von Wolfgang Storz and Horst Kahrs, 16.11.16
Mit der Wahl von Donald Trump haben all jene eine Niederlage erlitten, die auf möglichst uneingeschränkte Globalisierung setzen: also auch Wall Street, Hedgefonds, Investmentbanken. Viele Linke wünschen denen schon lange eine Niederlage. Deshalb: Steckt in dem Sieg von Trump ein Moment, über das sich auch eine aufklärerische Linke freuen kann?
Kahrs: Es ist allzu einseitig, den Wahlsieg Trumps allein als Sieg der Globalisierungsgegner beziehungsweise -verlierer zu interpretieren. Es ist auch ein Sieg der evangelikalen Christen, der Kommunitaristen, des weißen, konservativen Amerika. Möglicherweise hat der Wechsel der Mehrheit der weißen unteren Mittelschicht beziehungsweise der alten Arbeiterklasse von Barack Obama hin zu Donald Trump den entscheidenden Ausschlag gegeben. Immerhin verlor Hillary Clinton bei Wählern mit einem Jahreseinkommen von unter 50.000 Dollar von den 60 Prozent, die Obama 2008 und 2012 in dieser Schicht erreichte, gut acht Prozent und gewann nur noch 52 Prozent. Aber sehr wichtig ist: Trump gewann die Mehrheit der Stimmen in allen Einkommensgruppen über 50.000 Dollar Jahreseinkommen. Er gewann also nicht nur bei der unteren Mittelschicht und damit sicher nicht nur ausgewiesene Verlierer.
Aber der Schutz der heimischen US-Wirtschaft, gegen Freihandel, Kritik an der Globalisierung – das waren doch die zentralen Themen von Trump im Wahlkampf?
Wir müssen sprachlich sehr genau sein, wollen wir den Wahlerfolg von Trump präzise analysieren – um dann auch die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Also: »The Globalists« zählte in der Tat zu den entscheidenden Kampfbegriffen Trumps. So charakterisierte er seine Gegner. Er sprach aber nicht gegen die Globalisierung.
Wo ist da ein wichtiger Unterschied?
Da ist ein entscheidender Unterschied. Die politische Sprache in Deutschland kennt ja eigentlich nur Gewinner, Verlierer, Kritiker, Befürworter, Vorteile und Nachteile der Globalisierung. Mit dieser Sprache wird Globalisierung als ein verdinglichter, quasi naturgesetzlich ablaufender Vorgang dargestellt, dem die Politik unterworfen sei, dem sich Gesellschaften anpassen müssten, vor dem wir alle Angst haben müssen. Das ist eine sprachliche Objektivierung mit schlimmen Folgen. Denn mit dieser Objektivierung wird die Tatsache verborgen, dass hinter diesem Prozess verschiedene Schichten und Interessen hart um die Richtung kämpfen, die diese Globalisierung nimmt. Die Globalisierung ist also Ergebnis konkreter politischer Interessenkämpfe. Ähnlich ist das mit Digitalisierung und allen Begriffen, die auf -ung enden. Damit wird immer so getan, als ob das naturgesetzliche Prozesse sind. Nein, dahinter stecken Interessen, Kämpfe. Solche Wörter mit ung-Endungen sind die Stiefbrüder des Sachzwangs, der kennt ja auch keine Akteure, sondern nur Unterworfene. Tatsächlich handeln Menschen. Und ein Begriff wie Globalisierung, der vermatscht all diese Unterschiede bis zur Unkenntlichkeit. Und auf dieser Unkenntlichkeit entstehen diese diffusen Gefühle und Stimmungen: Sie jeweils anderen Interessen, die Interessen der Fremden haben Vorrang, wir kommen zu kurz. Deshalb kommt das nationale Interesse wieder in Kurs, »Make Amerika Great Again« und so weiter.
Und was hat das jetzt mit der Analyse des Wahlsieges von Trump zu tun?
