Ein halbes Adieu

Fabio Reinhardt war das erste Mitglied der Piratenpartei an einem Redepult in einem Landesparlament. Heute endet die Legislatur des Berliner Abgeordnetenhauses. Als gesellschaftlich relevante Kraft ist die einstige Politiksensation verschwunden. Wie kam es dazu? Ein persönliches Resümee.

„Ich war Teil von einem einzigartigen Ereignis, zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Ich durfte den rasanten Aufstieg und den genauso rasenden Zusammenbruch einer Bewegung erleben – denn das Projekt „Piratenpartei“ ist gescheitert. Ob nun endgültig oder nur vorerst, vermag ich nicht zu sagen. Mir ist jedenfalls unklar, wo die Ressourcen für eine Wiedergeburt überhaupt herkommen sollen. Ich persönlich muss jedenfalls in jedem Fall hier einen Schlussstrich ziehen. Dabei fühlt es sich gar nicht an, als würde ich die Partei verlassen – die Partei ist mir unterwegs abhanden gekommen, sie ist nach und nach verschwunden.“

Das schrieb der NRW-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd in seinem Buch „Politik aus Notwehr – Das Erbe der Piratenpartei“, in dem auch sonst viel Richtiges steht. Deswegen erübrigt es sich auch für mich, die Geschichte von Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei noch einmal detailliert nachzuerzählen – zumal sie in zahllosen Sachbüchern, Romanen, Gastbeiträgen, Blogposts und scharfzüngigen Kommentaren rauf und runter dekliniert wurde. Aber auf einige Punkte will ich zum heutigen Ende der 17. Legislaturperiode des Berliner Abgeordnetenhauses und der damit einhergehenden Zäsur aus persönlicher Perspektive eingehen, um für mich einen Schlussstrich zu ziehen. Denn das reizt mich als Historiker genauso wie als jemand, der in wichtigen Phasen der Parteientwicklung zwischen 2007 und heute dabei war: Als Unterschriftensammler für die Landtagswahlen in Hamburg und Hessen 2008, Vorstand, Kandidat für den Bundestag, Bundessprecher, Versammlungsleiter auf Parteitagen, Mitglied von Fraktion und Fraktionsvorstand und erster Pirat an einem Redepult in einem Landesparlament.

 

Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei – Drei Wegmarken

Verschwunden als gesellschaftlich relevante Kraft ist die Piratenpartei spätestens Ende 2013. Sichtbar wurde das daran, dass damals den meisten für die Piraten Zuständigen in Redaktionen, Stiftungen und andernorts neue Aufgabenfelder zugewiesen wurden. Die Ursachen für das Scheitern sind sicherlich komplex und die Zusammenhänge nicht gänzlich zu klären. Doch vielleicht kann man die Probleme an drei entscheidenden Beispielen illustrieren:

 

1. Mangelnde Solidarität:
Am 20. September 2012 entsolidarisierte sich der niedersächsische Landesvorstand per Pressemitteilung vom Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm, weil diese wie lange vorher angekündigt ein Buch geschrieben hatte und ihr Verlag aus Sicht mancher Medien und Blogger die falsche Lizenz dafür gewählt hatte. Die Geschichte der Piratenpartei ist voller Teamgeist, kollaborativer Arbeit und großartiger Freundschaften. Aber auch voller Misstrauen gegenüber anderen, einem falschen Verständnis von Transparenz und viel zu häufigem Sich-Verbünden mit Außenstehenden gegen eigene Parteimitglieder. Dafür ist obiges Beispiel nur eines von vielen, aber es demonstriert, wie schnell Gerüchten Glauben geschenkt wurde, während gleichzeitig schädlich und übergriffig handelnde Menschen nicht aus der Partei ausgeschlossen wurden. Das machte es insgesamt schwer, sich in der Partei wohl zu fühlen und dort ungestört zu arbeiten.

