Die Quittung

| 09.11.2016 | 4 Kommentare

Wo auch immer eine Wahl als Denkzettel an das Establishment geframed werden kann, sollten wir von nun an die Luft anhalten. Das verheißt nichts Gutes für Frankreich 2017. Gedanken zum postliberalen Zeitalter.

Donald Trump ist zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Nur wenige haben das kommen sehen. Dabei konnte man die Welle, die Trump ins Weiße Haus gespült hat schon seit Jahren rund um den Globus beobachten. Ein paar Gedanken zum postliberalen Zeitalter.

1. Diese Wahl war eine Rust-Belt-Wahl. Trumps Wette, auf die alten Industriestaaten der USA (Pennsylvania, Wisconsin, Ohio, Michigan) abzuzielen, ist aufgegangen. Wie bereits im Vereinigten Königreich ist auch in den Vereinigten Staaten diese Wahl ein Epochenbruch: von nun an sind die tatsächlichen oder gefühlten Verlierer der Globalisierung in der Mehrheit. Und diese Mehrheit sehnt sich nach dem starken Mann, der die Welt, die ihr aus den Fugen geraten scheint, wieder richten soll

2. Wer glaubt, dass es dabei nur um irrationale Ängste und unausrottbare Ressentiments geht, hat es immer noch nicht verstanden. Ja, nach vier Jahrzehnten Globalisierung geht es heute vielen Menschen auf der Welt besser. Doch die überflüssigen Arbeiter der alten Industrien und die McJobber der neuen Dienstleistungsgesellschaft gehören nicht dazu. Wer das nicht glaubt, schaue sich die berühmte Elefantenkurve von Milanovic an – es ist die alte Arbeiterklasse, aber auch Teile der Mittelschichten der westlichen Länder, deren Status, Wohlstand und soziale Sicherheit sich relativ verschlechtert hat

3. Weil sich diese Ängste und Frustrationen nicht in salonfähigen Diskursen, sondern in rassistischen, homophoben, antisemitischen, sexistischen und aggressiven Soundbites entladen, werden diese Menschen pauschal in die Schmuddelecke gestellt. Mehr noch, aus neoliberaler Sicht fehlt es den Verlierern der Globalisierung an moralischem Rückgrat. Mit anderen Worten, sie sind nicht nur selbst schuld an ihrer Misere, sie verdienen es geradezu, ausgegrenzt zu werden. Wie den Brexitern geht es den Trumpisten vor allem darum, ein Signal an die Eliten in der Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaften zu senden: „Wir sind die Mehrheit, und wir haben die Schnauze voll“. Oder, um es bildhaft zu sagen: Die weißen, abgehängten Mittel- und Arbeiterklassen halten sich die Pistole an den Kopf und drohen damit abzudrücken, wenn ihre Sorgen und Nöte nicht endlich ernstgenommen werden.

 

Es ist an der Zeit für sozialdemokratische Parteien und progressive Bewegungen, aus den Verirrungen der letzten Dekade zu lernen und eine Strategiedebatte darüber zu beginnen, wie wir den digitalen Kapitalismus gestalten können.

 

4. Für die US-Demokraten wiederholt sich daher gerade die leidvolle Erfahrung der 1970ern, als sie für eine Generation den Süden der USA verloren. Mit dem Exodus der weißen Arbeiterklasse vollendet sich jedoch ein Trend, der die elektoralen Landkarten in allen westlichen Ländern umkrempelt. Es ist ja nicht irgendeine Kandidatin, die gegen einen völlig unqualifizierten Rassisten, Sexisten und Populisten verloren hat; wie kein anderer steht der Name Clinton für den Dritten Weg, der die Mitte-links Parteien von ihren historischen Wurzeln entfremdete. Wie weit diese Entfremdung fortgeschritten ist, lässt sich daraus ablesen, dass die Parteiführung mitten im Sturm der Entrüstung gegen das „Establishment“ mit aller Macht eine Kandidatin gegen einen progressiven Herausforderer durchpaukte, die wie keine andere das Vertrauen der Finanzwelt genießt. Gescheitert ist also nicht nur Hillary Rodham Clinton, sondern der Dritte Weg der Sozialdemokratie.

5. Von der Furcht und Wut der neuen Mehrheit werden die rechtspopulistischen Parteien auch in Europa profitieren. Wo auch immer eine Wahl als Denkzettel an das Establishment geframed werden kann, sollten wir von nun an die Luft anhalten. Das verheißt nichts Gutes für Frankreich 2017.

6. Die Regierungen, gleich welcher Couleur, werden auf diese Stimmung reagieren müssen. Die Frage ist daher nicht, ob das Pendel in Richtung Protektionismus ausschlagen wird, sondern nur noch wie weit. Die auf dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen beruhende liberale Weltordnung kommt damit unter Beschuss. Die Leidtragenden werden vor allem die Menschen in den Schwellenländern sein, die den Zugang zu den westlichen Exportmärkten brauchen, um ihre erfolgreiche Entwicklung fortzuschreiben.

7. Die Rebellion gegen die Globalisierung dürfte einen Vorgeschmack geben darauf, was uns bevorsteht, wenn die digitale Automatisierung im großen Stil die Jobs der Mittelschichten vernichtet. Dabei ist es völlig egal, ob die digitale Revolution unterm Strich mehr Arbeitsplätze schafft als sie zerstört. Wie beim Welthandel kommt es darauf an, wer davon profitiert und wer nicht, und sei es nur in der eigenen Wahrnehmung.

8. Es ist daher an der Zeit für sozialdemokratische Parteien und progressive Bewegungen, aus den Verirrungen der letzten Dekade zu lernen und eine Strategiedebatte darüber zu beginnen, wie wir den digitalen Kapitalismus gestalten können. Das bedeutet zuallererst damit aufhören, die Abgehängten zu dämonisieren, und endlich damit zu beginnen, deren berechtigte Anliegen jenseits der fremdenfeindlichen Hysterie ernst zu nehmen. Das bedeutet weiterhin, dass sich die Linke nicht länger als Reparaturbetrieb des Kapitalismus missbrauchen lassen darf, sondern konkret zeigen muss, wie sich das Gute Leben im digitalen Zeitalter verwirklichen lässt.

In Zukunft muss nicht nur wieder verstärkt der Faktor Kapital zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden, sondern auch die Währung der Wissensökonomie: die Informationen. Schließlich bedeutet es, eine neue Erzählung zu beginnen, die Sicherheit mit Aufbruch verbindet. Erst wenn es uns gelingt, den Verunsicherten die Angst vor dem materiellen wie kulturellen Statusverlust zu nehmen, werden diese bereit sein, sich auf das Wagnis der digitalen Revolution einzulassen. Ohne materiellen Absicherungen wird das nicht gelingen; diese reichen jedoch nicht aus, um die Bürger zu erreichen, die sich kulturell abgehängt fühlen. Dafür brauchen wir dafür eine progressive Identität, die Halt gibt im Taumel des Wandels. Neue Anerkennungsmechanismen, die Verdienste um die Gemeinschaft würdigen. Und wir brauchen das glaubwürdige Versprechen auf ein besseren Morgen, das mehr bietet als das Verwalten des gestern Erreichten.

 


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