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| 04.11.2016 | 3 Kommentare

Die CSU beschließt auf ihrem Parteitag einen Leitantrag zum „Politischen Islam“. Dabei kann sich die Partei nicht zwischen linker Religionsskepsis und rassistischer Attacke entscheiden. Das Ergebnis ist ein selbst für die CSU bemerkenswert aggressiver anti-islamischer Leitantrag. Eine Analyse.

Bayern liegt irgendwo zwischen Syrien, Irak und Saudi-Arabien. Zumindest klingt das im Leitantrag „Politischer Islam“ so, den die CSU auf ihrem gerade stattfindenden Parteitag verabschieden wird. Die Lage scheint ernst. Islamistische Horden warten nur darauf, das blau-weiße Idyll jeden Moment zu zerstören. „Die offene Gesellschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie den Kampf mit dem Politischen Islam aufnimmt“, heißt es dort.

Der Ton in diesem Leitantrag ist so düster, so drängend, dass eine Analyse lohnt. Die CSU betont, dass der „Politische Islam“ die größte Bedrohung unserer Zeit ist. Eine Ideologie, die in den vergangenen Jahrzehnten mehr Menschen auf dem Gewissen habe als jede andere. Der mörderische Sowjet-Kommunismus scheint jedenfalls vergessen (obwohl Bayern immerhin eine direkte Grenze zum Ostblock hatte). Aber zurück zur islamistischen Apokalypse, die uns allen, zumindest aber den Bayern droht. In der Offenbarung des Johannes treten vier Höllenreiter auf und auch die islamistische Apokalypse erscheint in Vier-Gestalt. Vier Perspektiven sollen zeigen, wie der „Politische Islam“ die offene bayerische Gesellschaft vernichten könnte.

Zunächst heißt es da, „der Politische Islam pervertiert und missbraucht den Islam und den Koran. Er nutzt einzelne Aussagen des Koran für seine Zwecke.“ Das ist richtig. Richtig ist auch, dass besonders oft andere Muslime unter dieser Gewalt leiden (Das sagt die CSU schon nicht mehr ganz so deutlich; vielleicht, weil es davon ablenken würde, dass eigentlich Bayern bedroht sein soll). Dschihadisten, heißt es weiter, führten Kriege im Namen der Religion. Auch da hat die CSU Recht. Und Terroristen ziehen ihren Hass auf ihre Opfer aus dem, was die CSU „Politischen Islam“ nennt. Die Verbindung von Religionsmissbrauch, Krieg und Terror muss analysiert und verhindert werden. Warum aber muss ein CSU-Parteitag diese längst gängige Praxis noch einmal beschließen?

 

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Vorlage zum CSU-Parteitag am 4./5. November 2016 in München: „Der Rassismus steckt nicht zwischen den Zeilen.“

 

Nach dem ersten Themenfeld unter dem Titel „Terrorismus und Krieg“ heißt die zweite Perspektive „Der Totalitarismus des Politischen Islam“. Jeder Muslim, der nicht zwischen Staat und Religion trennt, gehört dazu: „Die in der westlichen Welt verbreitete Trennung von Kirche und Staat kennt der Politische Islam nicht.“ Dass in der Türkei Studentinnen wieder ein Kopftuch tragen dürfen, ist dabei Ausdruck desselben Phänomens wie der Totalitarismus der IS-Fanatiker. Hier zeigt sich zum ersten Mal, dass die CSU ihr anti-muslimisches Ressentiment nicht verbergen kann – obwohl sie sich offenkundig Mühe gibt. Die beiden Beispiele liegen so weit auseinander, dass anständige Politiker sie nicht vermengen würden.

Der „Politische Islam“ verfüge, drittens, auch über eine Art Soft power: „kulturelle Dominanz“. Als Beweis gilt der CSU, dass mehrheitlich muslimische Länder häufig intolerant und fortschrittsfeindlich seien. Konkret wolle der „Politische Islam“ zum Beispiel Schweinefleisch in Schulkantinen abschaffen, indem er „muslimische Gesellschaftsteile“ auch in Deutschland zu solchen Forderungen anstachle. Es sei der Mehrheitsgesellschaft zum Beispiel aber nicht zumutbar, wenn Muslime eigene Badezeiten für Frauen forderten. Wieder benennt die CSU ein relevantes Problem – niemand kann in Deutschland nach seiner privaten Rechtsordnung leben, egal wie heilig sei ihm auch sein mag – und trotzdem ist der Ton islamfeindlich. Denn das Beispiel suggeriert, Muslime würden hier unverhältnismäßig viel fordern. Dabei muss in Deutschland keine Frau mit Männern im selben Becken schwimmen. Es gibt eigene Frauenschwimmbäder. Es gibt vegetarische Kantinen. Wieso sollte ein konservativer Muslim das nicht fordern dürfen? Indem die CSU muslimischen Zuwanderern die Möglichkeit nimmt, politische Forderungen zu erheben, wenn sie dafür keine säkularen Argumente vorweisen können, schließt sie die muslimischen Konservativen aus. Das ist rassistisch.

