Was lange währt, wird nicht automatisch gut.

Entscheidender als das Wann und das Wer ist das Wie. Warum die SPD über die „K-Frage“ die strategische Positionierung im Wahljahr 2017 nicht aus dem Blick verlieren sollte.

Nun ist sie also beschlossene Sache, die „Renationalisierung“ (FAZ) des Martin Schulz. Seine Aussage, er werde „im kommenden Jahr … Platz eins der Landesliste Nordrhein-Westfalen für den Bundestag einnehmen“, sorgte zwar unter Fundamentalisten des innerparteilichen Demokratieprinzips für Irritationen, zumal schon sein die eigene Karriere das Wohl Europas betreffender Umgang mit interfraktionellen Absprachen im Europaparlament von einem gewissen Pragmatismus zeugte. Aber was kümmert es den Mond, wenn ihn Hunde anbellen.

Überhaupt zeigte sich bei Schulz’ Pressekonferenz vor allem eines: Das unverstellte Selbstbewusstsein eines Mannes, der will. Was genau – Außenminister, Kanzlerkandidat, Parteivorsitzender? – ist zur Zeit unklar, was vor allem damit zu tun hat, dass Sigmar Gabriel nicht weiß, ob er noch will. Das munkelt man jedenfalls im politischen Berlin über jenen Gefühlsmenschen, dem die Kanzlerkandidatur eigentlich nicht mehr zu nehmen ist, dessen Hang zum Hadern aber trotz seiner zupackenden, impulsiven Art Legende ist. Für ihn heißt es in jedem Fall „Ganz oder gar nicht“. Die Kandidatur wie vor vier Jahren mit dem Verweis auf die eigenen Popularitätswerte weiterreichen, um dann als Parteivorsitzender von der Seitenlinie gleichzeitig zu coachen und Haltungsnoten zu geben, kann er nicht.

Ein paar Wochen bleiben ihm noch, im Januar soll die K-Frage geregelt sein. Und so sind alle damit beschäftigt, dem horror vacui auf ihre Art zu begegnen: In der SPD (aktuell bei 21 Prozent im ZDF-Politikbarometer) gibt man sich cool: Schulz Heimkehr sei eine gute Nachricht für Deutschland (und eine schlechte für Europa), Merkel am Ende, alles weitere zur gegebenen Zeit. Der SPIEGEL nutzt das Ende der Schulz’schen Hängeparty dafür, lustige Überschriften über den „Weltpolitiker aus Würselen“ zu recyclen, der STERN kümmern sich um Gabriels Babyglück, Christoph Hickmann übernimmt die biographische Einordnung und die FAZ gibt gleich zwei Mal am selben Tag als Kommentare verpackte Ratschläge (Tenor: „Gabriel muss es machen“, sonst könnte der „Poker um die Kanzlerkandidatur für den SPD-Chef gefährlich werden“).

Nun ist es das gute Recht der SPD, das Timing von Personalentscheidungen nicht von der Kommentarfrequenz der FAZ abhängig zu machen. Doch der vielzitierte Zeitplan ersetzt den Plan, das strategische Konzept und die Profilierung für 2017 nicht. Und von Außen stellt sich der Eindruck ein, dass das SPD-interne Spekulieren darüber, wer es nun „macht“, zu einer Art Ersatzhandlung geworden ist.

Denn Hoffnungsträger Schulz mag zwar als „Kissinger aus Würselen“ durchgehen (wobei nicht klar ist, ob das mit historischem Abstand noch als Kompliment gewertet werden kann), „Obama aus Würselen“ ist er noch nie genannt worden. Und so wäre die Ausgangslage für ihn wie auch für Gabriel im Wettstreit mit der Kanzlerin schwierig.

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Angela Merkel weiß, ein simples „Sie kennen mich“, ein reines „Weiter so“ wird 2017 nicht mehr funktionieren. Neu erfinden wird sich die CDU aber auch nicht:

  • Merkel als Global Leader: Die Kanzlerin als Sachwalterin nationaler und europäischer Interessen (was Merkel und Schäuble zufolge ja dasselbe ist)
  • Zusammenhalt: Orientierung und Ausgleich angesichts politischer und ökonomischer Umbrüche und gesellschaftlicher Polarisierung
  • Keine Experimente: Abgrenzung vom „Populismus von Links“, R2G als unberechenbares Szenario

So ungefähr dürfte Merkels strategische Positionierung aussehen – und sie ist nicht zu unterschätzen. Stand heute wird die Kanzlerin, über Parteigrenzen hinweg populärer denn je, damit nicht nur CDU/CSU hinter sich vereinen, sondern vermutlich auch im linksliberalen Bürgertum wildern können.