 

2. Entscheidungsunfähigkeit, Desorganisation und Autoritätsskepsis:
Am 12. Mai 2013 wurden alle sinnvollen Vorschläge zur verbindlichen Nutzung eines Onlineabstimmungsverfahrens innerhalb der Piratenpartei abgelehnt. Es wurde stattdessen ein Hirngespinst angenommen, das nie entwickelt wurde. Dieser Beschluss beendete einen spannenden und wegweisenden Experimentierversuch, der im Mai 2010 auf dem Parteitag in Bingen mit der probeweisen Einführung von LiquidFeedback als Abstimmungstool begonnen wurde. Obwohl viele Medien die Piraten bereits abgeschrieben hatten und der Einzug in den Bundestag bereits unwahrscheinlich schien, gab es zum Parteitag in Neumarkt noch einmal eine große Chance durch den Fokus auf die verbindliche LiquidFeedback-Implementierung, zu deren Diskussion im Vorfeld auch eine eigene Konferenz veranstaltet worden war. Doch die Piratenpartei, die anstrebte, ein ganzes Land zu verändern, war nicht einmal intern zu Entscheidungen fähig. Denn ihre Mitglieder entstammten hierarchie- und autoritätskritischen Milieus. Dieses Grundmisstrauen hat ihnen den Willen gegeben, eine eigene Partei zu gründen, zum Wachsen zu bringen und als Akteur auf der Bildfläche zu platzieren. Aber ohne Hierarchien, ohne die Anerkennung von Autoritäten und ohne vernünftige, arbeitsfähige Strukturen kann eine Partei nicht zu Entscheidungen kommen. Dazu kommt in Teilen der Partei eine Täter-/Opfer-Umkehr, die wohl auch einige im Netz aktive Gruppen wie Maskulisten und später die AfD perfektioniert haben. Bei den Piraten war dieses – wie auch viele andere Phänomene – zuerst sichtbar. Und so wurden nicht nur alle sinnvollen Onlinepartizipationsmethoden, sondern auch Strukturänderungsvorschläge im Keim erstickt und nie Realität. Flügel konnten sich nicht ernsthaft bilden, weil Delegationen – also Vertrauen in die Verhandlungsführerschaft Einzelner und zwar nicht nur als Delegierte auf Parteitagen – nie als Prinzip anerkannt wurde. Die Folge waren chaotische Zustände; die Partei wirkte auf Außenstehende unberechenbar.

 

3. Mangelnde Kritik- und Erkenntnisfähigkeit:

Ende 2013 fand der Bundesparteitag in Bremen statt. Andere Parteien hatten zu diesem Zeitpunkt schon längst die Bundestagswahl ausgewertet und zumindest Varianten der Interpretation anzubieten. Nicht so die Piraten. Zwar schrieben sich zahlreiche Noch-Immer-Interessierte die Finger wund (so zum Beispiel Pavel Mayer oder auch ich), aber es wurde nie ein Verfahren etabliert, um die Vergangenheit tatsächlich auszuwerten und daraus Schlüsse zu ziehen. Die schon in der Wiege der Piratenpartei gelegene Unfähigkeit, die Vergangenheit aufzuarbeiten, ist meiner Ansicht nach auch der Ursprung immer wiederkehrender Konflikte wie die lapidar als „Bombergate“ bezeichnete Kampagne, die 2014 nach der nicht aufgearbeiteten Bundestagswahl stattfand. Denn wer die Vergangenheit nicht aufarbeitet, kann sich auch nicht konfliktfrei auf eine Strategie für die Zukunft verständigen.

 

Die Geschichte der Piratenpartei ist voller Teamgeist, kollaborativer Arbeit und großartiger Freundschaften. Aber auch voller Misstrauen gegenüber anderen, einem falschen Verständnis von Transparenz und viel zu häufigem Sich-Verbünden mit Außenstehenden gegen eigene Parteimitglieder.

