Das Thema ziehen wir jetzt hoch!

470 Millionen Kindergeld zahlt Deutschland dieses Jahr an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Ein Skandal. Gut, dass es Sigmar Gabriel gibt.

„SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen, wenn deren Familie im Heimatland lebt. ‚Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden’, sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Er warte seit Monaten darauf, dass der zuständige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kindergeld-Kürzung nach britischem Vorbild vorlege, fügte Gabriel hinzu. … Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im November Kindergeld an gut 185 000 im EU-Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. … Von Januar bis Dezember 2016 zahlte Deutschland den Angaben zufolge insgesamt rund 32 Milliarden Euro Kindergeld aus, davon gingen 470 Millionen an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit.“ (Handelsblatt, 18.12.2016)

 

Berlin, Dezember 2016. Folgendes könnte sich, so oder so ähnlich, vor wenigen Tagen in einem Ministerium an der Invalidenstraße zugetragen haben:

„Mit Verlaub, Herr Minister: Sind Sie sich sicher? Ich meine, innerhalb der EU werden weniger als 1 Prozent der Leistungen für Kinder von einem Mitgliedstaat in einen anderen exportiert?! Und da wollen Sie…“

„Egal, das Thema ziehen wir jetzt hoch! … Zeichen setzen … Es gibt kein Grundrecht auf Einwanderung in das deutsche Sozialsystem!“

„Und was ist mit dem Prinzip der Freizügigkeit, das ist immerhin Grundrecht der EU…?!“

„Es gibt kein Grundrecht auf Einwanderung in das deutsche Sozialsystem!!!“

„Aber wenn man sich die Zahlen … 460 Millionen Euro jährlich. Das ist weniger als die Kosten für 3,2 Kilometer Berliner Stadtautobahn…“

„Die SPD muss wieder die Schutzmacht der kleinen Leute … dorthin gehen, wo es stinkt … den Menschen Sicherheit geben … Und wenn die einfachen Leute denken: Für die Flüchtlinge tut ihr alles, für mich nichts … da müssen wir auch mal was für die eigene Bevölkerung tun … Und dem Schäuble geben wir einen mit! Und der Merkel. Die ist doch völlig abgehoben.“

„Flüchtlinge? Entschuldigung, Herr Minister: Darum geht es doch hier gar … Ich meine, es geht doch um EU-Bürger. Der freie Personenverkehr wäre doch ohne Koordinierung der Systeme gar nicht…“

„Sehen Sie! Das ist mal wieder typisch für das  Gerede der ganzen klugen Leute in unserer Partei, die glauben, dass ihr Leben das richtigere ist … Sagen Sie das mal der Verkäuferin, der Altenpflegerin, dem Kfz-Mechaniker! Genau diese Einstellung stärkt den Rechtspopulismus!“

„Frohe Feiertage, Herr Minister.“ (seufzend)

„Weihnachten! Bei uns heißt es immer noch … Und nicht vergessen: Die SPD muss den Leuten Orientierung geben! Und Sicherheit. Orientierung und Sicherheit! Das ist ganz wichtig.“

 

 

 


 

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