Merkel im Nachgang zu ihrer Ankündigung, wieder anzutreten, „Kraftlosigkeit“ vorzuwerfen, wie es die SPD getan hat, mag daher politischen Ritualen Genüge tun (hat man sie jemals „kraftvoller“ gesehen?), eine wirksame Gegenstrategie ist das noch lange nicht. Denn je undeutlicher die Unterschiede zwischen den Parteien, desto mehr machen die Menschen den Stimmgang zur Personenwahl. Ein Grund mehr, sich nicht nur über Zeitpläne und Personalentscheidungen, sondern auch über die Positionierung und Kommunikation der SPD Gedanken zu machen.

Wie also grenzt man sich aus der Regierungsverantwortung heraus von Merkels CDU ab?

Wie setzt man den Schlagwortlösungen der Demagogen und Populisten etwas entgegen?

Und wie schafft man eine parteiübergreifende Erzählung für eine Mehrheit links der Mitte? Schließlich ist R2G ist weder Selbstläufer noch Selbstzweck.

Um hinten anzufangen: Appelle an „Vernunft“ wie in der aktuellen Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“ („Haltung gegen Hetze“) alleine, so sehr sie moralisch und als Akt der politischen Hygiene geboten sind, helfen nur bedingt weiter. Natürlich muss die liberale Gesellschaft verteidigt werden, muss „Vernunft“ in Zeiten kollektiver Hysterie gefördert werden. Doch als Forderung formuliert mobilisiert das höchstens das eigene Lager, reicht aber nicht ins andere hinein. Im Gegenteil, „Belehrungen von oben“ oder der „diskursive Ausschluss der ‚Nicht-Repräsentierbaren’“ können, wie Wolfgang Merkel mahnt, den Rechtspopulisten auch in die Hände spielen. So ist es Hillary Clinton mit ihrem „Deplorables“-Vergleich widerfahren.

Überhaupt weist der Zustand der SPD zum Jahresende Parallelen zur Hillary-Kampagne auf: Sie hat zahllose Konzepte, auf jede Frage eine Antwort. Aber ein eingängiges und eigenes Narrativ, das emotionalisiert und mobilisiert, ist nicht klar erkennbar. Gescheitert ist aber nicht nur Hillary Rodham Clinton, sondern – als kommunikativer und ideeller Bezugspunkt – auch der Dritte Weg der Sozialdemokratie. Es braucht einen Neustart.

Trump, Le Pen, Wilders, Hofer und Petry: Sie alle profitieren von der Sehnsucht großer Teile der Bevölkerung, wenigstens in der unmittelbaren Lebensumwelt wieder so etwas wie gefühlte „Souveränität“ und Selbstbestimmung herzustellen – und sei es, indem man den „Altparteien“ den Mittelfinger zeigt. Didier Eribon spricht in diesem Zusammenhang von einem Akt „negativer Selbstaffirmation“, weil es an einer positiven mangelt. Die Anziehungskraft dieser Parteien erklärt sich jedoch auch daraus, dass sie ein klares Narrativ, eine klare Story haben: mit Gefahren (Einwanderung, Globalisierung, der Islam), Opfern (Blue collar America, „Mehrheitsgesellschaft“), Feinden (Trade deals, Europäische Union, Flüchtlinge, Establishment), Chancen und Visionen („Make America great again“), einfachen Lösungen („Drain the swamp“, „Build a wall“ oder eben „Mut zur Wahrheit“) und starken Helden/innen (Donald Trump, Norbert Hofer, Marine Le Pen, Frauke Petry, you name it).

Inhaltlich kann man sich hiervon nichts abschauen, strukturell aber schon. Natürlich kann die SPD aus der Regierungsverantwortung heraus keinen Oppositionswahlkampf gegen die CDU führen. Aber, und in diese Richtung gehen die Planungen ja auch, einen Zukunftswahlkampf. „Eine neue Zeit bedarf auch einer neuen Politik.“ Diesen Anspruch kann man formulieren, und er dürfte dem Empfinden vieler Wähler, die ja spüren, dass sich die  Dinge ändern, zumindest nicht zuwiderlaufen. Aber dann muss man auch konsequenter thematisieren, was falsch läuft, warum es jetzt eines Wechsels bedarf („Sense of Urgency“), welche Alternativen man selbst in petto hat und wohin das alles schließlich führen soll.

Politik lebt von Emotionen und, ja, auch von der populistischen Zuspitzung. Das, darauf hat der Soziologe Frank Adloff hingewiesen, „sollte nicht den Rechten überlassen bleiben.“ Die entscheidende Fragen ist doch, wirkt sie ausgrenzend oder inklusiv, wie also ist der „Populus“, also das „Wir“ gefasst? Die Dichotomie zwischen einem unlauteren, gefährlichen, affektgetriebenen Populismus auf der einen Seite und einer rationalen, sachlichen (im Endeffekt technokratischen) Deliberation auf der anderen Seite trägt, so Adloff, in jedem Fall nur bedingt.