Dass der als harter kapitalistischer Interessenvertreter interessanterweise viel genauer spricht als viele bei uns. Der beschäftigt sich nicht mit der Globalisierung, der sieht darin natürlich kein Naturgesetz, der greift direkt und konkret die Globalisierer an, benennt also konkret Akteure und greift sie an, weil er andere Interessen als die vertritt. Die Globalisierer sind für ihn: Investmentbanker, Hedgefonds-Manager und andere unappetitliche Berufsgruppen; das sind für ihn auch die Produzenten, die Verkäufer und irgendwie auch die Konsumenten von preisgünstigen Jeans und Smartphones; das sind für ihn auch die Softwareproduzenten, das Silicon-Valley, die sogenannten Digitalisierer, die mit ihrer Maxime der »disruptiven Innovationen« über nahezu alles Bestehende herfallen; und ja, das sind für ihn auch die Linken, die daran festhalten, dass wir zuerst in einer Welt und erst dann in abgegrenzten Nationen leben. Trump hat letztlich zum Thema gemacht, dass es nicht abstrakt um Gewinner und Verlierer der Globalisierung geht, sondern dass es einen Kampf unterschiedlicher, auch innerkapitalistischer Interessen gibt, der zum Vorteil der einen und zum Nachteil der anderen ausgeht. Er hat sich mit Erfolg zum Sprecher konkreter Interessen gemacht. Deshalb gibt es nichts an Trumps Sieg, worüber man sich als Linker freuen könnte. Aber man kann zur Kenntnis nehmen, dass es Trump gelungen ist, unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen zu einer Bewegung zusammenzuführen und den Verwaltern der herrschenden Verhältnisse eine Niederlage zu bereiten. Er hat dem angeblich so naturgesetzlichen Lauf der Dinge den Anschein des Unvermeidlichen genommen. Und damit hat er signalisiert, wir können da was tun, wir können dem eine andere Richtung geben. Fast in einem aufklärerischen Sinne. Und wie ihm das gelungen ist, das müssen wir dringend genau analysieren.
Trotzdem: Verkörpert Donald Trump die Tatsache, dass nun endgültig eine rechte Kritik an der Globalisierung die Oberhand über eine linke Kritik gewonnen hat?
Trump hat ja nicht gegen eine linke Kritik an der Globalisierung gewonnen, sondern gegen Clinton, die wiederum zuvor in den Vorwahlen der Demokraten gegen Sanders gewonnen hatte. Ob Sanders als Vertreter einer linken Globalisierungskritik gegen Trump gewonnen hätte, werden wir leider nie erfahren. Deshalb wird diese Spekulation ein Quell zukünftiger Auseinandersetzungen um richtige und falsche Strategien bleiben. Wenn mit linker Kritik hingegen Aufklärung, Emanzipation und Argumente, also Vernunft und Ratio gemeint ist, dann muss man sagen: Die hat eindeutig verloren. Die Emotion, das Gefühl hat bei den Demokraten – »Feel the Bern« – verloren, denn es war dem letztlich unterlegenen Sanders gelungen, die Gefühle für seine Politik zu mobilisieren, nicht Clinton. Aber mit Trump haben die Gefühle letztlich die Oberhand behalten.
Ist es überhaupt noch sinnvoll von rechter oder linker Kritik an der Globalisierung zu sprechen? Denn Trump kritisiert die Wall Street wie die Linke es tut, es gibt also kommunikative Wirrnisse.
Rechts und links, dabei handelt es sich ja auch um die Fortschreibung einer politischen Erfindung der liberalen Mitte. Unterstellt wird, dass Linke und Rechte den gleichen Sachverhalt kritisieren. Sie tun das in Ihrer Frage auch. Das ist aber nicht so. Rechte kritisieren den Kontrollverlust ihres Nationalstaates und die Einbettung in globale Beziehungen. Linke kritisieren die fehlende transnationale Regulation des Kapitals und die ungehemmte Verschärfung von Ungleichheit. Also: Bereits die Kritik unterscheidet sich grundsätzlich. Und eigentlich sollten Linke es sich verbitten, pauschal unter die Globalisierungskritiker eingeordnet zu werden. Linke stehen für globale, nicht national begrenzte Gerechtigkeit; für Menschenwürde und Gleichheit, für gleichberechtigte Ansprüche jedes Menschen. Sie kritisieren den Kapitalismus, weil er diese Grundsätze verletzt und nichts zu ihrer globalen Umsetzung beiträgt. Linke stellen die Frage: Wie kann die Politik ihre Souveränität gegenüber den transnationalen ökonomischen Machtkomplexen zurückgewinnen? Sie wollen die internationale Arbeitsteilung nicht re-nationalisieren, sie wollen weltweit gerechte Regelwerke schaffen. Das ist in Kritik und Konsequenz grundsätzlich anderes als das, was die Rechte vorträgt.
