Unsere Feinde

Die Bedrohung Europas wächst. Die Herausforderung besteht darin, die Werte der freien Gesellschaften zu schützen, ohne sie dabei zu verlieren.

Dieser Vorweihnachtsabend des 19. Dezember im wenig christlichen Berlin führt den Deutschen die Brutalität und Gnadenlosigkeit von Terroristen vor Augen, die glauben, im Namen Gottes zu handeln und nicht merken, dass sie der Ideologie des Teufels verfallen sind. Bislang fand der Terrorismus vorwiegend in der Ferne statt, nahe nur durch Web und TV. Trotzdem befindet sich Deutschland auch jetzt nicht im Krieg, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz im Geiste der Präsidenten Bush und Hollande behauptet. Krieg ist in Syrien. Und es ist die Sprache der Dschihadisten, die den Krieg suchen. „Das englischsprachige Propagandamagazin Dabiq – es ist benannt nach der syrischen Stadt, in der die Entscheidungsschlacht zwischen den Armeen Allahs und ihren Feinden stattfinden soll – droht: »Im Herzen Europas beginnt ein Krieg.«“ (zit. nach Claus Leggewie, Anti-Europäer: Breivik, Dugin, al-Suri & Co, Suhrkamp 2016)

Doch das mindert nicht das Ausmass der Bedrohung. Auch wenn eine Vielzahl solcher Anschläge die funktionierende Struktur des Staates nicht gefährden oder erschüttern könnte, entzieht jeder dieser Angriffe dem Staat das Vertrauen der Bürger, die er zu schützen hat. Sie höhlen seine innere Legitimität aus und entfalten damit eine dramatische Wirkung. Dschihadisten und Rechtspopulisten spielen sich so in der Hände und verstärken ihre Wirkung. Darin liegt die große Gefahr, die Claus Leggewie in seinem wichtigen Essay klar analysiert. Noch nie in der Nachkriegszeit waren die demokratischen Ordnungen so gefährdet wie heute. Die Sehnsucht nach einfachen autoritären Lösungen wächst weltweit. Dass viele Anschläge durch Einzeltäter geschehen, dass der Rechtstaat nach dem einzelnen Täter sucht, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass hier eine weltweite Bewegung angetreten ist, um unsere demokratische Ordnung und unsere Lebensweise zu zerstören. „Eben in der Meinungsfreiheit, in rechtsstaatlichen Verfahren und im Asylrecht besteht die Größe Europas, und genau diesem haben sie (die Dschihadisten) den Krieg erklärt. Zur Mäßigung ihrer Feindschaft und zum friedlichen Meinungsstreit scheinen sie nicht bereit“ (Leggewie). Sie sind unsere Feinde, die Feinde Europas.

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Wer Europa vor ihnen schützen will, muss sich der Erkenntnis stellen, dass diese akuten Angriffe des Terrorismus nur durch den Einsatz von Polizei, Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten abzuwehren sind. Sicher ist die politische Auseinandersetzung notwendig, schon um das Ausmaß der Gefahr zu begreifen. Aber auch um den Streit nicht zuletzt mit den „nicht wenigen Muslimen“ zu führen, von denen Leggewie sagt, dass sie „zumindest ein diffuses Verständnis“ für die „Attentate in westlichen Metropolen“ zeigen. Soziale und auf Integration gerichtete Maßnahmen können auf einer längeren Zeitachse Wirkung entfalten und vielleicht auch zur Isolierung der Terroristen beitragen. Aber der unmittelbare Schutz der Bürger gelingt nur durch die Sicherheitsbehörden. Sie verdienen in dieser Situation das Vertrauen und die Achtung der Bürger. Das ist fast wichtiger als ein Bündel neuer Gesetze oder das öffentliche Tragen von Maschinengewehren. Zugleich sollte jeder wissen, dass auch ein starker Staat keinen umfassenden Schutz gewährt.

Sollten die Ermittlungen zeigen, dass – nach dem Freiburger Fall – auch dieser Attentäter als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, würde Angela Merkel spätestens jetzt ihre politische Unschuld verlieren. Sicher können Dschihadisten auf vielen Wegen nach Deutschland gelangen, sicher bleiben auch Staaten mit einer rigiden Flüchtlingspolitik nicht von Anschlägen verschont, aber das alles ändert nichts an der politischen Verantwortung. Es sind Politiker aus geringeren Anlässen zurück getreten. Doch sollte die Bundeskanzlerin das schon deshalb nicht tun, weil es nicht erlaubt sein darf, dass Dschihadisten durch Anschläge einen Wechsel in deutschen Regierungen auslösen können. Heute ist bekannt, dass die Terroristen die Flüchtlingswege bewusst nutzen, um die westliche Öffentlichkeit gegen Flüchtlinge und Muslime aufzubringen und islamfeindlichen Bewegungen so Auftrieb zu verschaffen. Wenn diese Gefahren unterschätzt worden sind, müssen Bundes- und Landesregierungen gemeinsam das Bedrohungspotenzial mindern.

Dieser Anschlag zielt nicht nur auf Deutschland, sondern auf Europa und trifft die Europäische Union in der bekannten schwierigen Verfassung. Antidemokratische und antiliberale Strömungen gewinnen – nicht zuletzt durch solche Anschläge – schnell an Einfluss. Demokratische Standards brechen an den Rändern der Union. Die USA eines Präsidenten Trump fallen als Partner und Pate aus. Großbritannien verabschiedet sich. Frankreich bleibt bis zu den Frühjahrs-Wahlen gelähmt. Russland nutzt die Schwäche zur Wiederherstellung alter Macht. Braucht es erst weiterer Anschläge, um wieder mehr zueinander zu finden? Die Terroristen haben den Einsatz ihrer Waffen über die Jahre „modernisiert“. Nach den aufwändigen Anschlägen haben sie mit den Lastwagen in Nizza und Berlin eine effektive Billigvariante gefunden. Wie werden die Gesellschaften des Westens reagieren, wenn es den Dschihadisten gelingt, die vermutlich längst in ihre Hände geratenen Massenvernichtungswaffen aus den Arsenalen des Baath-Regime Saddam und Bashar al-Asad einzusetzen? Noch wächst die Bedrohung Europas. Die Herausforderung besteht darin, die Werte der freien Gesellschaften zu schützen, ohne sie dabei zu verlieren.

 

 


 

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