Wahrheit und Lüge in der Politik. Eine unendliche Geschichte

Das Wechselspiel von Täuschung und Ent-Täuschung in der Politik begleitet den Prozess der Zivilisation bereits seit der Antike und reicht bis zu den Wahlen der Gegenwart. Aus welchen Gründen hält sich die Lüge nach wie vor hartnäckig im Zentrum gegenwärtiger Demokratien?

Lüge, Betrug und Täuschung standen nicht nur im Zentrum antiker Imperien und Diktaturen sowie profaner und sakraler Machtkonstellationen des Mittelalters, sie zählten auch zum politischen Repertoire absoluter Monarchien der Neuzeit. Doch aus welchem Grund ist die Lüge nach wie vor nicht aus dem Kern gegenwärtiger Demokratien zu vertreiben, aus jenen Staatsgebilden, die sich die Grundtugenden des Gesellschaftsvertrages auf ihre Fahnen geheftet haben?

Aus historischem Blickwinkel betrachtet war der Begriff der Ent-Täuschung zunächst positiv konnotiert. Er bezeichnete das aus-der-Täuschung-Herausgelangen, das Heraustreten des Menschen aus seiner verstandesmäßigen „Unmündigkeit“ (I. Kant), ein sich Herausziehen aus einem entstandenen, historisch bestehenden oder herbeigeführten Irrtum. Damit das Herausreißen aus einem Irrtum, das ex errore rapere, überhaupt funktionieren konnte, waren zwei Dinge vonnöten: ein Zustand der Täuschung und ein getäuschtes Subjekt. Der Weg der Ent-Täuschung brachte viele erhellende aber auch erschreckende Momente der Erkenntnis mit sich. Erst im Laufe der beiden vergangenen Jahrhunderte gelangte allmählich die Bedeutung des Hoffnung-Verlierens in den Begriff und transformierte die Enttäuschung zu dem, was sie heute ist. Ein Zustand der eintritt, wenn Erwartungen unerfüllt bleiben, wenn gegebene Versprechen nicht eingehalten werden oder wenn erkannt wird, dass die Lüge – wie schon so oft – konstitutiver Bestandteil eines politischen Prozesses war.

Politik und Lüge sind eine seit Jahrtausenden währende Mesalliance eingegangen, sodass in aktuellen Einzelfällen bereits von einer organischen, inneren Verbindung gesprochen werden kann. Diese Problemgemeinschaft oszilliert zwischen dem unwahrhaftigen Sprecher und der Unwahrheit der Aussage. Denn das zentrale Charakteristikum der Lüge war und ist, dass derjenige der eine solche Aussage tätigt, weiß, dass sie falsch ist. Das unterscheidet heute wie damals die Lüge vom Irrtum. Wenn man vom Sonderfall absieht, dass auch notorische Lügner ab und zu versehentlich die Wahrheit sagen, ist noch ein weiteres Hauptmerkmal von Lügen zu beachten: Die Absicht zu täuschen.

Odysseus: Lügner, Vorbild, Homo Politicus

Einer der größten Lügner der menschlichen Kulturgeschichte war Odysseus, doch nicht nur dessen Mythos, die gesamten homerischen Epen wimmeln geradezu vor Lügen, Betrug und Täuschungsmanövern. Antike Götter belogen und betrogen einander ohne Unterlass, als anthropomorphisches Abbild der es ihnen gleichtuenden Irdischen; das Repertoire reichte dabei vom Verschweigen der Wahrheit über das offene Lügen bis zum bewussten Betrug. Und der listige Odysseus wurde für seine lügen- und täuschungsdurchsetzten Aktivitäten von Göttern gelobt und von Menschen aller Epochen bewundert. Er hätte gewiss auch im 21. Jahrhundert – naturgemäß erst nach dem Erwerb grundlegender Social Media-Kenntnisse – veritable Chancen auf eine politische Spitzenposition.

Odysseus wurde in der Antike unter anderem auch deshalb verehrt, weil im Bedeutungsumfang des altgriechischen pseudos, der Unrichtigkeit, sowohl die Lüge als auch Aspekte des Irrtums mitenthalten waren. Platon war daran nicht ganz unschuldig, ließ er doch die „edle Täuschung“ ausdrücklich als Mittel der Politik zu, wenn diese als Abwehrstrategie und zum Schutze des Staates Anwendung fand – dehnbare Begriffe, wie man nicht erst seit heute weiß. Die Lüge war zudem stark an den Begriff des Könnens gebunden, der Wissende konnte entscheiden, ob er in seinen Aussagen die Lüge oder die Wahrheit gebrauchen wollte, so wie der gute Läufer frei entscheiden konnte, langsam oder schnell zu laufen. Odysseus war demzufolge polyméchanos, ein listig-kluger, erfindungsreicher Könner, der Fähigere, der Überlegene. Als antiker Winner und Vorbild brachte er es zudem rhetorisch fertig, sich zumeist in einen moralisch-ethischen Rechtfertigungskontext der Notwehr zu stellen.

Jahrhunderte später setzte das Imperium Romanum mit dem Selbstbewusstsein und der Arroganz einer antiken Weltmacht den Zweck der politischen Rhetorik weit über den Wahrheitsgehalt. Vergessen waren die aristotelischen Mahnungen zur Wahrhaftigkeit, die als Tugend und Zielsetzung nicht nur in bedeuteten Anlassfällen zum Tragen kommen sollten, sondern gerade auch in jenen Fällen „wo es nicht darauf ankommt“ (Nikomachische Ethik). Die rhetorische Überhöhung und das Erzielen wirkungspsychologischer Effekte zum Zweck der Beeinflussung der Massen ließen die letzten Reste redlicher Staatsgesinnung dahinschmelzen.