Apropos: Der Erfolg von AfD, Trump und Co. ist auch eine Absage an die sprachlichen Routinen der Politik. Sie spricht über die Menschen, nicht mit den Menschen. Über deren „Verunsicherung“, der es zu begegnen, „Orientierung“, die es zu stiften gilt, oder auch darüber, dass Politiker da hin müssten, wo „es stinkt“. Das ist gut gemeint, mobilisierend ist es nicht. Die Vermutung liegt vielmehr nahe, dass es die Kluft zwischen etablierter Politik und Wählern vergrößert, Menschen in ihrer Passivität, ihrem Gefühl des Abgehängtseins noch bestärkt. Diese Deformation des politischen Diskurses ist der Medienabhängigkeit der Politik geschuldet, der Tatsache, dass Politiker im Modus der medial transportierten Kommunikation zu den Bürgern (oder eben mit Journalisten über Bürger) reden. Vor allem für die Sozialdemokratie stellt sich aber die Frage, ob sie sprachlich einen Weg findet, die Menschen als Subjekte ihres Lebens zu adressieren und zu mobilisieren. Bernie Sanders, der stets das Gemeinwesen beschwor und seinen Anhängern das Gefühl gab, über wichtige Bedingungen ihrer gesellschaftlichen Existenz mitzubestimmen, hat es vorgemacht.

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Im Moment dominiert der Eindruck einer Partei, die es mit möglichst vielen Forderungen und Vorhaben möglichst vielen recht machen will, sich durch diese Fleißarbeit aber vor den zentralen Festlegungen und Zuspitzungen drücken will. Dazu würde es beispielsweise gehören, Gerechtigkeit und Zusammenhalt als Leitmotiv einer zukunftsorientierten Politik zu etablieren. Statt als Ziel auszugeben, dass „wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, damit (sic!) wir die soziale Sicherheit für alle erhalten“, wie es im Vorwort zu den „20 Thesen“, die die SPD auf ihrem Zukunftskongress zur Diskussion gestellt hat, heißt, müsste sich die SPD aus diesem neoliberalen Frame, der sozialen Zusammenhalt zum Nebeneffekt einer boomenden Wirtschaft erklärt, befreien. Sie müsste deutlich machen, dass eine Sicherung unseres Wohlstands heute mehr denn je auch von Armutsvermeidung, Arbeitsmarktzugang, Bildung und Nicht-Diskriminierung abhängt. Dass das Streben nach Gerechtigkeit nicht nur eine Frage der Fairness und vor allem kein Kümmern um den „kleiner Mann“ ist, der sonst AfD wählt, sondern etwas, das uns als Gesellschaft reicher macht.

Als Teil eines innovativen Politikentwicklungsprozesses sind „20 Thesen“ sicher lobenswert. Ein Dreivierteljahr vor der Wahl benötigt die SPD aber vor allem ein übergeordnetes Narrativ, das die Vielzahl an Forderungen verdichtet, das sie normativ auflädt und wiedererkennbar macht. Eine Erzählung mit dem klaren Ziel, sprachlich und kulturell das Spielfeld der politischen Auseinandersetzung zu bestimmen und, nach Innen wie nach Außen, eine neue progressive Identität zu fördern. Um unter den gegebenen Bedingungen öffentlich durchzudringen, geschweige denn bestehende Einstellungen zur SPD zu verändern, braucht es Zeit und Disziplin. Statt von Thema zu Thema zu springen oder sich die Agenda diktieren zu lassen, müsste dieses Motiv immer und immer wieder, bei verschiedensten Anlässen und von den verschiedensten Vertretern der Partei wiederholt werden (Redundanz ist alles!), müsste versucht werden, alle Debatten darauf, auf das eigene kommunikative Spielfeld, zurückzuführen.

„Sieger überzeugen durch mehr als Rhetorik. Sie siegen, weil sie eine Situation geschaffen haben, in der Menschen sie begleiten wollen.“ So hat es der US-Politikwissenschaftler William H. Riker formuliert. Er kommt eher aus der Rational Choice-Schule, aber er hat mit seinem Ansatz die Herausforderung umrissen. Es geht darum, die „Welt so zu strukturieren, dass man gewinnt.“

Die Entwicklung und Verbreitung eines solchen Framings sollte weder einem Situationismus überlassen werden, noch sollte man sich auf das Kommunikationstalent Einzelner verlassen. Viele Anlässe, bei denen sich ein entsprechender Aufbruch unter größtmöglicher öffentlicher Aufmerksamkeit inszenieren lässt, gibt es nicht mehr. Der nächste ist: Die Verkündung des Kanzlerkandidaten. Ob der Zeitplan der SPD eingehalten wird oder es wie bei Peer Steinbrück am Ende wieder zu einer Sturzgeburt kommt, hängt allein von den Genossen ab. Schon jetzt kann aber davon ausgegangen werden, dass ihr Kanzlerkandidat ein Sozialdemokrat sein wird. Entscheidender als das Wann und das Wer ist daher das Wie: Wird die SPD vorbereitet sein?

 

Leonard Novy zum selben Thema: Ganz unten – Auf der Suche nach dem verlorenen Ethos der SPD, CARTA, 13.4.2016

 


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