Trump wendet sich gegen das herrschende Finanzkapital, gegen das korrupte System. Gibt es also nicht wenigstens in der Kritik zwischen Rechten und Linken auch Gemeinsamkeiten, so dass es im reinen Dagegen-Sein ein zeitweiliges Miteinander geben könnte?Welche Gemeinsamkeiten sollten das sein? Ich kann mir nicht vorstellen, etwas als »links« zu bezeichnen, wo gemeinsame Sache mit Leuten gemacht wird, die für eine antidemokratische, fremdenfeindliche Partei unterwegs sind. Bündnisse mit Rechtspopulisten zu suchen, kann nicht linke Politik sein. Diejenigen, die nicht mehr erwarten als das reine Dagegensein, die sehen sich im Übrigen bei den rechten Populisten gerade gut aufgehoben.
Die eine Seite setzt als Konsequenz auf den Nationalstaat und eine ethnische Homogenität, die andere auf eine Strategie der Internationalität und der Solidarität. Gibt es noch mehr Unterschiede?
Das Problem besteht darin, dass die reaktionäre Konsequenz, die Rückbesinnung auf Nationalstaat und ethnische Homogenität, im Vorteil ist. Der Vorteil besteht darin, dass sich Staat und ethnische Homogenität immer auf ein Territorium beziehen, das Grenzen hat, die verteidigt werden können. Daraus rührt politische Kraft: Das ist unser Land, wo keiner ohne unsere Erlaubnis rauf darf. Darin liegt auch die symbolische Kraft des Trump’schen Mauerbaus: ein Schutzwall, nicht gegen die Kanadier, sondern zur Verteidigung des eigenen Wohlstandes gegen die ärmeren Latinos.
Diese Antwort kann ja auch eher von sich behaupten, sie sei machbar. Denn europäische oder gar internationale gerechte Regelwerke sind ja noch lange nicht in Sicht.
Richtig. Diese Politikmuster sind auch deshalb im Vorteil, weil es beispielsweise keine europäische Strategie der Linken gibt. Höchstens Strategien, wie im nationalen Rahmen mit dem Thema Europa umzugehen sei. Das Konzept Klasse hat historisch gegen das Konzept Nation verloren. Wir dürfen nicht vergessen: Seit dem Fall der Mauer hat sich die Zahl der dem Kapital verfügbaren Arbeitskräfte schlagartig verdoppelt. Das heißt konkret seit Anfang der 1990er-Jahre: Wo Nationalstaaten sich den Regeln des Standort-Wettbewerbs nicht unterwerfen, bleiben mindestens die Investitionen aus. Der Linken wird nichts anderes übrig bleiben, als weiter an klassenbezogenen, transnationalen Strategien zu basteln und das Konzept der Gleichheit und sozial gesicherten Menschenwürde stark zu machen. Und selbstverständlich sollte auch immer mal wieder gefragt werden, wozu wir den ganzen Finanzmarktplunder eigentlich brauchen, ob der zu was gut ist oder doch weg kann? Also sich nicht dem Wachstumswahn ergeben, sondern die Frage stellen: Wozu das alles? Diese Kritik des Gebrauchswertes ist ja durchaus auch außerhalb der Linken verbreitet. Daran sollte konkret und systematisch angeknüpft werden.
Der Text ist zuerst auf OXI erschienen.
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