 

Piratenfraktion Berlin: Kärrnerarbeit im Parlament

Der Beginn der Berliner Piratenfraktion stand unter keinem guten Stern: Zusammengewürfelt wurde ein unerfahrener, überraschter Haufen, der Anfang 2011 noch in einem ziemlich deftigen Clinch mit sich und der Partei gelegen hatte. Der Fraktionsstart wurde vor allem durch Postenstreit und Dominanzgehabe überschattet. Dazu kam ein latenter Dauerkonflikt mit Bundesvorstand und Basis. Bei uns Abgeordneten entstand durch den häufigen Kontakt mit Politprofis in Parlament und Regierung, relevanten zivilgesellschaftlichen Akteuren und Medien schnell das ausgeprägte Gefühl, dass unsere Partei in der praktizierten Politikform mittelfristig jegliche Relevanz verlieren wird. Es folgten sowohl die Erkenntnis als auch der Wunsch, dass unsere Erfahrungen in Ausrichtung und Struktur der Partei einfließen sollten. Leider gelang es trotz der gemachten Erfahrungen selten, auf verständliche Art nachvollziehbare und konsenstaugliche Alternativen zu formulieren, Wege aufzuzeigen und diese wenn möglich auch zu implementieren. Der Versuch, Fraktion und Bundesvorstand 2012 stärker zusammenzubringen, scheiterte an einem problematischen Zitat in einem Interview.

Dazu kam eine Entwicklung, die mittlerweile breit thematisiert wird, aber damals noch recht neu war: Das grundlegende und lautstark geäußerte Misstrauen gegenüber „den Eliten“ oder „denen da oben“, das bis hin zur pauschalen Verachtung von Politiker/innen reicht. In der Piratenpartei war dies schon deutlich sichtbar. In unserer traditionell autoritätskritischen Partei wurden wir, wir Abgeordneten, die jetzt für Politik bezahlt wurden, schnell zu „denen da oben“ und verloren das Vertrauen der Mitglieder, was die schon bestehende Kluft noch weiter vergrößerte. So lebten und arbeiteten Partei und Fraktion(en), Abgeordnete und Ehrenamtliche, Vorstände und Basis mehr und mehr unverstanden aneinander vorbei, unfähig, miteinander in konstruktiven Austausch zu treten und zunehmende Genervtheit oder Verachtung füreinander empfindend. Natürlich verstärkte die öffentliche Austragung dieses Prozesses das negative Image einer unsolidarischen und streitenden Partei noch weiter.

Und je länger dieser Grundkonflikt währte, desto mehr zeigten Prognosen und Wahlergebnisse abwärts und die Partei verlor an Relevanz. In der immer mehr an Erfahrung gewinnenden Fraktion mit ihren über zwanzig bezahlten Kräften wurde die Partei zur Randerscheinung, über die vielleicht noch gelästert wurde. Aber die parlamentarische Arbeit stand im Mittelpunkt und war deutlich interessanter. Wir Abgeordneten fanden unsere Themen, von Flüchtlingsunterkünften über Radverkehr bis Staatsoper. Berichterstattung und Ruf besserten sich sichtlich und es wurde uns insgesamt allgemein gute Arbeit attestiertet. Allerdings schaffte es auch die Fraktion nicht, bestimmte grundlegende, zwischenmenschliche Konflikte auszuräumen. Man richtete sich darin ein und moderierte sie weg oder ging ihnen schlicht aus dem Weg. Durch das Ausblenden der Entwicklung in der Partei wurde vieles leichter und das Arbeitspensum geringer. Wir machten schlicht unsere Arbeit und genossen die Freiheit, unsere eigene Arbeit und Aussagen nicht mehr ständig rechtfertigen zu müssen. Doch daraus resultierte auch: Eine einheitliche Botschaft, eine Erzählung, wofür man steht und kämpft, die die Gesellschaft versteht, wurde von der Fraktion nie ausgesendet.

