Schämt euch!

Am 18. September wird in Berlin gewählt. Die demokratische Verantwortung gebietet es, an diesem Wahlakt teilzunehmen. Auch davon abgesehen gab es selten so ein starkes Bewusstsein dafür, mit unserer Stimme ein Zeichen in Zeiten des Wandels setzen zu wollen. Aber: Was zur Wahl steht ist eine Katastrophe. Das politische Angebot und der Habitus der Parteien passen nicht zu den Herausforderungen unserer Zeit.

Es ist wieder Wahl in Berlin. Bald. Ihr kennt das. Wenn der Gang durch die Stadt zur Geisterbahnfahrt entlang der Plakat-Freakshow wird. Wenn ihr glaubt, ihr lauft durch eine satirische Kunstaktion, die Christoph Schlingensief posthum veröffentlicht hat, und dann feststellt, dass es doch die Realität ist. Eine Realität, die sich rasend verändert. Eine Lage, in der gefühlt so viele wie noch nie mitentscheiden wollen, aktiv mit ihrer Stimme für etwas stimmen möchten. Bloß, wen wählen?

Es wäre jetzt einfach das Lied von unterbesetzten Bürgerämtern, der Staatsoper-Sanierung, dem Running-Gag vom BER oder den üblich verdächtigen Themen dieser Stadt zu erzählen. Aber sie geben eine Richtung vor. Berlins Stadtpolitik und Parteienlandschaft sind zu einer Karikatur von Politik geworden. Eine bisweilen skurrile Überzeichnung von Ritualen, Personen, Sprechhülsen und Verwaltungs-Schildbürgerstreichen. Es ist bemerkenswert , dass dennoch vieles in der Stadt funktioniert, viele ihr Glück hier finden. Sich arrangieren. Aber es könnten viele mehr und vieles einfacher sein.

Es fängt schon an mit diesen Wahlkampagnen. Warum sieht es auf dem Plakat der CDU so aus als ob deren Spitzenkandidat sich von einem minderjährigen Jungen einen blasen lässt?! Wer kann denn so etwas erlauben?! Heißt es nicht Ordnungsamt, weil es für öffentliche Ordnung sorgen soll?!

Drag-Queen auf dem Plakat und offene Homophobie in Neukölln

Dann wirbt die SPD mit dem Motiv einer Drag-Queen für eine freie Stadt, so als ob die SPD diese Form der Freiheit herbei regiert hat. Zeitgleich zählt es in Teilen von Neukölln und Kreuzberg zur Alltagskultur Homophobie und Antisemitismus ganz offen auszuleben. Mit Worten und auch mit Gewalt. Dazu sagt aber lieber niemand was, denn es gibt ja offiziell keine Parallelgesellschaften und rechtsfreien Räume in dieser Stadt. Kognitive Dissonanz nennt man das, wenn Plakate etwas suggerieren, was die Wirklichkeit nicht abbildet.

Die Grünen machen zum dreiundzwanzigsten Mal die gleiche Kampagne und sind dabei mittlerweile eher eine Art Biosiegel für Parteien. Also das Produkt nach dem ein gewisses gutverdienendes Milieu in bestimmten Nachbarschaften greift, wenn es darum geht, den eigenen Lebensstil durch eine Konsum (oder Wahl-) Entscheidung zu illustrieren. Unterhalb des Siegels ist unklar, ob es um Umwelt, Soziales, Freiheit oder bloß Lifestyle geht. Aber grün ist eine schöne Farbe und Pop ein tolles Wort.

Die Linken bleiben sich und ihrer Sozialromantik treu, unterstreichen die Liebe zum Gestern mit schwarz-weiß Fotografien. Die Piraten karikieren sich selbst und die FDP wirbt für den nächsten LSD-Trip mit einem Farbenunfall, der an die Loveparade 1996 erinnert.

Und Leute, das ist nur die Verpackung. Leider gibt es ja auch noch die Inhalte! Womit ich gerne zu ein paar Themen kommen.