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Das verbale Radikalböse

Der Mensch habe nur durch seine Verstellungskunst gegenüber den anderen, physisch stärkeren Lebewesen zu überleben vermocht und deshalb Täuschung, Lüge und Betrug ausgebildet, so Friedrich Nietzsche, und das „im-erborgten-Glanze-Leben“ erst perfektioniert. Wie zum Beweis pervertierten die linken und rechten Totalitarismen des 20. Jahrhunderts das Sprachspiel und betrieben die grausamsten Umcodierungen auf der Ebene des Wortes, konsequent und uneinsichtig, bis zum jeweiligen systemischen Untergang.

Das, was mit dem sozialistischen Zukunftspathos von Fortschritt und Klassenkampf hoffnungsvoll begonnen hatte, endete in der stalinistischen Lüge der politischen „Säuberungen“, in Schauprozessen, Geheimverfahren, in der Verfolgung und Ermordung von Millionen, politischen Oppositionellen und ethnischen Minderheiten. Die totalitäre Umwertung der Wörter und die Vergiftung der Sprache im Nationalsozialismus oszillierte zwischen „Krankheit und Verbrechen“ (V. Klemperer); die fanatischen Bekenntnisse zum Führer und der fanatische Glaube an den Endsieg sind verbale Mahnmale jener Umwertungen des „Fanatismus“, die bis heute den begeisterten Fan und den gewaltbereiten Fanatiker nicht aus ihrer sprachlichen Nachbarschaft entlassen. Das NS-Podium war Altar und Kanzel des verbalen Radikalbösen, von welchem lügendurchsetzte Visionen eines Reiches verkündet wurden, deren Echo in Form einer menschenverachtenden Diktion, der sogenannten „Auschwitzlüge“, noch immer in gesellschaftlichen Randbereichen existiert.

Nach der Wahrheit kommt … was?

Die historische Erfahrung hat den Politakteuren der Gegenwart gezeigt, dass die politische Praxis nicht primär von der Verpflichtung zur Wahrheit oder Wahrhaftigkeit gekennzeichnet ist, sondern von Verhältnissen der Zustimmung. Mehrheitsverhältnisse politischer Zustimmung sind nahezu immun und unabhängig von einem diesen zugrunde liegenden Wahrheitsgehalt. Daher werden vorwiegend jene Diskurse auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen in Gang gesetzt, von denen man erwartet, dass gesellschaftliche Mehrheiten allerorts gewillt sind, diesen zuzustimmen. Die direkten Konsequenzen herabgesetzter Wahrheitsfähigkeit aufgrund der Nichterfüllung politischer Versprechen sind für die handelnden Personen zumeist politisch-taktisch vernachlässigbar. Zum einen, weil mit rhetorischem Aufwand und überschaubaren Investitionen in Kommunikationstechniken die meisten aller gebrochenen Versprechen, nicht eingehaltenen Vereinbarungen oder offenen Lügen hinsichtlich ihrer Außenwirkung erfolgreich konterkariert werden können. Zum anderen kann kein Bürger eines Staates sein Recht auf Wahrheit bei irgendeiner Instanz oder Institution geltend machen.

Nicht die Wahrheit, sondern das für wahr Gehaltene reicht für das Gewinnen von Mehrheiten aus, wie eine der Gründernationen moderner Demokratie in diesem post truth-Wahljahr (postfaktisch ist eine infantilisierende Übertragung ins Deutsche) bewies. De facto wurde in den USA des Jahres 2016 nicht genuin politisch abgestimmt, sondern jenes gewählt, das die Wähler im konsumistischen Sinn stärker interessierte und unabhängig vom Wahrheitsgehalt emotional stärker berührte – manipulative Falschinformation als „dunkle Seite“ des Funktionsprinzips von Social Media inklusive. Die Reduktion eines komplexen Sachverhalts auf 140 Zeichen ist und bleibt eine Art Blinddarm der Kommunikation. Den Charakter der Weltpolitik künftig auf 140 characters zu verengen, könnte in den kommenden Jahren zu einem Blinddarmdurchbruch führen, als negative Kulturrevolution der Verkürzung, als digitale Form plebiszitärer Demagogie. Denn das Werben um das Vertrauen der Bürger degeneriert ohne Wahrheitsbezug zur arroganten Erwartungshaltung politischer Akteure.

Staatliche Vertrauensdefizite

Regierungen bespitzeln einander im 21. Jahrhundert nach wie vor deshalb, weil sie trotz aller anderslautenden Beteuerungen nicht an eine Nachhaltigkeit des Wahrheitsgehaltes zahlreicher Aussagen ihrer langjährigen politischen Partner glauben. In diesem Kernbestand der Unwahrheit liegt auch der Ursprung des zusammengesetzten Begriffes „vertrauensbildende Maßnahmen“, Maßnahmen, die in Fällen vertrauensvoller Kooperation a priori nicht vonnöten wären.

Dass Ethnien, Völker, Nationen bzw. Staaten einander nicht vertrauen, hat sich seit der Antike zwar graduell verbessert, nicht jedoch strukturell verändert. Das, was heute noch immer durch politische Lügen systematisch beschädigt wird, ist die Integrität des politischen Systems selbst, d. h., es findet eine permanente Verletzung der Übereinstimmung von Wertvorstellungen mit dem je eigenen Handeln statt. Im politischen Spiel der Wörter erinnert dies an eine Sentenz des Aulus Gellius, die er in seinen Attischen Nächten vor etwa 1800 Jahren formulierte: „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“, was entgegen zahlreichen bewussten Fehlübersetzungen soviel bedeutet, wie: Mit der Zeit kommt die Wahrheit ans Licht.

 


 

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