 

Die Piratenpartei verfügte ursprünglich über mehrere interessante Storylines, vielleicht zu viele…

 

Piratenpartei Berlin: Keine einheitliche Erzählung, kein Konzept

Dass eine gute Arbeit im Parlament nicht unbedingt zu einem guten Wahlergebnis führt, ist sicherlich keine neue Erkenntnis. Gewählt wird eine Partei und die braucht eine interessante, positive und verständliche Story. Gute Arbeit und die dazu gehörigen Berichte können diese verstärken und dafür Argumente liefern. Fehlt die Story, verpuffte die geleistete Arbeit, ohne sich im Wahlergebnis auszudrücken. Die Piratenpartei verfügte ursprünglich über mehrere interessante Storys, vielleicht zu viele: Die Piraten sind neu, jung, unbedarft und ein bisschen nerdig. Sie denken sozial, haben Ahnung von Digitalem, decken Skandale auf, machen Politik anders, öffnen das Parlament und binden die Bürger/innen und die Zivilgesellschaft dabei ein.

Das Problem: Weder im Bund noch im Land konnte man sich je auf eine dieser vielen Erzählungen einigen und diese dann konsequent erzählen. Stattdessen bot sich dann die Geschichte einer gescheiterten Partei und austretender Parteipromis an. Ich schlug der Berliner Partei 2014 vor, sich auf eine dieser Erzählungen zu einigen und machte dazu einen konkreten Vorschlag: Sich mit relevanten zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen tun und gemeinsam zur Wahl antreten, die Fraktionsarbeit, die Parlamentssitze und die damit einhergehende Macht zu teilen und damit die Erzählung „Wir bringen die Zivilgesellschaft ins Parlament“ endlich mit echtem Leben zu füllen. Andere Konzepte zum Wahlantritt, Ideen bzw. Storylines gab es de facto nicht. Daher wurde der Vorschlag angenommen.

In der Praxis war der Großteil der verbleibenden Piraten aber gar nicht am Teilen von Macht interessiert und unterstützte die Umsetzung daher auch nicht. Von Seiten der Zivilgesellschaft, in der unter anderem gerade drei wichtige Volksentscheide vorangetrieben wurden, war die Begeisterung für den Parlamentarismus auch eher verhalten. Die Signale der skeptischen Piraten wurden deutlich wahrgenommen. Und so wurde die Idee recht schnell (genauer: am 4. Juli 2015) wieder beerdigt. Die Partei richtete sich in einem wie auch immer geartetem Weiter-so ein und verzichtete damit aus meiner Sicht auch auf die letzte Chance, 2016 an der 5%-Hürde zu kratzen.

Der wesentliche Grund, weswegen ich 2016 dennoch erneut zur Abgeordnetenhauswahl antrat, waren die Piraten Friedrichshain-Kreuzberg. Dem Zustand der Partei entsprechend war die Stimmung dort Ende 2015 niedergeschlagen. Nach jahrelanger aufreibender Arbeit im Kreuzberger Rathaus unter widrigen Umständen entschieden wir, die geleistete Arbeit zu nutzen und mit eigenem Wahlprogramm, eigenen Plakaten und eigenen Claims unter dem Kürzel PRTXHN anzutreten. Schon im März 2016 startete unsere Plakat- und Onlinekampagne, die sowohl von den Köpfen hinter der erfolgreichen Kampagne von 2011 als auch von den Medien gelobt wurde.

 

Das neue Abgeordnetenhaus: Weiter Büttel des Senats?

Im Ergebnis bekamen wir 4,8% im Bezirk, persönlich holte ich in Wahlkreis 3 (Kreuzberg Nord) 2,7%. Es tut natürlich weh, dass 13.000 der einstigen Piratenwähler/innen ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben und dass zudem unsere Plätze und Räume im Parlament (und noch einige mehr) von ihnen eingenommen werden. Auf Landesebene werden die Piraten definitiv fehlen. Das neue, um elf Sitze vergrößerte Abgeordnetenhaus hätte die kritische, unabhängige Arbeit weiter gebraucht. Grüne und Linke werden wohl Regierungsfraktionen, CDU steckt in so gut wie jedem Sumpf kopfüber mit drin und von der parlamentarischen Zeit der FDP vor 2011 ist wenig positives in Erinnerung. Zudem fehlen einige gute Leute aus allen Parteien (siehe hier).