Denunziantentum schaffen als Antwort auf knappen Wohnraum

Der jahrzehntelange Tiefschlaf beim (sozialen) Wohnbau wird mit einem populistischen Gesetz zu übertünchen versucht, das vor allem zweierlei schafft: Verunsicherung und eine neue Kultur des Denunziantentums. Nach außen die offene und freie Stadt sein wollen, und im Inneren den Nachbarn zum Verdächtigen und jeden Bürger zum potentiellen Spion machen. Ausgerechnet in dieser Stadt mit dieser Geschichte! Eine Politik, die so etwas befördert, die derart instinktlos aufgrund eigener politischer Versäumnisse aus Nachbarn Verdächtige macht, muss sich schämen anstatt für ein menschliches und freies Berlin zu werben.

Im immergrünen Kreuzberg hat es die Politik geschafft die Grundgesetze der Stadtentwicklung außer Kraft zu setzen. In einigen Kiezen steigt die Kriminalitätsrate äquivalent mit den Mieten und den Preisen fürs Bier. Ein Vorgang von bemerkenswerter Absurdität, der viele Parolen aber keine Lösungsvorschläge auf Seiten aller Parteien auslöst.

Dann verstricken sich die Parteien immer wieder in Symbolgefechte mit Splittergruppen der Stadtgesellschaft. Als ob es keine grundlegenden Herausforderungen in Berlin gäbe. Egal ob es die Stahlhelm-CDU ist, die sich mit Berlins Straßenköter-Linken balgt oder ob es um die Räumung einer von Flüchtlingen besetzten Schule, oder das Refugee-Camp am Oranienplatz geht, oder um die Drogenverkäufer im Görlitzer Park. Endlose Raufereien ohne Sinn, Verstand und nachhaltigen Lösungen.

Ausnahmezustand Volksentscheid

Fast vergessen: Die andauernde Aufwallung der Stadt entlang von Bürgerentscheiden – egal ob Tempelhof, Bildung oder Fahrräder. Der Senat bietet keine klaren Richtungen und Entwürfe hinter die sich eine zunehmend diverse Stadtbevölkerung versammeln kann. Es entsteht ein Ideen- und Visionsvakuum, in das hinein die Stadt mit jedem Volksentscheid ein Stück weiter gespalten wird und unnötige Gräben entstehen. Bei aller Sympathie für Bürgerbeteiligung: Es ist die Aufgabe von Politik zu führen und Ideen anzubieten, die Interessen ausgleichen und die Vielfalt der Stadt berücksichtigen. Stattdessen also der plebiszitäre Ausnahmezustand als neue Normalität, um die Zukunft der Stadt zu entscheiden. #nichthilfreich

Und jetzt stehen wir also hier mit dem Einladungsschreiben zum Wahllokal und würden am liebsten eine Protestnote in die Urne stecken. Und warum klingt Urne eigentlich nach Begräbnis? Weil man mit jedem Wahlakt ein wenig Hoffnung dafür begräbt, dass sich etwas ändert?

Es gibt keine Alternative zum Wählengehen. Instrumente wie der Wahl-O-Mat helfen dabei, sich Orientierung zu verschaffen, sie bilden aber eben auch nur die programmatische Ebene ab. Und was aus Wahlprogrammen nach der Wahl wird, wissen wir auch alle.

Es gibt also hier keine Empfehlung außer diesen, durchaus selbstkritischen.

Erstens: Wählen ist Pflicht. Nicht wählen ist asozial.

Zweitens: Sich einmischen muss sein. Mehr denn je. Meckern ist keine Lösung.

Drittens: Wer einen politischen Repräsentanten vor die Nase kriegt, fragt ihn mal, was das eigentlich alles soll. Momentan sind viele davon unterwegs und suchen das Gespräch.

 


Dieser Beitrag ist zuerst bei rosegarden-mag.de erschienen.


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