 

 

Viertens hat die CSU festgestellt, dass der als grundgesetzfeindlich definierte „Politische Islam“ die Integration verhindert. Man muss kein Meister der Logik sein, um zu erkennen, dass der „Politische Islam“ dann notwendig das entscheidende Integrationsproblem ist. Gelingende Integration heißt eben auch Verfassungstreue.

Und was sollen die Integrierenden tun? Endlich ihre Toleranz beenden. Hier findet die CSU ihre Rot-schwarz-Weltsicht wieder. Wer nicht das anti-muslimische Vorurteil teilt, ist rot beziehungsweise links und folglich Schuld am Ausverkauf unserer Werte, der hier „kulturelle Selbstschwächung“ heißt. Wen das sprachlich an Putins Kritik am Westen, an die AfD oder noch braunere Rhetorik erinnert, den mahnt die CSU, dennoch nicht zur „Selbstzensur“ zu greifen.

 

„Verfassungsfeindliche Sprache auf dem Parteitag einer Regierungspartei.“

 

Die eigentliche Pointe des 17 Seiten langen Mix’ aus berechtigten Forderungen und mehr oder weniger offenem Rassismus ist der religionspolitische Linksruck der CSU, der im Verhältnis zum Islam offen zu Tage tritt. Die politische Partei, die selbst eine Religion im Namen trägt, hat sich mit ihrem „Politischen Islam“ ein Label ausgedacht, dass den Islam als legitime Quelle demokratischer Teilhabe ausschließt. Wenn Religionen nicht mehr zum kritischen Blick auch auf die Verfassung motivieren dürfen, frohlocken die sehr irdischen Heerschaaren linker Laizisten. Der nicht sehr christlich redende Generalsekretär Scheuer mit seiner Ministrantenphobie und der folgende große Protest aus dem katholischen Milieu Bayerns haben die zunehmende Entfremdung auch in Bezug auf das Christentum schon gezeigt. Ein gewisser Abstand zum Christentum ist auch notwendig, um einen Vorsitzenden in zweiter Ehe und mit unehelichem Kind halten zu können. Ein „Politisches Christentum“ könnte hier auf kritische Gedanken kommen. Sollte es sich in Deutschland noch einmal formieren, die CSU würde wohl einen Leitantrag dagegen vorbereiten.

Auch die vermeintlich saubere Sprachtrennung von „Islam“ einerseits und „Politischem Islam“ andererseits erinnert an den politischen Gegner. Bisher haben sich hier eher die Grünen kreativ gezeigt – und das muss für die CSU keine Schande sein. Sprachliche Exaktheit wäre sogar wünschenswert. Der Versuch, Muslime und Islamisten als zwei Gruppen zu behandeln, ist gerade für die CSU ein Fortschritt. Allerdings lässt die Trennung von Islam als Religion und „Politischem Islam“ als Ideologie unklar, wie die Verbindung zwischen beiden ist. Da die CSU aber immer wieder geschickt rassistische Vorurteile in ihre Argumentation einschleust, könnte man argwöhnen, dass es darum auch nicht gehe.

Denn der Rassismus steckt nicht zwischen den Zeilen. Offen erregt sich die Partei der Leitkultur: „Wenn Minarette so hoch wie Kirchtürme gebaut und Muezzinrufe so laut wie Glockengeläut werden sollen – dann geben wir vorauseilend die kulturellen Identifikationsmerkmale unserer christlich geprägten Gesellschaft auf.“ Sobald Muslime aus einer devoten Unterordnung unter vorgeblich christliches Bayerntum heraustreten, scheinen sie schon dem „Politischen Islam“ anzugehören. Das ist verfassungsfeindliche Sprache auf dem Parteitag einer Regierungspartei. Sie ist rassistisch. An diesem Urteil ändern auch die vielen milderen Passagen nichts, auch wenn sie Respekt für die Schwesterreligion zeigen. Was nutzt das, wenn schon feststeht, dass muslimische Gotteshäuser bescheidener ausfallen müssen als christliche Kirchen? Beten Muslime denn zu einem kleineren Gott? Religion scheint hier nicht Religion zu sein, sondern bloßes Kriterium, um zwischen uns und denen zu unterscheiden.

Vielleicht ist es der Christlich-Sozialen Union unheimlich, dass im Jahr 2016 Menschen tatsächlich glauben und ihr Glaube für sie vor der staatsbürgerlichen Verfassungsgesinnung kommt. Das kann man mit vielen guten Gründen kritisieren. Und mit einigen Schlechten. Aber wieder folgt die CSU – ironischerweise – einem linken Verständnis des Verhältnisses von Glaube und bürgerlichem Handeln. Der Mensch soll Bürger sein, erst nachrangig Jünger, Beter oder auch Leugner. Im Leitantrag findet sich neben dem Islamismus eine zweite totalitäre Denkweise: Es ist die der Leitkultur-Fanatiker. Ihnen seien Grundgesetz-Lektüre, Kirchgang und Voltaire dringend empfohlen. Der Islam motiviert viele Gläubige zu vielen problematischen Handlungen, denen wir uns stellen müssen. So allerdings nicht. Im Leitantrag der CSU heißt es, „der Politische Islam ist die politische Gegenbewegung zu Aufklärung und Humanismus.“ Das ist fast richtig. Tatsächlich ist er eine Gegenbewegung. Die andere ist der Rassismus dieses Leitantrages.

 


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