiteten Material und – mit anschließenden Prüfungen auf dem Niveau des normalen Führerscheins.
  • Etwa 30 Stunden Politische Praxis – von der Essensausgabe bei den Tafeln bis zum Besuch von kommunalen Gremien oder Begleitung von Polizisten in soziale Brennpunkten. Das Feld der Praxisfelder ist schier unbegrenzt, verschafft aber Einblicke in eine fremde Welt.
  • Damit das Ganze auch mit dem nötigen Ernst vorangetrieben würde, müsste man den Bildungsführerschein langfristig zu einer verbindlichen Aufgabe machen (vergleichbar mit dem Führerschein).
  • Ein Führerschein kostet heute etwa 1.400 bis 1.900 Euro; diese Summe könnte eingesetzt werden, wenn man den Bildungsführerschein bei privaten Dienstleistern absolviert, die als Lotsen fungieren (incl. der Lehrmaterialien).

Krisenbewältigung beginnt mit Krisenerkennung. Erst wenn die Parteiführungen bereit sind, in die bekannten hier nur skizzierten Tabuzonen vorzudringen und entschlossene Reformideen in eigener Sache vorantreiben, werden die heiklen Repräsentationsdefizite und die schwindende Legitimation ernsthaft angegangen. Damit würde die Politik politisiert, und die Parlamente wieder parlarmentarisiert. Diese Signale würden die ernsthaft besorgten Bürger – und auf die kommt es an – wahrnehmen und aufgreifen. Sie würden sich wieder mehr einmischen – und weniger gelangweilt zuschauen. Die Demokratie als Lebensprinzip hätte eine Chance, die Anfeindungen gegenüber Politikern würden von den Bürgern selbst stärker abgewehrt. Mustert man den sehr mageren „Output“ der bisherigen Parteireformen über zwei Jahrzehnte, besteht zwar kein Anlass zur Euphorie. Allerdings ist der Veränderungsdruck auf den leergelaufenen politischen Betrieb heute auf Grund der Verfestigung einer „APO von Rechts“ noch nie grösser gewesen.

 


 

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