Kretschmanns Ablehnung von Navid Kermani

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann klingt im aktuellen SPIEGEL so, als sei eine mehrjährige Lehre des politischen Handwerks Bedingung für die Zulassung zum Amt des Präsidenten. Ein fatales Signal - das sich gegen Navid Kermani richtet. Dabei wäre dieser zweifelsohne ein guter, eminent politischer Präsident.

Ohne Zweifel wäre der sein Bundesland erfolgreich führende und beliebte Winfried Kretschmann auch ein fähiger Bundespräsident. Und eine schwarz-grüne Bundesregierung würde Deutschland allemal besser regieren als die Fortschreibung der gegenwärtigen Großen Koalition. Schließlich würde mit Kretschmann im höchsten Amt der Republik der Weg ehemaliger Linksradikaler meiner Generation zum Abschluss einer vollständigen Integration führen. Auch nicht verkehrt. Dass Kretschmann seinen politischen Ehrgeiz nicht mit jeden Schritt verspritzt wie einst Joschka Fischer, aber trotzdem ausreichend darüber verfügt, spricht für Kretschmann und nicht gegen ihn.

Markus Feldenkirchen hat im neuen SPIEGEL ein gelungenes und ausführliches Porträt über ihn geschrieben, eigentlich eine Titelgeschichte und deutlich relevanter als die veröffentlichte, einen dritten Aufguss über den Schulnotenwahn vieler Eltern. Als Agenturmeldung verbreitet der SPIEGEL die Ablehnung einer Kandidatur Kermanis durch Kretschmann: „Er sprach sich gegen die Idee aus, einen Kandidaten ohne politische Erfahrung zu nominieren. ‚Es sollte ein ausgewiesener, erfahrener Politiker sein’, sagt er. ‚Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente. Er sollte politisch versiert und zugleich in der Lage sein, das Land parteiübergreifend zusammenzuhalten.’“ Zurecht kommentiert Feldenkirchen, Kretschmann skizziere „ein Kandidatenprofil, als rede er über sich“. Das ist offenbar einer der seltenen Augenblicke, bei dem mit Kretschmann der Ehrgeiz ein bisserl durchgegangen ist…

Erst kürzlich hatte der – sich ansonsten durch tiefgründige Texte auszeichnende und den Realo-Grünen sicher nicht feindlich gesonnene – Bernd Ulrich in der ZEIT ähnlich wie Kretschmann geraunt: „Auf diesen Feldern – niedere Machtpolitik, höhere Diplomatie, schnöde Verwaltung – hat Kermani noch wenig Erfahrung. Könnte man dieses handwerkliche Risiko eingehen und ihn trotzdem zum Bundespräsidenten machen?“ Als wäre Gauck in seiner Behörde und heute als Bundespräsident ein Meister auf diesen Feldern. Ist er nicht, muss er auch nicht. Er hatte und hat in beiden Ämtern weitgehend die richtigen Leute.

Bei beiden klingt es so, als solle eine mehrjährige Lehre des politischen Handwerks, ein Gesellenbrief „niederer Machtpolitik“ (Ulrich), zur Bedingung für die Zulassung zum Amt des Präsidenten erhoben werden. Ein fatales Signal. Aber keine Angst. Darum geht es den Realo-Grünen nicht. Sie wollen sich an einer schwarz-grüne Bundesregierung beteiligen und endlich wieder mitregieren. Das ist völlig in Ordnung und viel sympathischer als die unentwegten Skrupel der Sozialdemokraten, dass nicht jedes Gesetz ihrer Minister dem letzten Parteitagsbeschluss in Wortlaut und vor allem mit den Kommata an der richtigen Stelle entspricht.

Nur sollten sich die Realo-Grünen, die Kermani bei der Bundespräsidentenwahl 2010 noch als ihren Wahlmann in Hessen nominierten, offen dazu bekennen, so wie Gustav Heinemann seine Wahl zum Bundespräsidenten völlig zu Recht als ein „Stück Machtwechsel“ bewertet hatte. Sicher wäre Kermani bei der CDU trotz großer Wertschätzung durch Christdemokraten wie Bundestagspräsident Lammert schwer oder gar nicht durchzusetzen. Übrigens wird das auch mit Kretschmann nicht einfach, ungeachtet seines guten Verhältnisses zu Seehofer. Ob sich Merkel gegen die in der Union anschwellende Sehnsucht nach einem Kandidat von christdemokratischem Schrot und Korn durchsetzt, ist ungewiss. Würde Merkel scheitern, würde aller Wahrscheinlichkeit nach bei dieser Bundespräsidentenwahl erst der dritte Wahlgang entscheiden.

Das hätte Kretschmann aussprechen können. Es war völlig unnötig, Kermani zu unterstellen, dieser könne das Land nicht zusammen halten. Spielt der Katholik Kretschmann darauf an, dass Kermani kein Christ ist? Er wird wissen, dass sich kaum ein zeitgenössischer Schriftsteller mit solcher Empathie und Aufmerksamkeit wie Kermani der christlichen Religion widmet. Oder meint Kretschmann, dass ein solcher Kandidat, ein Obama statt Trump, den Bürgern nicht zuzumuten sei? Dass sich Deutschland schon in einer solch dramatischen Bedrohung durch den rechten Populismus befindet, dass ein offenes Eintreten für klassisch grüne Positionen der Toleranz und Integration nicht mehr möglich sei? Anders als zu den Zeiten, in denen Brandt und der gerade verstorbene Scheel für ihre entspannungspolitischen Vorstellungen einen hartnäckigen Kampf gegen den heute oft vergessenen heftigen öffentlichen Widerstand („Brandt an die Wand“) zu führen hatten?

Kermani wäre zweifelsohne ein eminent politischer Präsident, der die deutschen Krisen im globalen Zusammenhang sieht. Das hat er vor wenigen Wochen in einem brillanten Text in der FAZ mit bemerkenswert klaren Worten dargelegt. Er zeigt zugleich ein Gespür für die Ängste der Bürger. Er nimmt sie ernst. Damit lässt sich Deutschland zusammen halten. Ihm das abzusprechen, zielt unter die Gürtellinie, eben „niedere Machtpolitik“. Kermani wird es aushalten. Und Kretschmann wird schnell spüren, dass er Gefahr läuft, sich selbst zu beschädigen. Noch ist Zeit, auf dem von Kretschmann eingeschlagenen Weg einzuhalten.

Denn spätestens nach Kermanis Beitrag in der FAZ wird auch den Linken unter den Grünen klar geworden sein, dass sich Kermani mit seinen Vorstellungen nicht als Wegbereiter einer rot-rot-grünen Koalition eignet. Allerdings wird diese Erkenntnis die Grünen nicht unbedingt aus ihrem Konflikt erlösen. Denn vermutlich wussten sie das vorher schon.

 


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