Rein formal steht das Abgeordnetenhaus besser da als vor fünf Jahren. Durch die von uns mitverhandelte Verfassungsreform wurde der Plenarablauf gestrafft, die Fristen für kleine Anfragen bekamen Verfassungsrang und die Beantwortungspflicht wurde von Martin Delius vor dem Verfassungsgericht erstritten, während Christopher Lauer dort die sehr sinnvolle Begleitung durch Sachverständige bei der Akteneinsicht erreichte. Durch unseren Vorstoß wurde die Anzahl der Abgeordneten, die notwendig sind, um Anträge fraktionsübergreifend einbringen zu können, auf sieben gesenkt. Und noch wichtiger: Die einzelnen Abgeordneten haben durch die von uns mitverhandelte Reform ein Anrecht auf ein eigenes fraktions- und parteiunabhängiges Büro und jeden Monat €3020 statt €580 für Mitarbeiter.

Aber ein Parlament und Abgeordnete müssen ihre formale Macht auch nutzen. Zu häufig hat sich das oberste direkt gewählte Organ des Landes zum Büttel des Senats oder der Parteichefs gemacht und unsinnige Vorhaben durchgepeitscht wie bei der Revision des Tempelhofer Feld-Gesetzes. Oder einen monatelangen intensiven parlamentarischen Prozess ausgehebelt wie bei der Verkündung der Abschaffung der Kitabeiträge, nachdem das während der 2015er-Haushaltsverhandlungen noch abgelehnt worden war. Dazu kommen Koalitions-Abgeordnete, die sichtlich keine Ahnung von ihren Themen haben und die sich vor jeder Debatte von der Exekutive briefen lassen müssen, obwohl es ja ihre Aufgabe sein sollte, eben jene zu kontrollieren; Parlamentarier, die ihre Aufgabe vor allem darin sehen, das Regierungshandeln um jeden Preis und mit noch so absurden Argumenten zu verteidigen. Ich wurde von Gästen nach Ausschusssitzungen oft entgeistert angesprochen mit dem Satz „Geht das hier immer so zu?!“. Leider steht zu befürchten, dass es tatsächlich auch weiter so zugeht. Auch wenn im Ergebnisbericht der SPD-AG Wahlanalyse die Forderung, endlich wieder Fehler zuzugeben, viel Raum gegeben wird, was zumindest hoffen lässt.

 

Persönliches Schlusswort: Ein halbes Adieu

Mitnehmen tue ich aus dieser Zeit unglaublich viel und ich denke, ich habe mich in den letzten Jahren auch in einigen Punkten verändert. Ironischerweise hat mich ausgerechnet die Zeit bei der Piratenpartei zum überzeugten Feministen und israelsolidarischen, emanzipatorischen Linken gemacht. Ich habe großartige, fleißige, inspirierende Menschen kennengelernt. Und ich mir kaum eine spannendere oder erkenntnisreichere Zeit wünschen kann, als die, die ich erlebt habe, keinen schöneren und aufregenderen Ort als Berlin und Friedrichshain-Kreuzberg, das ich seit 2009 meine Heimat nennen darf.

An diesem Donnerstag geht mit dem Ende der 17. Berliner Legislaturperiode sowohl meine Zeit als Mandatsträger und Fraktionsmitglied als auch mein über neunjähriges Engagement in der Piratenpartei zu Ende. Die Wahlparty der isländischen Piratenpartei an diesem Samstag wird absehbar meine letzte sein. Ich wünsche allen progressiven Kräften und Berlin viel Glück und bin mir sicher, dass wir uns wiedersehen. Insofern ist dies auch nur ein halbes Adieu.

 


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